Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Was die Landesregierung definitiv nicht braucht, ist ein Antrag von den GRÜNEN verbunden mit der Aufforderung, den Sachverhalt vorurteilsfrei ermitteln zu lassen; denn damit unterstellen Sie, dass Behörden und Beamte des Landes Sachverhalte nicht vorurteilsfrei ermitteln können.
(Beifall bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh! Oh! Oh!)
Wir leben in einem Rechtsstaat und Beamte haben die gesetzliche Pflicht, vor allem bei Straftaten alle be- und entlastenden Momente zu ermitteln. Das Gleiche gilt im Übrigen auch im Disziplinarrecht. Dabei vertrauen wir im Gegensatz zu Ihnen den Beamten unseres Landes.
Wir kennen diese Spielchen: Macht die Landesregierung zu wenig, ist die Empörung groß. Macht die Landesregierung zu viel, ist die Empörung groß. Von daher bitte ich auch im Interesse der Beamten um etwas Zurückhaltung bei diesem Thema.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wir brauchen auch keinen Antrag von Ihnen, in dem Sie die Landesregierung auffordern, Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes diverser zu machen, diverser zu besetzen.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Für uns zählen nämlich drei wesentliche Elemente mit Verfassungsrang: Eignung, Leistung und Befähigung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Da ist es egal, ob das ein Mann oder eine Frau ist oder wie Sie schreiben „Menschen mit Migrationsgeschichte“. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Koalition die Beschwerdestelle in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten beim Ministerpräsidenten umwandeln will. Ich sage ausdrücklich, das war nicht unbedingt ein Wunsch der CDU. Denn wir sind der Auffassung, dass die Beschwerdestelle eine hervorragende Arbeit leistet. Erst recht brauchen wir keinen Polizeibeauftragten mit Ermittlungskompetenzen.
(Sebastian Striegel GRÜNE: Das steht da gar nicht drin!)
Schauen Sie rein!
(Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN)
Von daher: Die Gewaltenteilung hat sich bewährt und daran wollen wir festhalten.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt verfügt über eine moderne Fehlerkultur. Polizeibeamte können sich mit Problemen an Vorgesetzte wenden. Das sollte die Botschaft des Tages sein und nicht die von Ihnen geforderte Stärkung des Schutzes für sogenannte Flötenbläser oder wie sie so schön heißen Whistleblower.
(Beifall bei der CDU)
Das ist eine weitere typische grüne Blase, die wir nicht unterstützen.
Wir würden den Antrag ablehnen. Wir hatten eine heiße Diskussion zu diesem Thema. Aber wenn der Wunsch besteht, dass wir das überweisen, dann machen wir das gern und dann schauen wir einmal, wie es im Ausschuss weitergeht. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)