Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Presse war zu entnehmen, dass der Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 das Parlament entgegen der ersten Verlautbarung nicht im September, sondern im Oktober erreichen soll - oder, was ich so auf Sommerfesten höre, vielleicht sogar noch später. Ich frage die Landesregierung: Was ist jetzt die definitive Zeitschiene für den Haushaltsplan? Wann wird der Haushaltsplanentwurf das Parlament erreichen? Wie wird sichergestellt, dass der Haushaltsgesetzgeber genügend Zeit dafür hat, diesen Haushaltsplanentwurf zu beraten?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Richter. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Wir sind dabei, den Haushaltsplanentwurf zu beraten und hierbei zum Abschluss zu kommen. Nach jetziger Planung werden wir den Haushaltsplanentwurf im Oktober so einbringen, dass der Ältestenrat noch die Zeit dafür hat, ihn zu beraten, und dass sie dann in das Verfahren einsteigen können.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister, es gibt eine Nachfrage. - Frau Lüddemann, bitte.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sie gestatten, dass ich das gleich von hier, von meinem Sitz aus, mache?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Die Nachfrage betrifft den Abschluss des Haushaltsberatungsverfahrens. Es ist Folgendes absehbar - das lässt sich aus mehreren Jahrzehnten Erfahrung ablesen : Wenn der Haushaltsplanentwurf das Parlament im Oktober erreicht, dann wird der Haushaltsplan in diesem Haushaltsjahr nicht zum Abschluss kommen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Verbände, Vereine und Organisationen, die von dem Beschluss des Haushaltsplans abhängig sind, tatsächlich auch ungestört weiterarbeiten können?
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Frau Lüddemann, die Beratung und die Zeitschiene sind Ihre Aufgaben.
(Eva von Angern, Die Linke: Aber die Einbringung Ihre! - Stefan Gebhardt, Die Linke: Ihre!)
Zur Einbringung habe ich gerade ausgeführt.
(Eva von Angern, Die Linke: Dafür tragen Sie die Verantwortung!)
Damit befinden wir uns mit den gesetzlichen Voraussetzungen konform.
(Zustimmung)
Alles andere liegt bei Ihnen als Gesetzgeber.
(Beifall bei der CDU - Eva von Angern, Die Linke: Als Finanzminister kann man sich an dieser Stelle keinen schlanken Fuß machen!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Ich sehe keine weitere Nachfrage.