Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit ist die Debatte abgeschlossen und wir steigen in das Abstimmungsverfahren ein.
Abstimmung
Es ist beantragt worden, die Drs. 8/327 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung in die übrigen Fachausschüsse, also in alle ständigen Ausschüsse außer den Ausschuss für Petitionen, zu überweisen.
Wer stimmt der Überweisung in den Finanzausschuss zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen, wer stimmt dem nicht zu? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Drs. 8/327 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen worden.
Wir stimmen jetzt ab über die beantragte Überweisung der Drs. 8/328 und der Drs. 8/329, das sind die zur verbundenen Debatte angemeldeten Drucksachen. Wer stimmt der Überweisung zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in die übrigen Fachausschüsse zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. - Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit sind auch diese Drucksachen überwiesen worden.
Die Abstimmung ist damit beendet. Nun hat der Abg. Herr Siegmund um die Gelegenheit gebeten, eine persönliche Erklärung abgeben zu können. Ich weise darauf hin, dass eine solche nach § 67 der Geschäftsordnung möglich, aber inhaltlich begrenzt ist.