Olaf Feuerborn (CDU):
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können wir begrüßen, weil wir gesagt haben, dass wir uns im Rahmen des Koalitionsvertrags auseinandersetzen wollen. Bodenspekulationen sind im Alltag unseres täglichen Lebens immer damit verbunden, dass der Boden seinen Eigentümer wechselt. Wir werden das nicht hundertprozentig beseitigen können. Darüber sind wir uns, glaube ich, im Klaren.
Wenn wir uns heute einmal vor Augen halten, dass sich ca. 75 bis 80 % der landwirtschaftlichen Flächen in privatem Eigentum befinden, also im Eigentum der breiten Bevölkerung unseres Landes, und sich nur max. 25 % im Eigentum der landwirtschaftlichen Betriebe befinden, dann müssen wir uns die Frage stellen, ob wir dabei überhaupt von Spekulation sprechen können.
Wir haben auch nicht im Griff - das müssen wir auch konstatieren , wer Eigentümer der landwirtschaftlichen Fläche ist. Es sind ja nicht nur die Landwirte und Grundstückseigentümer aus dem eigenen Dorf, die man kennt, sondern wir haben mittlerweile Erben, auf deren Agieren wir keinen Einfluss haben, ob sie ihren Grund und Boden an ihre Kinder weitergeben, vielleicht sogar in einem anderen Bundesland oder sogar außereuropäisch. Diese Situation werden wir nicht regeln können. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir hierbei berücksichtigen müssen.
Dann kommt hinzu, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe den Grund und Boden für ihre Existenz brauchen. Das haben wir klargestellt. Ich glaube, das ist unvermittelbar und auch unkritisch zu betrachten.
Wir müssen aber auch sehen, dass der landwirtschaftliche Boden für unsere Landwirte eine Sicherheit darstellt. Wir haben in den letzten 25 Jahren eine Wertsteigerung erfahren. Und Gott sei Dank haben unsere landwirtschaftlichen Betriebe, auch die LPG, Eigentum erworben; denn ansonsten wären sie nämlich in der Milchkrise reihenweise pleitegegangen und wir hätten hier schon wesentlich andere Eigentümer am Spiel, als wir sie heute haben. Wir müssen auch zugutehalten, dass die landwirtschaftlichen Betriebe über Eigentum verfügen; denn das ist ihre Sicherheit den Banken gegenüber.
Was kam aber in den letzten Jahren erschwerend für die landwirtschaftlichen Betriebe hinzu? - Das ist die Situation, dass durch die Bankenkrise gesteuert nicht mehr das Eigentum die Sicherheit für den landwirtschaftlichen Kredit darstellt, sondern die Betriebswirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes.
Und wenn wir uns jetzt die letzten vier Jahre vor Augen halten, dann kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen - ich wirtschafte bei Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, einer der trockensten Ecken Sachsen-Anhalts; ich habe mir das vorher so auch nicht vorgestellt -, dass wir in fünf Jahren vier Jahre hatten, in denen wir plus minus Null oder in roten Zahlen gewirtschaftet haben. Dann kommt es ganz sicher darauf an, dass man Eigentum hat. Und der eine oder andere Betrieb war dann auch darauf angewiesen, landwirtschaftliche Flächen verkaufen zu müssen, um liquide zu bleiben.
Meine Damen und Herren! Auch das müssen wir für die Zukunft, für unser Gesetzgebungsverfahren oder wann immer wir uns damit beschäftigen, auch entsprechend berücksichtigen. Für uns ist es wichtig, dass wir für unsere landwirtschaftlichen Betriebe eine Regelung schaffen, die sicherstellt, dass sie hier eine Existenz haben, dass sie also weiter wirtschaften können.
Wir müssen alle Voraussetzungen für die Zukunft schaffen, damit sie sich an diesem Standort rentabel etablieren und auch weiterhin erfolgreich arbeiten können. Dazu gehört auch, dass sie Gewinne erwirtschaften und die Gewinne entsprechend anlegen können. Es soll ihnen überlassen werden, ob sie diese in landwirtschaftliche Flächen anlegen oder ob sie diese auch in Technik investieren; denn technischer Fortschritt ist Fortschritt für unsere Wirtschaft und für unsere landwirtschaftlichen Betriebe insgesamt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen, die vor uns stehen, gerade in der nächsten Zeit, also in der Zeit, die wir vor uns haben, sehen wie folgt aus. Wir haben eine Düngeverordnung vor uns, bei der wir noch nicht wissen, wohin die Reise für uns im Land Sachsen-Anhalt geht. Wir haben eine Wasserrahmenrichtlinie, nach der wir uns richten müssen. Und wir haben auch noch die GAP vor uns, bei der wir heute schon wissen, dass wir viele Bedingungen der GAP der Zukunft nur mit Schwierigkeiten erfüllen können und dass sie vor allem zu einem Verwaltungsaufwuchs in unseren landwirtschaftlichen Betrieben, aber auch in der Verwaltung in unserem Land führen wird.
