Daniel Roi (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zehntausende Menschen in unserem Bundesland gehen jeden Montag auf die Straße. Seit Oktober sind es erstmals wieder Hunderttausende zeitgleich im Osten Deutschlands. Der Mittelstand begehrt auf. Die Handwerker organisieren sich, und sie versuchen, Sie hier alle als Volksvertreter zu erreichen.
Doch die Debatten heute und gestern haben eines deutlich gezeigt: All der Protest draußen auf der Straße, sowohl von den Bürgern als auch von den Handwerkern selbst in den organisierten Demos, haben bei Ihnen nichts bewirkt. Der Aufschrei ist Ihnen offensichtlich egal. Sie verlieren nämlich nicht einmal ein Wort zu den konkreten Forderungen der Handwerker in den Schreiben, um die es in dem Antrag geht.
Es geht in diesen Tagen eigentlich nur um eine Frage, die interessant ist, zumindest für mich. Wer und konkret welche Fraktion vertritt im Parlament all die Menschen draußen, die auf die Straße gehen, und die Handwerksbetriebe, die sagen, hier läuft doch etwas schief, so darf es nicht weitergehen?
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf: Die CDU!)
Ja, die Antwort müssen Sie doch nicht geben. Sie regen sich zu Recht auf, weil Sie wissen, dass Sie es nicht mehr sind.
Die Bürger stellen aber fest: Es ist nur die AfD, die diese Menschen vertritt.
(Zurufe von der CDU: Ach was! - Unruhe)
Ja, genau, wir vertreten die Interessen der Handwerker, die diese Briefe geschrieben haben. Denn Sie wollen von all dem nichts wissen; das haben Sie soeben deutlich zum elften Mal wiederholt.
(Zurufe)
Einmal ganz ehrlich: Sie regieren dieses Bundesland seit 16 Jahren. Mit all den Windrädern da draußen haben Sie nichts zu tun; das wissen wir ja. Die hat offenbar irgendwer aufgebaut; Sie waren es nicht.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)
16 Jahre machen Sie Energiepolitik in Berlin unter Angela Merkel. Aber mit all dem haben Sie nichts zu tun. Sie haben die Steinkohle beerdigt, Sie haben die Braunkohle beerdigt und Sie haben den Atomausstieg beschlossen.
(Zurufe)
Und wo stehen wir nun?
(Zurufe von der CDU - Unruhe)
Wir stehen in vielen Bereichen mit unserem Land am Abgrund. Eine verfehlte Eurorettungspolitik - danke CDU, eine verfehlte Migrationspolitik - danke CDU, verfehlte Außenpolitik, fehlgeschlagene, sinnlose Auslandseinsätze - danke CDU,
(Unruhe bei der CDU)
eine völlig verfehlte Energiepolitik, sehenden Auges sind wir in die Krise reingeschlittert. Ich sage Ihnen einmal ein konkretes Beispiel: Die OTIMA Energie AG hat letztes Jahr, also vor dem Konflikt in der Ukraine, Insolvenz angemeldet. Das war der Energieversorger von Anhalt-Bitterfeld. Das war der 15. Oktober. Es war schon damals die Folge Ihrer 16 Jahre langen Energiepolitik und 20 Jahre hier in Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der AfD)
Über all die anderen Fehlleistungen der Merkel-Ära will ich gar nicht sprechen. Man könnte noch etwas zu den Grundrechtseinschränkungen und Maskendeals sagen. Die Masken haben wir teuer gekauft und haben sie verbrannt - danke CDU. Was wir jetzt nicht mehr verbrennen, ist russisches Gas, weil Sie das nicht mehr wollen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe - Unruhe)
Das ist nämlich das Problem. Aus diesem Grund ist die Existenzgrundlage unserer Wirtschaft weg.
(Zuruf von der CDU)
- Doch, Sie als CDU und auch als gesamte Altparteienclique in Berlin wollen jetzt lieber
(Unruhe bei der CDU)
- ja, natürlich - von anderen Kriegsverbrechern Gas kaufen, z. B. aus Aserbaidschan, aus Katar oder aus Saudi-Arabien. Das ist doch die Wahrheit.
(Unruhe bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Das ist eine Doppelmoral. Davon haben die Leute da draußen auch die Schnauze voll, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und obendrein liefern Sie
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, Sie haben das Ende Ihrer Redezeit erreicht.
Daniel Roi (AfD):
Ich komme zum Schluss. - Obendrein liefern Sie schwere Waffen in die Ukraine und heizen den Konflikt an. Genau das kritisieren die Handwerker. Wir wollen keinen Dritten Weltkrieg. Deswegen stimmen Sie unserem Antrag zu und nehmen die Leute da draußen endlich einmal ernst. - Danke schön.