Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich vertrete in diesem Zusammenhang meinen Kollegen Herrn Prof. Armin Willingmann.
Die Bundesregierung treibt die Energie- und Wärmewende mit hoher Geschwindigkeit voran. Es geht um mehr Windenergie, mehr Solarenergie, mehr Wasserstoff und mehr intelligente Speichersysteme. Gleichzeitig ist es für alle Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher essenziell, Energie einzusparen, um die Kosten zu senken.
Im Gebäudeenergiebereich sind in den vergangenen beiden Jahren in Folge die Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes zur Treibhausgasminderung leider nicht erreicht worden. Das Gebäudeenergiegesetz wurde nach langen Verhandlungen erst im Jahr 2020 verabschiedet und nannte keine neuen Ziele für Gebäude. Unsere Gebäude sind in vielen Fällen noch echte Energiefresser.
Nun liegen ambitionierte Vorschläge für ein Gebäudeenergiegesetz 2.0 auf dem Tisch, das strenge Vorgaben für Neubauten und Sanierungen machen wird. Gleichzeitig wird aktuell die Bundesförderung für effiziente Gebäude überarbeitet.
Was ist also in Sachsen-Anhalt zu tun, um Energie einzusparen und um Energie aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, um die Kosten zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen? - Wir wollen die Menschen und die Unternehmen in Sachsen-Anhalt bei ihren Modernisierungen hin zu mehr Klimaschutz finanziell unterstützen. Das stark nachgefragte Förderprogramm für dezentrale Speicher in Verbindung mit einer neuen Fotovoltaikanlage auf dem Dach wird es wieder geben.
Die überarbeitete Richtlinie befindet sich gerade in ihrer finalen Abstimmung. Als Startschuss ist der 1. August 2022 angestrebt. Jeder Hausbesitzer, der sich für eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach entscheidet, leistet seinen Beitrag zur Energiewende auf den Weg hin zu einer 100-prozentigen Nutzung von erneuerbaren Energien.
Vorgesehen ist zudem, dass stationäre Ladepunkte für Elektrofahrzeuge einen Extrabonus bekommen. Darüber hinaus wollen wir die Wärmewende im Land schneller voranbringen. Ab dem Jahr 2026 dürfen bspw. Ölheizungen nur noch in wenigen Ausnahmefällen eingebaut werden. Wir schätzen, dass es noch 100 000 Ölheizungen bei uns im Land gibt. Wir gehen von 160 000 Erdgasheizungen aus, die auf eine Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien umgestellt werden müssen.
Auch hierbei plant die Bundesregierung Förderungen für die Nutzung von mehr Wärmepumpen. Mein Ministerium wird deshalb prüfen, wie wir die Hausbesitzer dabei unterstützen können, auf erneuerbare Energien umzustellen. Dabei werden wir bestehende Bundesprogramme einbeziehen und gucken, wie wir Menschen im Land zielgerichtet bei Investitionen unterstützen können.
Die Energiewende wird an unseren Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen mit vielfältigen grundlagenorientierten und anwendungsbezogenen Fragestellungen bearbeitet. Ein Beispiel ist die HYPOS-Förderung in Bitterfeld-Wolfen. Dort wird ein Wasserstoffmodelldorf aufgebaut.
Und noch zu erwähnen: An der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg am Lehrstuhl für „Elektrische Netze und Erneuerbare Energien“ werden Forschungsarbeiten zu integrativen Betrachtungen und Kopplungen verschiedener Energie- und Versorgungssysteme für Quartiere und Gebäude durchgeführt. Unser Haus hat dies gefördert.
Ziel aller dieser Anstrengungen ist es, den Standort Sachsen-Anhalt auf den Weg hin zu einer treibhausgasneutralen Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und damit die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin Grimm-Benne. - Es gibt drei Fragen von der AfD-Fraktion. Ich habe vorhin darum gebeten, dass Fragen zu den Redebeiträgen auf eine Frage pro Redebeitrag zu beschränken sind. Das betrifft die Herren Loth, Rausch und Büttner, die sich jetzt dazu verständigen können. Es gibt eine Intervention von Dr. Tillschneider. - Dr. Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Also das, was die Regierung hier abzieht, ist lächerlich. Sie sorgen mit Ihrer Politik, mit Ihrer aberwitzigen Energiepolitik und mit Ihren sinnfreien, selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen dafür, dass die Energiepreise explodieren; dass Verbraucher und Unternehmer in den Ruin getrieben werden. Dann bieten Sie ein paar Trostpflästerchen, so ein paar Fördermittel an, die nicht einmal der Tropfen auf dem heißen Stein sind. Sie sind wie jemand, der seinem Gegenüber alle Zähne ausschlägt, um ihm dann ein Pflaster für die Schürfwunde an der Oberlippe anzubieten.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war eine Intervention. Die Fragen haben sich erledigt. Deswegen können wir dann Oder?
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wir haben uns auf Herrn Loth geeinigt!)
Herr Loth? - Gut. Dann macht das Herr Loth. Aber ich bitte auch zu bedenken, dass Frau Grimm-Benne in Vertretung des Wissenschafts- und Umweltministers spricht.
Hannes Loth (AfD):
Ja, wir kennen die Situation. Ich habe öfters Fragen an den Minister, wenn Frau Grimm-Benne ihn vertritt. Das ist leider öfter der Fall. Keine Ahnung, warum das so ist. Aber das ist halt so. - Sehr geehrte Frau Grimm-Benne, es gab einmal das 1 000-Dächer-Programm in Sachsen-Anhalt. Das war recht lukrativ. Das wurde gut angenommen.
Ich frage Sie: Was hat die Landesregierung in den letzten, sagen wir einmal, sieben Jahren unternommen, um Solaranlagen auf das Dach zu bekommen bzw. um Gemeinden zu unterstützen, Solardächer zu installieren? Das ist die große Krux, die wir alle wollen, aber ich weiß aus persönlicher Erfahrung heraus: Man hat keine Chance, Fördermittel für Solaranlagen auf den Dächern zu bekommen. Es gibt dieses Förderprogramm für Speicher, welches aber nicht die Platten auf dem Dach mitfinanziert.
Wenn die Energiewende gelingen soll, wenn sie von Ihnen unbedingt gemacht werden soll: Warum fördern wir nicht Solarflächen auf dem Dach, bevor wir sie auf dem Land aufstellen?
(Ulrich Siegmund, AfD: Das wird irgendwie nachhaltig! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Wird doch, über EEG-Umlage!)
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich darf mich einmal zitieren:
„Das stark nachgefragte Förderprogramm des Landes für dezentrale Speicher in Verbindung mit einer neuen Fotovoltaikanlage auf dem Dach wird es wieder geben.“
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Genau!)
Das habe ich vorhin vorgetragen.
(Zustimmung bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Jawohl!)
„Die überarbeitete Richtlinie befindet sich in der finalen Abstimmung.“
Startschuss wird der 1. August dieses Jahres sein.
(Hannes Loth, AfD: Da gibt es noch Geld für Speicher!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Nein, in Kombination mit Fotovoltaikanlagen, wenn ich das jetzt noch so sagen darf.
(Zustimmung bei der CDU)