Deshalb bitte ich darum, dass wir über das Thema Anteilsverkäufe in unserem Ausschuss weiter diskutieren. Ich stelle deshalb den Antrag, über diesen Antrag der GRÜNEN im landwirtschaftlichen Ausschuss weiter zu diskutieren. Wir haben von unserem Minister ja schon gehört, dass wir vorhaben, das im Laufe des nächsten Jahres ausführlich zu tun, um dann zu einer Entscheidung zu kommen, die wir alle mittragen können. - Vielen Dank.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Herr Feuerborn. - Auch Sie haben die Chance, noch etwas länger zu reden, denn auch Sie können, wenn Sie wollen, eine Frage von Frau Frederking beantworten. Wollen Sie das?
Olaf Feuerborn (CDU):
Ja, das mache ich gerne.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das will er. Dann kann Frau Frederking ihre Frage jetzt stellen.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich hätte aus Versehen schon einen Zwischenruf getätigt, weil es so gut passte. Sie haben die Liquidität angesprochen. Ich habe in meiner Rede auch kurz gesagt, dass zu den Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch die Sicherung der Liquidität gehört.
Sie haben anhand Ihres eigenen Betriebes dargestellt, dass die Trockenheit ein Problem ist. Sie müssen auch Zeiten mit Mindererträgen überbrücken können. Dann müssten Sie auch die Möglichkeit haben, Land zu verkaufen, um wieder liquide zu sein. Aber ich denke, das kann keine Lösung sein; denn das, was Sie beschreiben, ist endlich. Die Welt hat sich ja verändert. Also das, was Sie zur Liquidität gesagt haben, stimmte vor zehn oder 20 Jahren noch. Aber ich glaube, dieses Argument greift nicht mehr.
Meine Frage lautet: Wie schätzen Sie denn ein, wie weit man unter den Bedingungen des Klimawandels kommt? Wie viel kann man denn verkaufen, um den Betrieb aufrechterhalten zu können, wenn es in jedem Jahr trocken ist?
Olaf Feuerborn (CDU):
Das ist eine gute Frage.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten, Herr Feuerborn.
Olaf Feuerborn (CDU):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten, wenn ich es sage. Und ich habe es jetzt gesagt. - So, jetzt.
Olaf Feuerborn (CDU):
Jawohl. Danke, Herr Vizepräsident.
(Zurufe)
Liebe Frau Frederking, die Situation wird sich ständig verändern. Wir leben tagtäglich mit Veränderungen und müssen uns immer der Situation anpassen, egal in welcher Situation. Wenn ich an die letzten 25 bis 30 Jahre zurückdenke, dann stelle ich fest, dass wir schon viele Situationen gehabt haben, in denen wir uns immer wieder wirtschaftlich neu einstellen und neu justieren mussten. Das wird ein Unternehmer immer tun müssen, egal wie er es macht. Er wird sich immer auf Situationen neu einstellen müssen.
Ich komme zu dem, was Sie eben gesagt haben, also zur Dürresituation. Ja, das war für mich sehr erschreckend. Es gab vier Jahre hintereinander Dürreereignisse und wir sind da auch noch nicht raus. Wir haben nämlich noch lange nicht den langjährigen Durchschnitt der letzten Jahre erreicht, auch wenn dieses Jahr ertraglich besser war, weil wir immer noch Trockenheit im Unterboden haben. Die können wir in den nächsten drei bis vier Jahren so schnell gar nicht auffüllen. Um die Trockenheit ausgleichen zu können, brauchen wir im Winter wesentlich mehr Niederschläge, damit sich das Wasser langsam weiter nach unten verlagert.
Wenn man den Klimaforschern glauben kann, dann sagen diese, dass in 20 Jahren das, was wir in den letzten fünf Jahren erlebt haben, Dauerzustand sein könnte. Ich will es nicht hoffen. Und ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie lange dann das Eigentum reicht, das man hat, um liquide zu bleiben.
Nein, ich muss auch dazusagen, dass auch immer unternehmerische Entscheidungen dazugehören. Ich meine die Problematik, wie ich was in meinem Unternehmen mache. Das hat jedenfalls bei mir dazu geführt, dass man anders nachdenkt, dass man sich anders absichert und versucht, mehrere Möglichkeiten auf den Weg zu bringen.
Von daher vielen Dank. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
(Zustimmung)