Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD in Sachsen-Anhalt hat Angst. Ihr geht so richtig der Stift.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Als Wahlgewinner bei den Jugendwahlen! - Weitere Zurufe)
Sie hat Angst vor Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus,
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Angst vor dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
und Angst vor einer Schule, die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Demokratinnen erzieht, die fundiert und fest zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und für sie einstehen.
Und warum diese Angst? - Weil das Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ihre Verteidigung bedeutet. Es bedeutet, sich Antidemokratinnen und Rechtsextremen entgegenzustellen und vor allem ihnen nicht auf den Leim zu gehen. Davon, dass Ihnen andere auf den Leim gehen, leben Sie von der AfD. Die Leute sollen Ihrer Erzählung auf den Leim gehen, dass die Bildung zur Demokratie und Vielfalt irgendetwas Fremdartiges oder Linksextremes wäre.
(Zuruf von Thomas Korell, AfD)
Sie sollen Ihre Märchen glauben von der gefährlichen Beeinflussung durch ein diffuses Regenbogenimperium oder sie sollen der bösartigen Schlumpfgate-Propaganda glauben, die rechtsextreme Medien über einen Vorfall an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern stricken,
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
und die inzwischen sogar die Mutter der Schülerin im Internet korrigiert hat und dafür diffamiert wird und die zu massiven Bedrohungen an dieser Schule geführt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)
Nichts von dem ist wahr, alles davon entspringt Ihren Framing-Laboren.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, na klar! - Weitere Zurufe von der AfD)
Sie kämpfen gegen alles an, was Kindern und Jugendlichen demokratische Werte vermittelt, was ihnen selbstständiges und reflektiertes Denken und Verhalten vermittelt. Denn natürlich ist es keine erstrebenswerte Situation für eine rechtsextremistische Partei, wenn Kinder auch an der Schule das Handwerkszeug mündiger Demokratinnen erwerben.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht - Zurufe von der AfD)
Und natürlich ist es schlecht für die AfD, wenn Kinder und Jugendliche an Schulen lernen, ihren Fake-News auf TikTok zu misstrauen. Und „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ ist ein Leuchtturmprojekt von Demokratiebildung in der Schule. Das beginnt damit, dass es ein zutiefst demokratischer Prozess ist, in dem sich die Schulen entscheiden, an diesem Programm teilzunehmen. Drei Viertel aller Menschen an der Schule, Schülerinnen und Lehrkörper, entscheiden sich gemeinsam dafür. Erst dann kann das Projekt starten.
„Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ kann Schulkultur und Schulalltag gestalten und tut das weit über die Metaebene hinaus. Viele Schulen in unserem Land berichten auch in Reaktion auf Ihren unsäglichen Antrag davon. Ich bin, glaube ich, nicht die Einzige, die dazu sehr, sehr viel Post aus Schulen bekommen hat.
Demokratiebildung an unseren Schulen ist unglaublich wichtig. Wir Bündnisgrüne sind froh, dass dies auch im Schulgesetz verankert ist. Gelebte Demokratie muss selbstverständlicher Bestandteil von Schulalltag sein. Dafür sind die fächerübergreifende Vermittlung von demokratischen Werten
(Jan Scharfenort, AfD: Darin ist aber keine grüne Ideologie enthalten!)
und der Ausbau des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ zentral. Den demokratiefeindlichen Antrag der AfD lehnen wir, wie alle Demokratinnen, selbstverständlich ab. - Vielen Dank.