Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Vergangenheit eine Vielzahl von Debatten zum Thema Afghanistan geführt, sei es hier im Parlament oder auch im Innenausschuss. Es war richtig, dass endlich Straftäter nach Afghanistan zurückgeführt wurden, aber ich sage es in aller Deutlichkeit: Der eine Flieger war nicht genug. Es müssen weitere Flieger folgen.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD)
Seit August ist nichts passiert. Das ist das Traurige an dieser ganzen Geschichte. Es sind nämlich seit August keine weiteren Flieger mehr nach Afghanistan geschickt worden. Die Grundlage für weitere Abschiebungen ist die Sicherheitslage in Afghanistan und die hat sich nun einmal seit den letzten Monaten und Jahren verändert. Es gibt sichere Bereiche, wohin wir Afghanen zurückführen können. Nach aktueller Rechtsprechung ist nicht mehr anzunehmen, dass Afghanen bei ihrer Rückkehr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären. Das gilt sowohl für Straftäter als auch für Gefährder. Im weiteren Schritt müssen dann natürlich die abgeschoben werden, die eine Ausreiseverpflichtung in Deutschland haben.
Es wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, einen Richtungswechsel in dieser Migrationspolitik durchzuführen.
(Zustimmung bei der CDU)
Freiwillige Ausreisen und Abschiebungen mit Zwang nach Afghanistan müssen durch weitere Flieger sichergestellt werden. Hierzu sind auch diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten zu nutzen.
Einen Daueraufenthalt in Deutschland auf Kosten des Staates können wir uns aus Sicherheitsgründen und aus finanziellen Gründen einfach nicht leisten.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Denn die Integrationsmöglichkeiten in den Kommunen und die finanziellen Möglichkeiten des Sozialstaates sind begrenzt. Deshalb sind freiwillige Aufnahmen durch den Bund auf Kosten der Länder kontraproduktiv und abzulehnen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.