Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich entführe Sie jetzt mal. Keine Angst, es geht nur gedanklich in den Wald. Ich wette, dass in Ihren Köpfen nun ganz unterschiedliche Bilder auftauchen.
Frau Eisenreich hat es gerade gesagt: D e n Wald gibt es nämlich nicht. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt, dass die Thüringer Regelung verfassungswidrig ist. Herr Minister Schulze ging darauf und auch auf die Konsequenzen ein, dass wir das jetzt eben auch neu bewerten müssen.
Der AfD-Antrag will eine forstrechtliche Regelung erreichen, die auch weiterhin auf einen nahezu ausnahmslosen Ausschluss abzielt. Die Begründung und erst recht die Überschrift geben da keinen Raum für Zweifel. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe das ebenfalls als zu pauschal beurteilen.
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht keineswegs geurteilt, dass eine Windenergienutzung im Wald generell zulässig zu sein hat. Der Gesetzgeber kann durchaus definieren, welche Wälder einen solchen Stellenwert haben, dass dieser mit der Errichtung von Windkraftanlagen unvereinbar ist. Das halten wir Freien Demokraten für den richtigen Weg.
Landesplanerisch - diesen kleinen Disput hatten wir ja schon gerade bilateral - ist dafür die Ausweisung von Vorranggebieten für Tourismus oder Natur und Landschaft eine gute Wahl. Genau deswegen gestehen wir es der Planungsregion Harz auch zu, dass sie schlicht nicht in der Lage ist, 2,2 % als Windeignungsgebiete auszuweisen.
Artenreiche Wälder sind unserer Überzeugung nach ungeeignet für Windenergieanlagen.
(Zustimmung bei der FDP)
Für uns ist es aber durchaus verständlich, dass Waldbesitzer für die Wiederaufforstung von Kalamitätsflächen gern auf die Einnahmen aus der Windenergienutzung zurückgreifen würden. Aber dafür gibt es bessere Wege.
Wir Freien Demokraten wollen deshalb Kompensationsmaßnahmen verstärkt in den Wald lenken. Das bringt die Waldbesitzer mit jenen zusammen, die Eingriffe in Natur und Landschaft z. B. aufgrund des Baues von Gewerbegebieten oder Infrastruktur planen. Die dafür fälligen Ausgleichsmaßnahmen können Waldflächen aufwerten.
Ich spreche bewusst vom Aufwerten. Es geht ausdrücklich nicht um bestehende Wiederaufforstungsverpflichtungen. So kommen wir dem Ziel, vielfältige Mischwälder zu schaffen, deutlich schneller näher und beachten die Bedürfnisse der Waldbesitzer. Sich als Waldfreunde auszugeben und den Eigentümern Fessel anzulegen, verachtet dagegen Eigentümerrechte.
(Zustimmung von der FDP)
Das lehnen wir ab. Darüber hinaus arbeiten wir Freien Demokraten weiterhin daran, die Klimaschutzleistung des Waldes in den Emissionshandel aufzunehmen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. Frau Tarricone, es gibt eine Wortmeldung von Frau Koppehel. Sie will eine Frage stellen. Wollen Sie die beantworten?
Kathrin Tarricone (FDP):
Also, ich lasse sie zu. Aber ob ich sie beantworten kann, weiß ich nicht.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich habe nur gefragt, ob Sie wollen. Ob Sie es können, ist eine andere Frage.
Kathrin Tarricone (FDP):
Gut, ich will.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. - Frau Koppehel, Sie haben das Wort.
Nadine Koppehel (AfD):
Wie stehen Sie dazu, dass in dem Naturschutzgebiet Fläming dann die Wälder abgeholzt werden, damit Windräder aufgestellt werden können?
Kathrin Tarricone (FDP):
Ist das jetzt eine Vermutung, oder? Ich kenne dazu keinen Sachverhalt. Ich habe es ja gerade erwähnt; und auch Frau Eisenreich hat es, glaube ich, erwähnt. Es ist doch kein Automatismus, was dann passiert. Es müssen doch dieselben Planungsabläufe und Genehmigungsabläufe passieren. Das heißt also, der Eingriff muss bewertet werden und es wird geschaut, ob es einen Ausgleich gibt. Auch all die anderen raumordnerischen Kategorien und Umweltbelange sind zu beachten.
Wenn die Prüfung all dieser Punkte ergibt, dass es möglich ist - das kann natürlich erst dann geschehen, wenn wir diesen Ausschluss aus dem Waldgesetz herausgenommen haben -, dann wäre das so. Aber ich kenne den Fall nicht, keine Ahnung. Ich weiß nicht, worauf Sie sich hier beziehen?