Sebastian Striegel (GRÜNE):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schöffinnen und Schöffen sowie die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nehmen eine zentrale Rolle in unserem Justizsystem wahr. Historisch sind sie aus den Schwurgerichten erwachsen.
Diese entstanden nach der Revolution in Jahr 1848 in fast allen deutschen Staaten und waren Ausdruck eines mangelnden Vertrauens der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der damaligen von den Herrschenden ausgewählten Berufsrichtern. Obwohl der ursprüngliche Beweggrund heute in den Hintergrund tritt, stellen sie eine Verbindung zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern dar. Sie sind Symbol der Volkssouveränität.
Für die einzelnen Menschen, die dieses Amt ausführen, ist es ist eine eindrucksvolle Erfahrung, an den Gerichtsverhandlungen und an den Urteilssprüchen mitzuwirken; denn bei der Ausübung ihres Amtes tragen sie eine herausragende Verantwortung; das ist bereits erwähnt worden. Ihre Stimme wiegt gleich der eines Richters oder einer Richterin, und wenn sie zusammen abstimmen, könnten sie diese sogar überstimmen.
Ich empfinde es daher als selbstverständlich, dass wir die Schöffinnen und Schöffen und die anderen ehrenamtlichen Richter fortbilden und unterstützen. Ich begrüße der Antrag der Koalitionsfraktionen, auch wenn man sich sicherlich gewünscht hätte - die Kollegin von Angern hat es schon erwähnt , dass die Fortbildungsveranstaltungen etwas stärker untersetzt worden wären, dass sie vielleicht auch vor dem Jahr 2024 beginnen würden, also vor den ersten Verhandlungen der neu gewählten ehrenamtlichen Richter; das wäre ein richtiger Schritt.
Ich bin davon überzeugt - auch das wurde bereits erwähnt , dass wir weitere Erleichterungen für das Ehrenamt im Bereich Kündigungsschutz und Arbeitszeitregelung für Angestellte im öffentlichen Dienst brauchen. Das sollten wir gemeinsam angehen. Insofern, so denke ich, ist es auch lohnenswert, darauf miteinander im Ausschuss zu schauen. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)