Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich kann das Ergebnis der Wahl bekannt geben. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl zum Präsidenten und zur Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts mit dem folgenden Ergebnis durchgeführt - wie ich eingangs erläutert habe, werden diese mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt : abgegebene Stimmen: 90. Davon gültige Stimmen: 90, ungültige Stimmen: keine. Für den Wahlvorschlag stimmten 86 Abgeordnete.
(Beifall)
Gegen den Wahlvorschlag stimmten vier Abgeordnete. Es gab keine Stimmenthaltung.
Ausgehend von 90 anwesenden Mitgliedern des Landtages beträgt die Zweidrittelmehrheit 60 Abgeordnete. Dieses Quorum ist angesichts der 86 Stimmen für den Wahlvorschlag selbstverständlich erreicht worden. Gleichzeitig hat damit mindestens die Hälfte der Mitglieder - bei 97 Abgeordneten sind das 49 Abgeordnete - dem Wahlvorschlag zugestimmt. Das Ergebnis ist nicht nur doppelt erfüllt, sondern es ist auch sehr deutlich.
Der Wahlvorschlag unter Punkt II der Drs. 8/428 hat die erforderliche Mehrheit erhalten. Damit ist festzustellen, dass zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt Herr Dr. Uwe Wegehaupt und zur Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt Frau Claudia Schmidt gewählt wurden.
(Beifall)
Im Namen des Hohen Hauses spreche ich den beiden Gewählten die herzlichsten Glückwünsche zu ihrer Wahl aus. Herr Dr. Wegehaupt und Frau Schmidt, wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Amtsführung und persönlich alles Gute.
Zugleich möchte ich es nicht versäumen, im Namen des Hauses dem ausscheidenden Präsidenten des Landesverfassungsgerichts Herrn Lothar Franzkowiak sowie den weiteren ausscheidenden Mitgliedern und deren Vertretern für ihre Tätigkeit und ihr Engagement zu danken. Sie haben sich um unser Gemeinwesen verdient gemacht.
(Beifall)
Wie bereits gesagt, wird eine Vereidigung der Mitglieder, des Präsidenten und der Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts stattfinden. Sie werden Ihre Ernennungsurkunden erhalten. Außerdem wird es einen Empfang des Landtagspräsidenten geben. Es stellt sich noch die Frage, wie wir das organisieren. Das hängt auch ein Stück weit von den Coronamaßnahmen ab. Ich gratuliere Ihnen.
Der Tagesordnungspunkt 10 ist damit beendet.