Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich klarstellen, sehr geehrter Herr Krull: Niemand in unserer Fraktion macht sich über dieses wichtige Thema lustig.
(Zurufe: Doch! - Klar!)
Worüber wir uns lustig machen, ist diese wirkliche Sprachvergewaltigung von Frau Anger.
(Starker Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Dem kann kein normaler Mensch zuhören.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sprachpolizei! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Lass sie doch einfach!)
Ich verstehe nicht, wie man sich so zum Affen, so zum Ei machen kann. Es ist einfach nur peinlich, wenn diese Dame an diesem Pult spricht, und dieses Hohen Hauses nicht würdig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall und Jawohl! bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist Sprachpolizei!)
Jetzt komme ich aber zum Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder, der sich in den letzten Jahren über steigende Kosten in diesem Land geärgert hat, vor allem in der Krankenversicherung - das betrifft jeden Menschen, der hier arbeiten geht; es wird immer teurer , der muss sich einmal bewusst werden, warum das so ist. - Das ist selbstverständlich aufgrund der demografischen Situation und der Inflation so. Aber es ist vor allem so, weil wir Millionen Menschen in unser Solidarsystem einwandern lassen, ohne dass die jemals einen Cent investiert haben.
(Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Es sind völlig falsche Anreize, die die Menschen in dieses Land locken. Das geht so einfach nicht. Denn dieses Geld muss doch von irgendjemandem finanziert werden. Das vergessen Sie völlig. Es sind die Menschen da draußen, die jeden Tag dafür arbeiten gehen, dieses Land am Laufen halten und dafür immer und immer mehr Geld bezahlen sollen. Das geht so nicht weiter. Dabei machen wir ganz sicherlich nicht mit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als wenn das so, wie es jetzt ist, nicht schon genug wäre, möchte DIE LINKE heute die Schleusen noch weiter öffnen. Sie möchte den sogenannten anonymen Krankenschein einführen, also einen Freifahrtschein für jeden Menschen, der sich auf unserem Boden befindet - unabhängig von seinem Anerkennungsstatus und unabhängig davon, ob er sich illegal hier befindet oder nicht. Es ist das All-inclusive-Ticket für unser Gesundheitssystem. Das geht überhaupt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Selbstverständlich gibt es in unserer Gesellschaft - deswegen nehmen wir dieses Thema ernst - Menschen, bspw. auch Deutsche, die unverschuldet in eine Notsituation geraten sind, Privatversicherte bspw., denen die Geschäftsgrundlage entzogen wurde und die somit wirklich ernsthafte Probleme haben. Selbstverständlich stehen wir diesen Menschen bei. Selbstverständlich möchten wir ihnen auch gern helfen. Aber das kann man gezielt tun. Man muss nicht mit der großen Gießkanne über die ganze Welt gehen.
Dass es Ihnen gar nicht um diese Gruppen geht, das sieht man, wenn man einmal die Hintergründe betrachtet und schaut, wo diese Idee überhaupt herkommt. Das habe ich nämlich getan. Wer hat den das Konzept des anonymen Krankenscheins aufgestellt?
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Die UN!)
Das war nämlich eine Organisation, die sich nennt - ich zitiere : Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen. Daran sieht man, wer im Fokus steht und woher diese Idee kommt, liebe Kollegen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Von der UN kommt die Idee!)
Übrigens: Zusätzlich zu diesem All-inclusive-Ticket soll jedem noch ein Dolmetscher zur Seite gestellt werden. Auch das sollen wir mitfinanzieren. Daran sieht man doch ganz klar, was von Ihrer Idee zu halten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss Schluss sein mit der Gießkanne für alle auf dieser Welt. Wir setzen hiermit die völlig falschen Anreize. Eines sieht man wieder: DIE LINKE verrät mit ihren Positionen diejenigen, die das hier am Laufen halten. DIE LINKE verrät mal wieder die Arbeiter und Steuerzahler in diesem Land.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Das war wieder einmal ganz deutlich. Es muss Schluss sein mit diesem Zirkus. Dieser Antrag ist abzulehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)