Tagesordnungspunkt 5
Tradition erhalten - Missbrauch bekämpfen - Kein allgemeines Verbot von Pyrotechnik
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5022
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/5056
Alternativantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5063
Einbringen wird den Antrag der AfD-Fraktion der Abg. Herr Büttner, Staßfurt.
(Beifall bei der AfD)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag gestellt, der aussagt, dass es in Deutschland kein allgemeines Verbot von Pyrotechnik geben darf.
Wir müssen die Tradition erhalten, die wir schon seit Jahrhunderten pflegen. Ich möchte Ihnen kurz einen Exkurs geben, woher die Geschichte des feierlichen Begehens des Jahreswechsels kommt. Sie hat eine so lange Tradition in Deutschland, dass sie auf die vorchristliche Zeit zurückgeht und über das Römische Reich hinweg und dann im Jahr 1582 insofern verändert worden ist, als der Jahresanfang auf den 1. Januar gelegt worden ist durch die Einführung des gregorianischen Kalenders durch Papst Gregor XIII. Zeitgleich wurde der 31. Dezember als Jahreswechsel festgelegt und benannt nach Papst Silvester I.
(Angela Gorr, CDU: Aha!)
- Wer hat gerade „Aha“ gesagt?
(Sven Czekalla, CDU: Niemand!)
Das würde mich tatsächlich interessieren. Ich habe es nicht erkannt. Daran sieht man, dass die Tradition, die wir in Deutschland pflegen, hier in diesem Parlament von einigen nicht wertgeschätzt wird. Das halte ich für falsch, um das ganz klar zu sagen.
(Angela Gorr, CDU: Das war Ironie!)
Zumindest hat das zum Ausdruck gebracht, dass man scheinbar gelangweilt ist. Ich halte es für wichtig, dass wir die Tradition in unserem Land pflegen.
Im 17. Jahrhundert hat man dann erstmals Pyrotechnik hier in Deutschland verwendet. Diese wurde aus China und Italien importiert, war dann nur für die Adligen zugänglich, d. h. für die Reichen und Schönen, würde man heute sagen. Später wurde das durch Massenproduktion auch massentauglich. Immer mehr Menschen haben dann den Zugriff auf Feuerwerkskörper gehabt.
Der Brauch hat folgenden Sinn gehabt. Man wollte die bösen Geister des Jahres vertreiben und ohne diese Geister in das neue Jahr starten. Nun müssen wir feststellen, dass das Vertreiben der bösen Geister in den letzten Jahren nicht mehr so gut funktioniert hat;
(Zustimmung bei der AfD)
denn wenn man sich die Berichterstattung aus unserer Bundeshauptstadt Berlin zu Silvester anschaut, dann wird sie dominiert von Krawallen, von Terror und von kriegsähnlichen Zuständen,
(Olaf Meister, grüne: Durch Pyrotechnik!)
was das muss man klar sagen
(Zuruf von Holger Stahlknecht, CDU)
eben nicht größtenteils von Deutschen begangen wird, sondern von Menschen aus anderen Ländern oder, wenn nicht, dann wenigstens von Menschen mit Migrationshintergrund.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Das muss man eben auch so klar benennen können. Darum möchte ich jetzt einmal kurz darauf eingehen, welche Falschnachrichten und Fake News durch die Medien kursieren, wenn man behauptet, dass der übergroße Teil dieser Straftaten in Berlin überwiegend von deutschen Tätern begangen wird. Dazu hat es längst Recherchen gegeben. Ich sage Ihnen einmal, wie die Vornamen dieser deutschen Täter lauten. Wir haben z. B. bei den letzten Krawallen achtmal unter den deutschen Tätern den Namen Ali.
(Lachen bei der AfD)
Dann haben wir auch Namen wie Amar, Mohammed, Amir, Eden, Gürkan, Üküz. Das sind die Namen, die dort hauptsächlich auftauchen, wobei man uns erzählen oder zumindest den Eindruck vermitteln will, dass es sich hierbei um deutsche Täter handle, und den Fakt weglässt, dass sie alle kulturfremd groß geworden sind oder aus anderen Kulturen kommen und dementsprechend auch so geprägt sind.
(Zustimmung bei der AfD)
Damit schafft man den Nährboden, mit dieser Berichterstattung, um die Menschen in die Richtung zu führen, dass sie tatsächlich darüber nachdenken, ein allgemeines Feuerwerk- und Böllerverbot zu wollen, und damit ihre eigenen Traditionen abschaffen wegen Fremden, die hierhergekommen sind und diese Traditionen missbrauchen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Dazu muss man ganz klar sagen, hierbei ist nicht Feuerwerk- oder Böllerverbot der richtige Weg, sondern strikte Remigration.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir wird schlecht, wenn ich solche Aufnahmen sehe, dass ein Feuerwehrmann in Berlin interviewt wird, der mit Helm über die Einsatzlage berichten will, und plötzlich kommen drei maskierte Täter so nenne ich sie ins Bild, machen Fikuckchen, ziehen eine Knarre und schießen sechsmal in die Luft. Es fehlt bloß noch, dass sie dabei einen orientalischen Hochzeitstanz aufführen
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, ahmt einen Tanz nach)
und vielleicht jemand erschossen wird. Wir kennen das ja, die Bilder aus den Ländern, dass bei solchen Zeremonien einfach ein Hochzeitsgast versehentlich erschossen wird, aber die Feier geht weiter, interessiert keinen. Ich sage Ihnen ganz deutlich, solche Zustände wollen wir in Deutschland nicht.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir wollen unsere Tradition schützen. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht.
