Matthias Lieschke (AfD):
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte kurz etwas zu dem Ursprungsantrag der LINKEN sagen. Die LINKEN wollten ursprünglich das Bremer Modell umsetzen. Was heißt das? - Das heißt, dass sie von jedem Unternehmen einen gewissen Betrag von der Bruttolohnsumme einkassieren wollen und diesen Betrag den Betrieben geben, die ausbilden.
Wenn man das auf Sachsen-Anhalt überträgt - ich habe mir die Zahlen von der Agentur für Arbeit für Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg besorgt , dann gibt es aktuell 1 360 Bewerber auf die vorhandenen Ausbildungsstellen und 2 367 Betriebe, die gern einen Lehrling hätten. Das heißt, im schlimmsten Fall wären es allein in diesem Bereich 1 000 Betriebe, die keinen Lehrling hätten. Jeder dieser Betriebe möchte nach der Meinung der LINKEN in einen Fonds einzahlen und dieses Geld dann anderen Leuten geben. Damit schädigen Sie jedes einzelne Unternehmen, das Auszubildende sucht, wirtschaftlich maßgeblich. Ich glaube, das kann nicht Ihr Ernst sein.
Fünf Kammern klagen, so glaube ich, derzeit gegen das in Bremen angewendete Verfahren, weil sie es für nicht verfassungskonform halten. Das heißt, der Ursprungsantrag ist einfach nur schlecht und schlecht kopiert.
(Beifall bei der AfD)
Zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Ich kann Ihnen sagen, die Überschrift „Duale Berufsausbildung stärken und Fachkräfte sichern“ ist gut. Aber der Überschrift folgt vermutlich das Gleiche wie bereits seit 20 Jahren. Sie haben unheimlich viele verschiedene Töpfe. Ich glaube, 16 oder 17 werden es mittlerweile sein, bspw. BRAFO, REGIO AKTIV, FAMICO, STABIL, PRAXIS BO oder was auch immer.
Unser Ansatz ist ein völlig anderer. Wir fordern eine vernünftige Stelle, die sich um all das kümmert, damit es zielgerichtet funktionieren kann und wir mehr Auszubildende bekommen.
Mit Ihren Aktionen Sie sollten eigentlich merken, wenn Sie immer dasselbe tun und es nicht funktioniert. Sie sollten darüber nachdenken, ob die Ideen, die wir als AfD haben, bspw. in Bezug auf den Zuschuss zum Führerschein oder anderen Dingen, alternative Lösungen bieten, die funktionieren; weil Ihre Wege funktionieren schlicht nicht.
(Zustimmung bei der AfD)
Normalerweise würden wir der Beschlussempfehlung nicht zustimmen, aber in Punkt 6 bekommen Sie wirklich noch die Kurve; denn Sie fordern regelmäßige Praxistage. Ein Antrag der AfD sah vor, ein Pilotprojekt zu starten, um vonseiten der Schulen die Möglichkeit zu schaffen, flächendeckend Praktika durchzuführen. Von daher können wir sagen, dass dies eine gute Idee ist. Danke, dass Sie an dieser Stelle auf die AfD gehört haben. Deswegen werden wir uns diesmal der Stimme enthalten. Vielleicht denken Sie darüber nach, mehr auf unsere vernunftorientierte Politik zu hören, anstatt auf Ihre ständig gleiche Leier. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)