Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident Schellenberger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abg. Simon-Kuch hat soeben die Beschlussvorlage ausführlich erläutert. Sie hat auch die Positionen der Landesregierung beschrieben, die mit den verschiedenen Vorschlägen Eingang gefunden hat in die vorliegende Beschlussempfehlung. Ich darf noch einmal auf die drei Punkte abstellen.
Wir setzen in Bezug auf verstärkte Reparaturanreize auf Verbraucherinformationen über Reparaturmöglichkeiten. Wir möchten die Kommunen stärker als Multiplikatoren in die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern einbeziehen. Wir wollen die Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung stärken. Last, but not least - wir müssen versuchen, das demnächst weiterzuentwickeln - sollen auch die Repaircafés in Zukunft eine weitere Förderung erfahren, zunächst emotionaler und mentaler Art, im nächsten Jahr auch finanzieller Art. Sie wissen alle, welches Problem bei diesen Repaircafés besteht - ihr Organisationsgrad ist jenseits rechtlicher Konstruktionen, die wir üblicherweise kennen. Das erschwert es. Aber ich habe nach wie vor das Ziel nicht aufgegeben, dass wir an dieser Stelle noch Unterstützung leisten können.
Ich bitte Sie, die Beschlussempfehlung zu unterstützen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)