Natürlich ist es so, dass Umweltaktivisten oder -extremisten, wie z. B. die von den Grünen das werden wir wahrscheinlich nachher wieder hören , aber auch so welche wie die Deutsche Umwelthilfe, Luftsprünge machen, wenn sie sehen, dass mittlerweile aufgrund dieser Berichterstattung und dieser Szenen in Großstädten, in denen der Staat das Gewaltmonopol an Migranten und Zuwanderer abgegeben hat, ein Milieu geschaffen wird, in dem die Deutschen dann einlenken und sagen, na ja, vielleicht müssen wir das verbieten. Die springen natürlich im Karree; denn die setzen sich schon lange dafür ein, dass das Feuerwerk- und Böllerverbot in Deutschland Realität wird, und begründen das mit Feinstaubwerten, obwohl klar ist, wenn man sich dazu Studien anguckt, dass gerade einmal 1 500 t Feinstaub in Deutschland durch Feuerwerk im Jahr ausgestoßen werden. Der Gesamtbetrag liegt aber bei 260 000 t. Es sind also 0,58 % des jährlichen Feinstaubausstoßes, der durch Feuerwerk verursacht wird. Also, das kann nicht der Grund sein, warum wir auf unsere Tradition verzichten.
Man muss einmal ganz klar sagen, solange ich denken kann ich habe mit meinen Eltern gesprochen, mit meiner Oma, mit meinem Opa; alle haben mir das erzählt , gab es keine nennenswerten Probleme zu Silvester.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Diese Probleme kamen mit der ungebremsten Zuwanderungspolitik
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
2015/2016 von Angela Merkel und von der CDU.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Diese Probleme führen dazu, dass wir jetzt in unserer Art zu leben eingeschränkt werden sollen. Das lehnen wir strikt ab.
(Frank Otto Lizureck, AfD: So ist es!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gespannt. Sie alle haben tatsächlich Änderungsanträge eingebracht
(Rüdiger Erben, SPD: Alternativanträge!)
oder Alternativanträge und werden dazu gleich Stellung nehmen. Ich werde natürlich darauf reagieren, bin aber vorerst am Ende mit meinen Ausführungen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Büttner, für die Einbringung. - Es gibt eine Intervention von Frau Dr. Richter-Airijoki. Sie stand schon am Mikrofon. Wir haben das registriert. Dann hat sie sich wieder hingesetzt. Also, von daher ist es eine richtige Intervention. - Frau Dr. Richter-Airijoki, bitte.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Büttner, als Wittenbergerin möchte ich darauf hinweisen, in Europa begann mit der Reformation das Infragestellen starrer Traditionen.
(Zurufe von der AfD: Ja! - Oh! - Mann!)
Das Abwägen von Tradition und Vernunft hält bis in die Gegenwart an. Sie können die Quellen sehr schön in dem betreffenden Wikipedia-Artikel zu „Tradition“ nachlesen.
(Zuruf von der AfD)
Als Ärztin weise ich auch auf die Position der Bundesärztekammer hin. Ich hoffe, Sie wollen der Bundesärztekammer und deren Präsident keine Fake News unterstellen. Die Bundesärztekammer setzt sich dafür ein, neue Silvestertraditionen zu begründen, angepasste Silvestertraditionen,
(Lothar Waehler, AfD: Wir Deutschen müssen ja alle reglementieren! Alles müssen wir reglementieren! - Frank Otto Lizureck, AfD: Sie wollten ja auch alle spritzen!)
die auf den bisherigen beruhen, um sicher ins neue Jahr zu starten, wie z. B. organisierte Feuerwerke, Lasershows usw. von Kommunen dafür gibt es sehr gute Beispiele ; denn der Preis für diese Tradition in Form von Gesundheitsschäden ist tatsächlich sehr hoch. Das können Sie auf der Webseite der Ärztekammer nachlesen. Das geht quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Also, aus ärztlicher Sicht ist das wirklich nicht zu bestätigen, was Sie sagen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, Sie können darauf reagieren, wenn Sie möchten.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. - Also, ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Aus ärztlicher Sicht dürften wir auch kein Auto fahren. Aus ärztlicher Sicht dürfte ich wahrscheinlich zu Hause keine Fenster mehr putzen, weil ich herausfalle.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Keine AfD wählen!)
Aus ärztlicher Sicht dürfte ich fast gar nichts mehr machen und müsste zu Hause den ganzen Tag lang im Bett liegen. Ich müsste ab und zu einmal aufstehen, auf ein Kardiogerät steigen, damit ich mich überhaupt bewege, um dann wieder ins Bett zu gehen, damit ich meinen Körper gleichzeitig nicht überlaste.
Also, ich sage Ihnen Folgendes: Man kann nicht immer die Menschen bevormunden und vor sich selbst schützen wollen und dabei die Tradition und die Art zu leben in der Gesellschaft einschränken. Das funktioniert nicht. Das ist auch das, was wir ablehnen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn Sie sich den Kopf wegsprengen wollen, dann können Sie das, aber nicht andere gefährden!)
Nur weil eine Mischung aus Hohlköpfen und Gefährdern der Meinung ist, in unseren Hauptstädten Krieg spielen zu müssen, werden wir uns hier nicht anpassen. Das war ja die nächste Aussage, die Sie gemacht haben, wir sollen angepasst
(Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)
die Festivitäten begehen. Ich werde mich garantiert nicht irgendwelchen Zuwanderern anpassen, die sich nicht benehmen können, sondern die Zuwanderer, die müssen sich uns anpassen. Ansonsten dürfen sie Deutschland gern wieder verlassen. So wird ein Schuh daraus.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo!)
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Es hat wirklich nichts mit Zuwanderung zu tun.
(Lachen bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Nein, um Gottes willen! Augen zu und Hände vor! - Frank Otto Lizureck, AfD: Die Spritze! - Zuruf von der AfD: Der war gut!)
Lesen Sie den Artikel der Ärztekammer.