Holger Hövelmann (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD spricht in seiner Begründung davon, dass die unzureichende Betreuung von Opfern linksextremer oder inländerfeindlicher Gewalt der tatsächlichen Bedrohungslage durch Extremismus in Sachsen-Anhalt nicht gerecht werde.
Wer aber den interministeriellen Opferschutzbericht unserer Landesregierung, die Verfassungsschutzberichte, die PMK-Berichte der Innenministerien oder einfach jeden Tag die Zeitung aufmerksam liest, der wird schnell feststellen, in der politisch motivierten Kriminalität geht mit Abstand mit Abstand! die größte Gefahr für unser Land noch immer vom Rechtsextremismus aus.
(Beifall - Zurufe)
Ja, in Sachsen-Anhalt und im Rest der Republik gibt es eine akute Gefährdung durch politisch motivierte Kriminalität, nämlich dann, wenn die Opfer nicht im Ansehen, im Aussehen oder in der persönlichen Einstellung dem Menschenbild von Rechtsextremen entsprechen.
Allein in Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2020 mit rund 1 600 Fällen fast viermal so viele rechtsextreme wie linksextreme Straftaten begangen. Der Anteil linksextremer Gewaltkriminalität ist hier nach einem kurzen Hoch im Jahr 2019 wieder stark rückläufig. Straftaten durch Ausländer bzw. von religiösen Ideologien Geprägten das können Sie der PMK-Statistik und dem Opferschutzbericht entnehmen bewegen sich sogar im Promillebereich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich möchte damit ausdrücklich nicht die Probleme anderer extremistischer Gewalt kleinreden. Jede politisch motivierte Gewalt ist Gewalt. Ein geworfener Stein wird nicht dadurch besser, dass er in guter Absicht geworfen wird. Gewalt bleibt Gewalt, egal ob von rechts oder von links.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss hinsichtlich der Qualität und der Quantität der Straftaten klar differenziert werden. Es besteht das Problem denken Sie an den Mord an Walter Lübcke, denken Sie an den Anschlag von Halle und denken Sie an den Anschlag von Hanau , dass in unserer Republik das Koordinatensystem ins Wanken gerät. Das ist das große Problem, das wir haben. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung auch beim Opferschutz ein größeres Augenmerk auf Opfer rechtsextremer Gewalt legt. Damit werden andere Opfer politisch motivierter Kriminalität nicht vernachlässigt. Es ist der realen Problemlage einfach angemessen.
Natürlich darf kein Opfer von Kriminalität vergessen werden. Daher wollen wir als Regierungskoalition zusammen mit der Landesopferbeauftragten und der Zentralen Anlaufstelle den Opferschutz weiter ausbauen, ihn schneller tätig werden lassen und ihn einfacher zugänglich machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird den Kriminalitätsopfern in Sachsen-Anhalt gerecht und nicht an der realen Gefahrenlage vorbei konstruierte Anträge.
Ich bitte daher darum, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen und dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung)