Tagesordnungspunkt 12
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/4893
(Erste Beratung in der 80. Sitzung des Landtages am 18.12.2024)
Eine Ausschussberatung hat dazu nicht stattgefunden, sodass wir nun erneut über eine Befassung der Ausschüsse befinden können. Eine Debatte ist ebenfalls nicht vorgesehen. Deswegen treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein. Gibt es einen Vorschlag zur Ausschussüberweisung?
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, wir!)
- Gibt es einen Vorschlag?
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
- Nein, gibt es nicht. Demzufolge brauchen wir auch nicht über eine Ausschussüberweisung abstimmen.
Abstimmung
Dann können wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommen. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Vertreter der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden. Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 12 erledigt.