Marco Tullner (CDU):
Frau Präsidentin! Ich habe mir erlaubt, das ein bisschen zu beschleunigen. Ich beginne mit dem letzten Punkt. Der Minister sagte, das Thema sei es wert, im Ausschuss behandelt zu werden. Das war auch meine Position, bevor ich die Rede von Herrn Lange gehalten habe.
(Lachen bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Darum ist er nicht mehr Bildungsminister!)
- Entschuldigung, gehört habe. Gehalten habe ich sie nicht. Das Schicksal möge gnädig mit mir umgehen und das vermeiden. - Herr Lange, ich war mir nicht ganz sicher, ob es eine Büttenrede oder eine Rede zur Einführung des Kommunismus an Hochschulen war. Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)
Diese Rede war unterirdisch.
Das will ich Ihnen einmal an drei Punkten deutlich machen. Der erste Punkt ist: Sie haben so ein Sammelsurium an Themen in einen Antrag gepackt, nach dem Motto „Was könnte denn da noch hinein?“.
(Unruhe - Zurufe)
Erst einmal: Tarifverhandlungen sind Tarifverhandlungen! Wir als Politik haben zu respektieren, dass die laufen, ohne sich da ständig einzumischen. Das ist, glaube ich, der erste Punkt.
(Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!)
Da hat die Bundesregierung - Stichwort „Mindestlohn“ - eine andere Geschichte und den Sündenfall schon mehrmals herbeigeführt.
(Unruhe)
Das sollten wir hier im Land nicht machen. Dafür werbe ich sehr dringend.
Der zweite Punkt an der Stelle - das ist das Grundkonstrukt Ihres Redebeitrages - ist etwas, was mich wirklich nicht nur irritiert, eigentlich eher bestätigt, aber vor allen Dingen ganz grundlegend verwundert hat. Dazu habe ich - Gott sei Dank - eine andere Position. Wer in eine wissenschaftliche Ausbildung geht, der tut das doch am Ende, um Wissen zu mehren, um ein Studium zu absolvieren, um sich fachlich weiterzubilden. Wenn Sie sozusagen danach schauen, auch das letzte Regelwerk in der Universität und in den Hochschulen durch tarifliche und andere rechtliche Rahmenbedingungen so weit einzuengen, dann machen Sie daraus eine Behörde und ersticken Kreativität, ersticken den Wissensdrang und auch den Forscherdrang, der an Universitäten zu Hause ist. Das ist der Grundfehler an Ihrem Ansatz,
(Zuruf: Ach was!)
dass Sie der Meinung sind, dass wir jetzt auch noch Praktika regelhaft finanzieren sollen, dass wir die Hilfskräfte - in welchen Formen auch immer - bezahlen sollen.
Am Ende ist es doch so: Man ist dankbar, wenn man bei Professor A oder B etwas lernen, wenn man sich da einbringen kann
(Zuruf)
und von den wissenschaftlichen Expertisen profitiert. Deshalb sollte man sich nicht hier herstellen und sagen, der dumme Professor kann es nicht erklären, und deswegen brauche ich eine Hilfskraft. Das fand ich sehr despektierlich an der Stelle.
(Unruhe)
Man muss Ihnen ganz klar sagen: Hier tun sich nicht nur Gräben auf, hier tun sich ganz andere Dinge auf.
(Zuruf von der AfD: Ach was!)
Ich bin froh, dass die Bewegung, die Sie hier federführend vertreten, gerade in der Form ist, in der sie ist, weil sie dahin auch gehört sie.
(Unruhe)
Als Letztes will ich Ihnen noch eines sagen - das ist mir extrem wichtig -: Einzelne Punkte aus Ihrem Sammelbaukasten haben wir längst in der Mache, wenn ich an die Approbationsordnung und an den Selbstbefassungsantrag denke.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)
Es hätte es dazu überhaupt nicht bedurft, sich hier noch hinzustellen.
Der nächste Punkt - damit höre ich auf, weil meine Redezeit ohnehin zu Ende ist und ich denke, es ist alles gesagt worden; im Ausschuss können wir es noch vertiefen - ist: Eine Universität braucht Freiheit. Sie braucht zwar ein paar Regeln, aber Sie braucht auch Freiheit.
(Beifall bei der CDU)
Was Sie hier vorhaben, ist, den letzten Forschergeist zu erdrücken. Dabei machen wir nicht mit. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)