Nicole Anger (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit den Beratungsgegenständen unter a) und b). Nachdem wir im November vergangenen Jahres unseren Antrag zu den aktuellen Herausforderungen der Pandemie in dieses Plenum eingebracht haben, wird dieser nun nach vier Monaten abgelehnt. Die Behandlung der einzelnen Punkte in dem zuständigen Ausschuss war für mich ziemlich ernüchternd. Dieses Schicksal teilt der Antrag der Kolleginnen der Fraktion DIE GRÜNEN, der ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt vorliegt.
Ja, klar, einige Punkte erledigen sich wegen Zeitablaufs von selbst. Andere Forderungen des Antrags sind jedoch noch genauso aktuell wie im November 2021. Ich kann an dieser Stelle nur noch mein Bedauern und mein Unverständnis darüber ausdrücken, dass bspw. die Impfkampagne bis heute nicht wirklich intensiviert wurde und dass an keinem Punkt ernsthaft über eine Freistellung am Tag der Impfung und am Tag nach der Impfung durch Arbeitgeberinnen diskutiert wurde.
Mobile Impfangebote erlebe ich leider auch noch viel zu wenige, wobei ich es begrüße, dass die Apotheken jetzt auch impfen dürfen. Das zeigt zumindest, dass uns allen klar ist, dass wir mit den Impfungen zu den Menschen hin müssen. Wir wären dadurch mit Sicherheit auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht schon ein ganzes Stück weiter; denn nur so holen wir die Impfquote aus der Stagnation.
Mit der Zustimmung zu unserem heutigen Antrag zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, dazu, wie wir sie entlasten und vor allem ein Stück weit unterstützen, können Sie das besser machen. Ich muss nur auf das Profil des Kollegen Pott bei „Abgeordnetenwatch“ schauen. Dort steht bei der Frage, für wie wichtig er das Thema der mentalen Gesundheit bei jungen Menschen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Pandemie hält, Folgendes ich zitiere :
„Die mentale Gesundheit junger Erwachsener ist ein unterschätztes Risiko der Pandemie. Jungen Erwachsenen geht es so schlecht wie schon lange nicht mehr. Es droht die Gefahr, eine ganze Generation zu verlieren.
Wir müssen unter anderem mehr Zulassungen für Psychotherapeuten genehmigen und die durchgehende Öffnung von Tageskliniken sichern.“
Diese Aussage muss in Verbindung mit der von Ihnen in der letzten Landtagssitzung aufgerufenen Aktuellen Debatte zur mentalen Gesundheit von jungen Menschen zwingend Ihre Zustimmung und zumindest die Ihrer Fraktion zu unserem heutigen Antrag zur Folge haben.
(Zustimmung)
Aber auch das will ich heute ganz klar sagen: Psychotherapeutische Hilfe allein wird es nicht schaffen. Sie ist wichtig, aber wir brauchen deutlich mehr, wie Sie auch unserem Antrag entnehmen können. Sachsen-Anhalt ist ein Land mit einer hohen Quote an Kinderarmut. Kinderarmut ist immer Familienarmut. Die Pandemie hat die soziale Spaltung weiter verschärft. Durch Kurzarbeit oder den Verlust des Arbeitsplatzes müssen viele Menschen Einkommensverluste hinnehmen. Die persönlichen Belastungen der Familien, etwa durch Homeschooling und gleichzeitig Homeoffice, durch Quarantäne und geschlossene Angebote, durch verminderte Kontaktmöglichkeiten sind gestiegen. Daher muss die Verbesserung der Situation von Kindern und Familien für uns oberste Priorität haben.
Meine Damen und Herren! Soziale Faktoren wirken stärker. Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen, Kinder und Jugendliche, die in einer räumlichen Enge aufwachsen, Kinder, die Einsamkeit erleben, Kinder, die am digitalen Unterricht oder an anderen digitalen Angeboten wegen fehlender Endgeräte nicht teilnehmen können, oder auch gegenteilig Kinder, die sich in den Medienkonsum flüchten - es gibt die unterschiedlichsten Gründe dafür, warum Kinder einen schlechten Zugang zu Teilhabe haben.
Mit der Dauer der Pandemie nehmen Konflikte in den Familien zu. Strategien zur Bewältigung von Konflikten nehmen hingegen ab. Wir brauchen Unterstützungsstrukturen in den Lebenswelten, die niedrigschwellig gestaltet sind, bei denen Menschen, wie Lehrerinnen, Schulsozialarbeiterinnen und Kita-Sozialarbeiterinnen, aber auch andere Sozialpädagoginnen als Vertrauenspersonen Wege öffnen können, wenn Eltern dies aus unterschiedlichen Gründen selbst nicht können oder auch nicht schaffen.
Wir brauchen präventive Unterstützung, um somit Leidenswege zu verhindern und gleichzeitig, wenn Sie so wollen, Kosten zu sparen. Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien brauchen bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie Unterstützung, um gesundheitliche Folgen zu minimieren oder gar zu verhindern. Deswegen bitte ich an dieser Stelle um Zustimmung zu unserem Antrag im Sinne der jungen Menschen und freue mich bereits, dass die Ministerin ihre Unterstützung hierbei zugesagt hat.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende meiner Rede noch ein paar wenige Worte zu dem Antrag der AfD verlieren.
(Zuruf: Sehr gut!)
Wer wissenschaftliche Fakten ignoriert und negiert, der fordert auch die pauschale Aufhebung aller Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, welche jedoch vordergründig dem Gesundheitsschutz aller dienen.
(Zuruf: Oh!)
So sehr auch ich mir ein Ende dieser Pandemie wünsche, gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche - dies ist nicht der richtige Zeitpunkt und es ist schon gar nicht mit einer pauschalen, aus der Luft gegriffenen Feststellung möglich.
(Zuruf: Wer legt denn den Zeitpunkt fest?)
Noch immer sind die Infektionszahlen zu hoch. Die Risiken für die sogenannten vulnerablen Gruppen sind ebenso hoch. Daher bin ich sehr deutlich bei Solidarität. Populismus hilft an dieser Stelle niemandem. Der Antrag ist abzulehnen.
(Zustimmung - Zurufe)