Tagesordnungspunkt 9
Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT (Konsensliste)
Konsensliste Landtag - Drs. 8/1305
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 6/22 (ADrs. 8/REV/15)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/1248
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 1 BvR 2661/21 (ADrs. 8/REV/14)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/1249
Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO des Landtags. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.
Abstimmung
Wir stimmen ab über die Drs. 8/1305, d. h. über die Konsensliste. Wer der Konsensliste seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Hohe Haus. Da erspare ich mir weitere Fragen. Das ist damit so beschlossen worden. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 9 erledigt.