Abstimmung
Es wurde beantragt, ihn in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Nein. Damit wurde der Gesetzentwurf überwiesen. Der Tagesordnungspunkt 15 ist somit beendet.