Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! - Sehr geehrter Herr Feuerborn, jetzt war ich so am Schreiben; ich hätte Ihnen gern eine Frage gestellt.
(Oh! bei der CDU - Lachen bei der CDU - Tobias Rausch, AfD: Sie können die Frage doch jetzt stellen!)
Dann gehe ich so darauf ein. - Das Bauchrecht ist
(Unruhe)
- hören Sie zu, Herr Feuerborn? -
(Lachen bei der CDU)
novelliert worden. Das Bauen von Frischluftställen bei Schweineställen ist novelliert worden. Sie sind jetzt privilegiert. Sie können umbauen und sie können auch umbauen auf ihre ursprüngliche Tierzahl hin. Das ist seit letztem Sommer möglich. Dafür gibt es Planungssicherheit und das funktioniert auch. Voraussichtlich soll es ab April dafür auch eine Förderung geben.
(Zuruf von der CDU: Vielleicht!)
Herr Minister Schulze, die Landwirtschaft steckt wirklich in einer sehr schwierigen Situation. Ich habe das ausgeführt: Preisdruck, ausländische Konkurrenz, Umweltauflagen, Bürokratieaufwand, auch Ernteeinbußen. Wie Sie das als schöne heile Welt bezeichnen können, das müssen Sie einmal den Landwirtinnen erklären.
(Beifall bei den GRÜNEN - Andreas Silbersack, FDP: Das hat er gar nicht gemacht!)
Die Proteste haben doch gezeigt, dass es jetzt an der Zeit ist, die Dinge anzupacken, die den Bäuerinnen und Bauern wirklich helfen, damit sie von ihrer harten Arbeit leben können. Wir müssen gemeinsam und konstruktiv daran arbeiten, die jahrzehntelangen Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Ich habe in meiner Einbringung sehr deutlich gemacht - auch in Richtung von Frau Tarricone , dass wir marktwirtschaftliche Ansätze stärker in den Fokus rücken möchten, weil diese dauerhafter und stabiler sein können.
(Andreas Silbersack, FDP: Das machen Sie ja gerade nicht!)
Denn Subventionen sind immer abhängig von der staatlichen Kassenlage und werden auch nicht alle Probleme lösen können.
Ich möchte noch einmal auf das staatliche Tierhaltungskennzeichen eingehen. Damit können die Landwirtinnen und Landwirte tatsächlich zeigen, wie die Tiere gehalten wurden, und am Markt mehr Geld generieren. Viele müssen ihre Ställe dazu umbauen. Das muss finanziert werden. Dafür brauchen wir den Tierschutzcent. Wenn alle festgestellt haben, dass diese 3 Milliarden € bis 5 Milliarden € wichtig sind, dass das, was die Borchert-Kommission gesagt hat, wichtig ist, dann stehen Sie der Einführung des Tierschutzcent bitte nicht im Wege.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich möchte noch ein Thema betonen, das der Landwirtschaft wirklich zusetzt. Wenn wir die Ernte von morgen sichern wollen,
(Tobias Rausch, AfD: Brauchen wir keine GRÜNEN!)
dann geht das nur,
(Daniel Roi, AfD: Ohne die GRÜNEN!)
wenn die Landwirtschaft robuster gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe wird.
(Zuruf von der AfD: Oh Leute! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ist doch so!)
Deshalb müssen in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik solche agrarökologischen Maßnahmen gefördert werden, die auch die Widerstandsfähigkeit erhöhen, z. B. Agroforstsysteme, die vielfache positive Wirkungen haben.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Ich möchte an das erste Dürrejahr 2018 erinnern. Bund und Land stuften Hitze und Trockenheit als Naturkatastrophe ein. Das mussten sie auch. Es war ja eine Katastrophe, aber sie mussten diesen Status feststellen, damit Hilfsgelder überhaupt gezahlt werden konnten.
(Tobias Rausch, AfD: Genau! Formale Feststellung!)
Voraussetzung für die Auszahlung war, dass die Betriebe im Vergleich zu den drei vorherigen Jahren durch die Dürre einen betriebswirtschaftlichen Ergebnisrückgang von mindestens 30 % zu verzeichnen hatten und in ihrer Existenz bedroht waren. Wir alle wissen noch: Regional gab es sogar Ertragsausfälle von 70 % bis 80 % bis hin zu Totalausfällen. Das sind die Dimensionen, mit denen die Landwirtschaft konfrontiert ist. Mit dieser Herausforderung darf die Landwirtschaft nicht allein gelassen werden.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Sie muss langfristig mit vernünftigen Rahmenbedingungen unterstützt werden, damit die Ökosysteme stabilisiert werden und Ernteeinbußen wieder abnehmen.
Ein Wort noch zum Agrarstrukturgesetz. Herr Minister Schulze, das lag nicht bei Frau Dalbert auf dem Tisch.
(Zuruf: Nein!)
Das haben die drei Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeitet. Auf den letzten Metern ist die CDU leider eingeknickt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Heuer, wenn Sie hier anführen, dass die Grunderwerbssteuer gesenkt worden ist, dann ist das richtig. Daran hat Frau Dalbert sogar einen großen Anteil. Denn sie hat nach Berlin getragen, dass die Grunderwerbssteuer gesenkt wird.
(Zuruf: Eigenhändig! Mit dem Fahrrad! - Guido Heuer, CDU: Die Grunderwerbssteuer ist überhaupt nicht gesunken! Was ist denn das für ein Quatsch? - Weitere Zurufe)
- Sie ist von 95 % auf 90 % gesenkt worden.
