Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es gibt zahlreiche Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in der Gesellschaft: dass Menschen nicht von ihrer Rente leben können, dass Menschen trotz Arbeit arm sind, dass sich die Chancen auf sozialen Aufstieg seit den 1980er- Jahren nicht verbessert, sondern verschlechtert haben. Es gibt zahlreiche Ungerechtigkeiten. Nicht nur wir als LINKE, aber auch wir als LINKE kritisieren diese vehement und immer wieder.
Keine dieser Ungerechtigkeiten hängt in irgendeiner Weise mit der Anwesenheit oder den Leistungen, die Ukrainerinnen oder andere Geflüchtete und Asylsuchende bekommen, zusammen.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Keine dieser Ungerechtigkeiten würde beseitigt werden, wenn sie weniger Geld bekämen. Denn sie sind nicht Zwangsläufigkeit, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Dass Ukrainerinnen im Jahr 2022 zumindest qua Gesetz einen schnellen Zugang zu den regulären Sozialleistungen bekamen, war richtig. Es stellte auf die Situation der Betroffenen, zumeist Frauen mit Kindern, ab. Es sollte die Voraussetzungen für ein möglichst gutes Ankommen und Auskommen schaffen. Es soll Menschen in einer Ausnahmesituation helfen.
Und ja, es liegt eine Ungerechtigkeit darin, dass das für Ukrainerinnen möglich gemacht wurde, was anderen in einer vergleichbaren Situation über Jahrzehnte verwehrt wird. Wir haben schon im Jahr 2022 gesagt: Die gute und richtige Aufnahmepolitik für Ukrainerinnen und Ukrainer sollte als Grundlage für eine Humanisierung der Aufnahmepolitik für alle Geflüchteten genommen werden.
(Zustimmung bei den LINKEN und bei den GRÜNEN)
Ukrainerinnen sollen nicht zurück ins Asylbewerberleistungsgesetz. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft. - Vielen Dank.