Andreas Henke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf es gleich vorwegschicken: Auch meine Fraktion hält den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für richtig und für notwendig. Deswegen wird er unsere Zustimmung finden.
Ich darf daran erinnern, dass wir mit diesem Anliegen nicht ganz alleinstehen. Selbst der Steuerzahlerbund hatte sich für eine Fristverlängerung bis mindestens Ende Januar 2023 ausgesprochen, und zwar nicht nur, weil die bisherige Frist zu knapp ist, sondern weil es viele weitere Beweggründe dafür gibt.
Es mangelt unter anderem auch an entsprechender Niederschwelligkeit für Seniorinnen und Senioren und für Menschen mit anderen Einschränkungen. Das IT-Problem wurde vom Minister schon angesprochen. Hinzu kommt nicht nur die Frage, dass das System abgestürzt war, sondern dass manche Daten gar nicht angenommen werden oder bereits einpflegte Daten nicht mehr korrigiert werden können, wenn man im Nachhinein einen Fehler festgestellt hat oder ähnliche Dinge auftreten. Nicht zuletzt sind viele Formulare und viele Fragen für nicht wenige Menschen sehr unverständlich und sehr schwer nachzuvollziehen.
Auch deshalb sollte an dieser Stelle eine Fristverlängerung ausgesprochen werden. Ich denke, dass die bisherige geringe Rücklaufquote auch Ausdruck dieser Tatsache ist.
Herr Minister, die nächste Finanzministerkonferenz findet meines Wissens am 22. September 2022 statt. Dann soll das Thema Fristverlängerung noch einmal Gegenstand der Beratungen sein. Ich würde es gut finden, wenn wir hier im Hohen Haus dem Minister ein deutliches Votum für diese Beratung mitgeben. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)