Wir sind am Ende der Debatte angekommen und kommen damit zum Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf in den Innenausschuss zu überweisen. Die AfD-Fraktion hat außerdem beantragt, ihn mitberatend in den Ausschuss für Recht, Verfassung und
(Siegfried Borgwardt, CDU: Verbraucherschutz!)
- Verbraucherschutz. In den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu überweisen. Sollen wir darüber getrennt abstimmen?
(Zurufe von der CDU und von der AfD: Ja!)
- Okay. - Dann stimmen wir erst einmal über die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in den Innenausschuss ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Gesetzentwurf in den Innenausschuss überwiesen worden.
Wer dem Antrag zustimmt, den Gesetzentwurf außerdem zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu überweisen, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist kein Raum mehr für Enthaltungen und der Gesetzentwurf ist in den Innenausschuss überwiesen worden. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 14 beendet.