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Plenarsitzung

Transkript

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift zum Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, LINKE, SPD und FDP in der Drs. 8/1296 wurden 91 Stimmzettel abgegeben. Davon gültige Stimmzettel: 88, ungültige Stimmzettel: drei. Für den Wahlvorschlag stimmten 51 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 33 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es vier.

Das notwendige Quorum von 49 Jastimmen wurde also erreicht. Der Vorschlag in Drs. 8/1296 der Fraktionen CDU, LINKE, SPD und FDP hat die erforderliche Mehrheit erhalten. Die aufgeführten Mitglieder des Landtages sind somit zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Parlamentarischen

(Unruhe)

  konzentriert euch doch bitte   Kontrollgremiums gewählt. Im Namen des Hohen Hauses spreche ich den Gewählten meinen Glückwunsch aus und wünsche Ihnen Erfolg in diesem verantwortungsvollen Amt.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei der FDP)

Der Tagesordnungspunkt 2 ist somit beendet. - Wir nehmen jetzt einen Wechsel vor.

(Hannes Loth, AfD: Damit ist die Antifa direkt beim Verfassungsschutz! Herzlichen Glückwunsch!)