(Tobias Rausch, AfD: Das ist doch Schwachsinn! Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer! - Minister Sven Schulze: Fragen Sie Herrn Meister! Der kennt sich damit aus! - Zuruf von Ministerin Eva Feußner - Weitere Zurufe - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine Herrschaften. - Frau Frederking, Sie kommen bitte zum Schluss. - Die anderen beruhigen sich.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich wollte noch sagen, dass es auch mir nicht reicht, nur miteinander zu reden. Wir brauchen Lösungen. Wir alle sollten gemeinsam daran arbeiten, der Landwirtschaft Wertschätzung entgegenzubringen und gute Rahmenbedingungen zu geben.
Mit unserem Antrag liefern wir ganz konkrete fachliche Ansätze. Ich habe Frau Pasbrig so verstanden: Wenn Sie über diese diskutieren möchten, dann gehen Sie von einer Überweisung des Antrags in den Ausschuss aus. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Heuer hat eine Frage.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrte Frau Kollegin Frederking! Ich denke, das, was Sie sagen, sagen Sie aus Überzeugung. Das ist so. Trotzdem wundern mich ein paar Dinge. Erst einmal ist die Grunderwerbsteuer eine Landessteuer.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie hat sich versprochen!)
Wir haben uns in der letzten Wahlperiode über die Share Deals unterhalten. Dabei geht es um die Übertragung von Unternehmen. Um nichts anders geht es.
Wir wollten - Herr Feuerborn hat es gesagt - auf 75 %. Das zeugt davon, dass es richtig ist, den Bauernpräsidenten in der Fraktion zu haben, weil er es weiß. Wir wollten auf 75 % herunter. Berlin hat es vorher geklärt und ist von 95 % auf 90 % herunter gegangen. Wir wollten viel weitergehen. Das war ein Grund dafür Das war unser Hauptargument in der Diskussion über die Agrarstruktur. Das war damals unser Hauptgrund, der aber dann obsolet war.
Wenn Sie sagen, der Minister hat von einer schönen heilen Welt gesprochen: Nein, das waren Sie! Sie mit Ihren Reden bauen sich ein Bullerbü. Der Begriff ist heute schon gefallen. Wenn Sie vorhin in Ihrer Rede gesagt haben, dass Sie die Bauernproteste teilweise kritisieren, weil das nicht die richtigen Methoden seien, dann stelle ich Ihnen die Frage: Wo ist der Unterschied zwischen den Bauernprotesten - über die Tangermünder Brücke kann man diskutieren - und den Protesten gegen Castortransporte? Heiligt bei Ihren Demonstrationen der Zweck die Mittel, oder was ist hier los?
(Alexander Räuscher, CDU: Das verstehen sie nicht!)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Heuer, Sie machen Vergleiche auf Das adressieren Sie jetzt an die falsche Adresse. Erst einmal habe ich mehrmals betont, dass wir Verständnis für die Bauernproteste haben.
(Alexander Räuscher, CDU: Heuchel, heuchel!)
Ich habe hier mehrmals dargelegt, in welcher schwierigen Situation die Landwirtschaft steckt. Ich habe hier mehrmals dargestellt, dass unser Antrag, der konkrete Punkte enthält, dazu dient, Fehlentwicklungen zu korrigieren und Angebote und Ansatzpunkte gemeinsam mit der Landwirtschaft zu diskutieren und gemeinsam Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft auf den Weg bringen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger
Danke. Es gibt eine weitere Frage. - Herr Lieschke, bitte.
Matthias Lieschke (AfD):
Sie sagten, die Landwirte hätten auch die Aufgabe, das Klima zu retten, also sprich: das Weltklima zu retten. Welche Maßnahmen müssten die Bauern treffen, um das Klima zu retten? Das würde mich wirklich interessieren.
(Guido Kosmehl, FDP: Neue Zyklusmethode!)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
In meinem Beitrag habe ich gesagt, dass die Landwirtschaft genauso wie die Forstwirtschaft massiv unter den Klimaveränderungen leidet. Die Landwirtschaft hat in den letzten Jahren verglichen zum Mittel der Jahre vor dem Jahr 2018 Ernteeinbußen zu beklagen. Ernteeinbußen zu beklagen, bedeuten auch wirtschaftliche Einbußen. Das heißt, sie leiden unter den Klimaveränderungen.
Deshalb müssen wir als Gesellschaft, wir als Politik der Landwirtschaft helfen, damit solche Rahmenbedingungen zum Selbstschutz der Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden und damit sie die agrarökologischen Maßnahmen anwenden können, die ihnen bei der Klimaanpassung helfen können.
(Zuruf: Ja!)
Es geht um Klimaanpassung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Jetzt wollen Sie ein ganz konkretes Beispiel hören. Ich hatte die Agroforst genannt. Diese hat viele positive Effekte: Es gibt eine Verschattung, das Wasser wird besser gehalten, Erosionsschutz, Nitrat wird besser gebunden usw. Das ist eine konkrete Maßnahme.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie müssten mir bitte eine Frage beantworten. In welchen Ausschuss soll der Antrag überwiesen werden?
Dorothea Frederking (GRÜNE):
In den Landwirtschaftsausschuss.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das macht Sinn!)
- Wenn es Sinn macht, dann müssen Sie es auch so formulieren.