Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in der vergangenen Sitzungsperiode soll auch heute das Thema KiFöG diskutiert werden. Basis dafür sind ein Gesetzentwurf der LINKEN und ein Antrag der AfD-Fraktion.
Etwas überrascht war ich aber schon, dass ich diesen Gesetzentwurf lese; denn wir befassen uns gerade im Ausschuss mit dem KiFöG insgesamt. Man kann sich durchaus auch im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens dort einbringen und unterschiedliche Änderungsvorschläge vornehmen, um ggf. auch zügiger zu einer Veränderung zu kommen, anstatt diesen Prozess komplett neu zu beginnen.
Aber ich möchte ein bisschen auf Ihre geplanten Änderungen eingehen. Beispielsweise § 7 - Mitwirkung der Kinder. Es ist natürlich zu befürworten, wenn Kinder in die grundsätzliche Konzeption einer Kita einbezogen werden. Aber was Sie in Ihrem Entwurf machen, ist ein sehr enger rechtlicher Rahmen. Sie würden also damit massiv in die pädagogischen Konzepte der Kitas eingreifen. Doch gerade auch für die freien Träger, die immer wieder mit eigenen Konzepten kommen, kann das durchaus schwerwiegend sein. Die freie Gestaltung pädagogischer Konzepte, die bereits bestehen, wird damit gefährdet. Deswegen können wir dem so nicht zustimmen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Die Einbindung von Kindern in den Kita-Alltag kann auch fernab von gewählten Sprechern funktionieren. Auch bezüglich des nachgewiesenen zusätzlichen Bedarfs, den Sie in § 21 Ihres Gesetzentwurfes nennen, stellen sich die Fragen: Wie hoch soll dieser denn am Ende sein? Wie wird dieser verteilt? Und die wichtigste Frage: Woher soll das benötigte Fachpersonal kommen? Und am Ende auch die Frage: Wie sollen diese Bedarfe überhaupt nachgewiesen werden? Auch dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Diesbezüglich müsste in jedem Fall eine Konkretisierung stattfinden.
Kommen wir aber zum Thema Beitragsfreiheit. Diese wird sowohl in dem Gesetzentwurf als auch in dem Antrag der AfD-Fraktion gefordert. Wir als Freie Demokraten wollen zukünftig die Steigerung der Qualität in den Kitas in Angriff nehmen.
(Beifall bei der FDP)
Das ist uns gerade deshalb wichtig, weil in den ersten Jahren der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben gelegt wird. Kita ist eben nicht nur Betreuung, sondern auch Bildung. Wenn wir in Sachsen-Anhalt für eine weltbeste Bildung sorgen und dafür kämpfen wollen, dann sollten wir dabei die Kitas im Blick haben und dort anfangen.
Eine solche qualitative Steigerung kann aber nicht erfolgen, wenn wir jetzt die Beitragsfreiheit realisieren. Natürlich ist beides wünschenswert. Aber bei begrenzten Haushaltsmitteln und im Übrigen auch angesichts der Vorgaben des Bundes, wie Bundesmittel zu verwenden sind, ist das schlicht und einfach nicht möglich. Wir müssen Schwerpunkte setzen. Dementsprechend, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das aktuell nicht möglich. Gerade in Zeiten der Inflation sollten wir die Schuldenbremse auch im Sinne der Generationengerechtigkeit einhalten.
(Zustimmung bei der FDP)
Ein Satz zur Mehrkindregelung. Wie ich es bereits in meiner Rede in der letzten Sitzungsperiode angekündigt habe, arbeiten wir aktuell als FDP-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern daran, diese etwas umzustrukturieren. Danach soll genau dieses Ausnutzen, das es bereits gibt und das bereits mehrfach zur Sprache kam, nicht mehr passiert. Ich bin optimistisch, dass wir dafür eine gute Regelung finden werden. Wir werden den Gesetzentwurf und den Antrag ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Hohmann hat eine Frage, Herr Pott. - Frau Hohmann, bitte.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Es tut mir leid, Herr Pott, aber Sie haben es geradezu heraufbeschworen. Sie sprachen davon, dass Sie sich als Freie Demokraten für die Qualität in den Einrichtungen einsetzen möchten.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Allerdings habe ich nichts dazu hören können, was Sie ganz konkret umsetzen wollen.
Noch eine Anmerkung. Sie sagten, Sie haben viele offene Fragen. Es wäre ratsam gewesen, wenn man diese offenen Fragen im Ausschuss hätte diskutieren können.
(Zustimmung bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Die müssen Sie eigentlich beantworten im Gesetzentwurf!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Konstantin Pott (FDP):
Erst einmal finde ich es ein bisschen merkwürdig, einen Gesetzentwurf, der sehr viele Fragen aufwirft, ins Plenum einzubringen.
(Beifall bei der FDP)
Dazu kann man, denke ich, auch vorher schon innerhalb der Fraktion ein bisschen genauer arbeiten.
(Lachen - Sebastian Striegel, GRÜNE: Den Satz bringen wir noch mal wieder!)
- Herr Striegel, seien Sie doch einmal ganz ruhig und hören Sie zu.
Das erst einmal dazu. - Der zweite Punkt, den Sie genannt haben - helfen Sie mir bitte - ist mir gerade entfallen.
(Guido Kosmehl, FDP: Qualität!)
- Qualität, genau. - Wir haben dazu unterschiedliche Vorschläge. Dass ich das innerhalb von drei Minuten nicht in jedem Detail ausführen kann, ist, denke ich, klar. Für uns ist aber wichtig, dass der Bildungsfokus auch in den Kitas stärker zum Tragen kommt. Denn in vielen Einrichtungen, in denen ich war, wurde mir berichtet, dass aktuell der Bildungsanspruch, den das Personal auch selbst hat, nicht so erfüllt werden kann, wie es das gern möchte.
Es kommt dann teilweise auf die Arbeitsbelastung an. Es gibt sehr unterschiedliche Faktoren. Das liegt auch an den vermehrten Problemen, Verhaltensauffälligkeiten und all solchen Sachen, die mit hineinspielen. Wir müssen diese etwas stärker berücksichtigen und für Änderungen sorgen. Ich habe übrigens auch in der letzten Sitzungsperiode gesagt, wir müssen mittelfristig drüber sprechen, wie wir die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen können und wir entsprechend vielleicht auf eine Änderung des KiFöG hinwirken können. Dass das jetzt aber in einer Dreiminutendebatte nicht komplett gesagt werden kann, ist, denke ich, auch verständlich.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Aber Sie brauchen mehr Personal, oder nicht? - Monika Hohmann, DIE LINKE: Also, er redet von Qualität und sagt nicht, was!)