Wulf Gallert (DIE LINKE):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie bereits gehört haben, haben die Mitglieder meiner Fraktion diese Beschlussempfehlung abgelehnt, und zwar nicht deshalb, weil wir uns nichts von diesem Zukunftszentrum versprechen würden. Dass es auch dazu kritische Meinungen geben kann, habe ich hier schon beim letzten Mal dargestellt. Darum geht es aber nicht. Der Vorgang war so interessant.
Es gibt einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Unterstützung verschiedener, möglicherweise aller Bewerber. Der wird in den Ausschuss überwiesen, und dann machen wir im Europaausschuss Folgendes: Wir lassen die alle antanzen, sie stellen uns ihre Konzepte vor, und was macht der Ausschuss dann? Er beschließt, dass er selber nicht entscheiden will, sondern sagt, die Landesregierung soll das jetzt entscheiden, nachdem sich der Ausschuss alle Konzepte angehört hat. Das entspricht - das sage ich ganz klar -nicht unserer Auffassung von Parlamentarismus.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage einmal: Was ist das für ein Selbstverständnis eines Landtags, der sich um diese Entscheidung müht, der Leute einlädt, ihre Konzepte vorzustellen, und dann sagt: Aber mit der Entscheidung wollen wir lieber nichts zu tun haben; das soll die Landesregierung selber machen. Da sage ich noch einmal: Manchmal höre ich auch von Fraktionsvorsitzenden, sie jammern über den Bedeutungsverlust des Landtags, wenn sie bei irgendwelchen Veranstaltungen nicht eingeladen, nicht erwähnt werden, wenn es immer nur um irgendwelche Abteilungsleiter der Landesregierung geht, und dann passiert so etwas, dass man sich selbst im Grunde genommen der Kompetenz der Entscheidung beraubt. Ich sage einmal als zweitdienstältester Abgeordneter dieses Landtags, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Leute uns nicht mehr ernst nehmen. Deshalb haben wir diese Entscheidungsgrundlage abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie mich noch etwas zur Entscheidung der Landesregierung sagen. Ich sage einmal als Oppositionsvertreter: Ich finde sie richtig,
(Beifall bei der LINKEN)
und zwar als ein Vertreter des hohen Nordens dieses Landes, weil wir, glaube ich, mit Halle tatsächlich die besten Voraussetzungen haben, uns in diesen Wettbewerb hineinzubegeben. Aber ich sage auch: Besser wäre es gewesen, wenn wir eine entsprechende Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss gehabt hätten. Der Vorwurf, die Landtagsabgeordneten können per se alle nur als Lokalpatrioten agieren, stimmt überhaupt nicht. Wenn das so der Fall wäre, hätten wir das genauso gemacht wie die SPD und hätten statt demjenigen, der für die SPD im Ausschuss bei der Anhörung dabei gewesen ist, einen Hallenser Lokalpatrioten die Rede halten lassen, wie es Frau Pähle eben gemacht hat. Das haben wir aber nicht gesagt. Herr Lange hat gesagt, nein Wulf, Du warst bei dieser Entscheidung dabei, Du bist derjenige, der unsere Position vertritt.
(Zuruf von Guide Kosmehl, FDP)
Deshalb sage ich hier noch einmal ganz deutlich: Wie ist unser Selbstverständnis an der Stelle? Das ist mein Problem, nicht die Entscheidung für Halle. Die unterstütze ich ausdrücklich. Ich halte sie inhaltlich für gut begründet. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN und bei der FDP)