Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema des Antrages ist natürlich wichtig. Wir müssen in den Schulen Wege finden, um zur Normalität und zu einem kontinuierlichen sowie verlässlichen Unterrichtsbetrieb zurückzukommen. Das haben wir schon zum Gegenstand unseres zu der letzten Landtagssitzung vorgelegten Antrages in der Drs. 8/143 gemacht. Allerdings haben wir, anders als die AfD-Fraktion, auch deutlich gemacht, dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist, dass das an Bedingungen gebunden ist und dass neben dem regelmäßigen Besuch der Schule die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler natürlich an oberster Stelle stehen muss.
Dieser Antrag, der behandelt werden könnte und zu dem aus unserer Sicht in der Einbringungsrede alles gesagt wurde, wurde gegen unseren Willen in den Bildungsausschuss überwiesen. Wir wollten, dass dieser Antrag behandelt und hier über ihn abgestimmt wird, weil Gefahr im Verzug ist. Das ist nicht erfolgt. Im Bildungsausschuss wollte die AfD-Fraktion den Antrag für erledigt erklären, wollte nicht weiter darüber diskutieren. Die Koalition hat ihn gnädigerweise auf unbestimmte Zeit auf Halde gelegt. Dort liegt er jetzt herum. Schauen wir einmal, wann wir uns damit beschäftigen können.
Wir haben zu den Bedingungen alles ausgeführt: impfen und nochmals impfen, testen, wer nicht geimpft ist, sowie eine Verbesserung des Raumklimas - und zwar im Übrigen unabhängig von Covid 19 und über die Covid 19 Pandemie hinaus. Die Verbesserung des Raumklimas in den Schulen ist in dem Sinne keine temporäre Steuermittelverschwendung. Vielmehr ist sie insgesamt eine Angelegenheit, bei der Covid 19 sozusagen der Katalysator und der Beschleuniger ist. Denn natürlich muss es darum gehen, auch bei einem Festhalten an einem kontinuierlichen Präsenzunterricht, bei dem man möglichst auch von Quarantäneanordnungen Abstand nehmen kann, darauf zu achten, dass Infektionen eben nicht in die Schulen hineingetragen werden und sich dort verbreiten.
Insofern war in der letzten Landtagssitzung ausreichend Gelegenheit, sich dazu zu verständigen. Nun scheint es so zu sein, dass Herrn Tillschneider die drei Minuten Redezeit nicht ausgereicht haben. Deswegen musste er sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion jetzt zehn Minuten Zeit für die Einbringungsrede plus drei Minuten für Erwiderungen erkämpfen. In dem Antrag steht in jedem seiner Punkte natürlich das komplette Gegenteil von dem, was wir in der letzten Sitzung ausgeführt haben.
Deswegen appellieren wir an das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen und ihn nicht etwa noch in den Bildungsausschuss zu überweisen, weil wir nicht wissen, was wir damit machen sollen.
Zu einem letzten Punkt. Die Stiko hier so herabzuwürdigen ist schon ein starkes Stück von jemandem, der eigentlich aus dem Wissenschaftsbereich kommt. Ich glaube, das hat die Stiko mit ihrer Empfehlung nicht verdient. - Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung)