Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir den Antrag der Koalitionsfraktion mit dem Titel „Einführen des Gebäudetyps E - Wohnraum günstiger ermöglichen“.
Herr Grube hat schon sehr technisch ausgeführt, was damit beabsichtigt ist. Die Ministerin hat auf die Frage von Herrn Tullner noch einmal darauf hingewiesen, warum es auch wichtig ist, dass kostengünstiger gebaut wird. Aber ein wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit der Einführung dieser Richtlinie ist doch, dass zu wenig gebaut wird. Warum wird zu wenig gebaut? - Weil die Vorschriften exorbitant und unverhältnismäßig angestiegen sind und dadurch die Baukosten überproportional gestiegen sind.
Das betrifft nicht nur den Neubau, sondern auch Sanierungsmaßnahmen, sei es im Gewerbe oder in der Wohnungswirtschaft. Jeder kennt das Beispiel von McDonalds. Wir haben die Verordnungen und die technischen Vorschriften geändert. 20 bis 30 Jahre ging das gut. Jetzt ging es nicht mehr gut. Für die entsprechende Gebäudeklasse waren auf einmal ein Brandriegel, eine Fernmeldeanlage usw. erforderlich. Außerdem mussten F90-Decken eingebaut werden usw. Das hat man vorher nicht gebraucht.
Es war gerade vom gesunden Menschenverstand die Rede. Man muss sich wirklich einmal die Frage stellen, ob es immer so richtig ist, wenn man sich irgendwelche Referentenentwürfe im Bundestag oder im Europäischen Parlament zu irgendwelchen Gesetzen, Richtlinien oder Verordnungen einfallen lässt, die völlig praxisfern sind.
Auf der einen Seite hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, 400 000 Wohnungen zu bauen. Auf der anderen Seite werden immer wieder neue Richtlinien durch das Gebäudeenergiegesetz, das Heizungsgesetz usw. veranlasst. Allein die bestehende Regelung des Gebäudeenergiegesetzes macht in den nächsten neun Jahren für ganz Europa einen Mehrbedarf von 250 Milliarden € pro Jahr aus.
Hinzu kommt, dass wir in Deutschland natürlich immer einen draufsetzen wollen, müssen oder können. Ich kann mir nur erklären, dass es in der Vergangenheit politisch gewollt gewesen ist. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Deutschland im Vergleich zu den europäischen Ländern z. B. bei den Energieeffizienzklassen exorbitante Unterschiede aufweist.
Die hier geltende Energieeffizienzklasse G entspricht in den Niederlanden der Energieeffizienzklasse C. Die in Frankreich geltende Energieeffizienzklasse B entspricht der in Deutschland geltenden Energieeffizienzklasse D.
Jeder, der baut, weiß, dass wir nach NF sanieren müssen; d. h., wir haben Mehrbedarf. Wir müssen Dreifach-ISO-Verbundfenster einbauen, Niedrigeffizienztechnik, Dämmungen anbringen, Kellergeschosse, Dachböden, Dachgeschosse und Dachschrägen dämmen. Das sind natürlich alles Kostentreiber.
Wenn man sieht, dass unsere Nachbarn im europäischen Ausland für ca. 1 000 € je Quadratmeter günstiger bauen als wir in Deutschland - das kann man an dieser Statistik erkennen , in Deutschland bedeutet die Effizienzklasse B 50 bis 75 kWh, in den Niederlanden 160 bis 190 kWh; das ist das Dreifache , dann bedeutet das, dass wir aktuell dreifach so effizient bauen wie unsere Kollegen in den Niederlanden. Sie sind aber nicht in Süd- oder Nordeuropa, sondern geografisch und wettertechnisch gesehen mit uns zu vergleichen. Dazu muss man sagen: Daran ist bisher die Politik bisher schuld gewesen, dass diese Maßnahmen getroffen worden sind.
Warum wird jetzt so wenig gebaut, und warum stockt das alles und warum kommen Sie jetzt auf die Idee, Gebäudeklassetyp E überhaupt einzuführen? - Weil natürlich durch die Krisen die Zinsen gestiegen sind. Die Niedrigzinsphase hat die erhöhten Kosten durch Vorschriften und Steigerungen immer geschluckt. Jetzt sind die Zinsen gestiegen und es wird weniger gebaut.
Es gibt Kostensteigerungen im Baugewerbe und bei den Baudienstleistungen, höhere Materialkosten und höhere Zinsen. Man konnte dem „Handelsblatt“ entnehmen, dass das Geschäft mit der Baufinanzierung stark einbricht; 50 % weniger privater Wohnungsbau.
Wenn man sich ansieht, wer denn überwiegend baut, dann stellt man fest, es sind überwiegend private Investoren oder Genossenschaften. Wenn ich in meiner Stadt stehen bleibe, z. B. bei der Kommunalen Wohnungsgesellschaft, so haben wir erst gehört, dass der neusanierte Block, der jetzt ansteht, pro Eingang um 100 000 € teurer wird, weil die Baupreissteigerung und die Vorschriften dies veranlassen.
Da müssen bei der Erneuerung der Steigleitungen auf einmal Brandschutzgutachten für jede Steigleitung erstellt werden. Ein Gutachten kostet 3 500 €, mal 15 bis 20 Steigleitungen, dann entstehen exorbitante Summen. Deshalb stellen Sie auch zu Recht in dem Antrag fest, dass Bauen vereinfacht werden muss.
Leider ist die Redezeit schon fast erschöpft, aber wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und stehen dem positiv gegenüber. Ich habe die Richtlinie einmal mitgebracht. Darin stehen viele gute Sachen.
(Der Redner hält ein Schriftstück hoch)
Im Prinzip ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, Herr Grube, dass Sie den Einfluss Ihrer Fraktion geltend machen können, dass wir vielleicht bald auch über die Reduzierung der Energieeinsparverordnung und andere Dinge sprechen können. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Ich will für uns alle nur den Hinweis geben, wenn wir hier Diagramme, Zettel oder Tabellen - wie Sie jetzt eben - hochhalten: Sie müssen immer wissen, dass diese Dinge nachvollziehbar protokolliert werden. Dies wird natürlich im Protokoll nicht erkennbar sein. Auch für die meisten hier im Saal werden die Tabellen nicht erkennbar sein. Wir haben uns darüber auch schon einmal intensiver unterhalten. Ich bitte, dies sparsam einzusetzen, weil man sich damit auf etwas bezieht, das die anderen, die im Raum sitzen, nicht nachvollziehen können.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)