Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat einen Alternativantrag vorgelegt, der schon ziemlich gut beschreibt, was die gesetzliche Regelung ist. § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes - die Innenministerin hat es gesagt - gibt bereits heute die rechtliche Möglichkeit, Arbeitsgelegenheiten im Umfeld einer Aufnahmeeinrichtung oder im Dienst der Allgemeinheit anzubieten. Diese Angebote können ein hilfreiches Mittel sein, um Menschen zu beschäftigen und ihnen eine Arbeitsstruktur zu geben. Das sind grundsätzlich durchaus ehrenwerte Ziele. Zu den praktischen Schwierigkeiten hat Kollegin Quade schon ausgeführt.
Die Umsetzung im Burgenlandkreis zeigt gut, dass diese Arbeit eingebettet sein kann in das zusätzliche Angebot von Sprach- und Integrationskursen. Die Arbeitsgelegenheiten dürfen ausdrücklich kein Mittel sein, um Menschen von der Integration abzuhalten, um sie in Arbeit zu zwingen oder via Sanktionierung zu stigmatisieren.
Menschen, die in Hoffnung auf eine bessere, friedliche Zukunft hierhergekommen sind, möchten sich auch in unsere Gesellschaft einbringen, durch Arbeit, durch Engagement und durch gesellschaftliche Teilhabe.
Migrationsrecht wurde in Deutschland, auch in unserem Bundesland, zu lange als Gefahrenabwehrrecht verstanden. Einwanderung aus Schutzgründen und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt waren zwei komplett verschiedene Dinge. Diese strikte Trennung hat die Ampelregierung zum Nutzen von Betroffenen und zum Nutzen des Arbeitsmarktes aufgelöst. Die Ampel hat mit dem Chancenaufenthaltsrecht einen Spurwechsel ermöglicht. Das war wichtig.
(Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
Mindestens genauso wichtig ist, dass nun das generelle Arbeitsverbot für Asylsuchende aufgehoben wird.
Die Bundesregierung hat sich sinnvollerweise in ihrer Initiative vom Juli dieses Jahres unter Punkt 28 vorgenommen, Hürden bei der Arbeitsaufnahme Geflüchteter abzubauen und die dabei bisher geltende Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde in eine Genehmigungsfiktion umzuwandeln, die nach Weiterleitung an die Bundesarbeitsagentur bereits nach zwei Wochen zu laufen anfängt. Wenn das in der Praxis so klappt, ist das eine enorme Erleichterung. Das ist im Übrigen ein Bürokratieabbau für alle Geflüchteten, die gern arbeiten wollen, und für die Betriebe, die überall im Land händeringend Nachwuchs suchen. Das sollten wir als Landtag begrüßen. Daher rührt unser Änderungsantrag zu dem Antrag der Koalition. Ich bitte um Zustimmung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir wollen, dass Menschen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Wir wollen, dass Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Wir wollen keinen Verbleib in Kettenduldungen, sondern einen verbindlichen Integrationspfad. Niemand soll auf Duldung light und unsere Sozialleistungen angewiesen sein, Vorurteile und Hass erfahren, ohne an dieser Situation selbst etwas ändern zu können.
Es ist entscheidend, dass wir jedem ankommenden Menschen schnell eine Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme ermöglichen. Das ist sinnstiftend, das bringt die Menschen näher in die Gesellschaft und baut Vorurteile ab und es entlastet auch unsere Ausländerbehörden. Lassen Sie uns die Migration gelingend organisieren. Geben wir den Menschen, die schon hier sind, eine Perspektive, sich einzubringen.
Lassen Sie es mich mit den Worten eines Menschen sagen, der sich mit dem Arbeitsmarkt viel, viel besser auskennt als wir alle hier zusammen und den ich vorgestern in Halle traf. Er ist ein echter Praktiker vom Jobcenter in Halle, der mit Blick auf den Arbeitsmarkt bemerkte - ich zitiere : Leute, seid dankbar, dass ihr Migration habt, sonst hätten wir bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten keinen Zuwachs, sondern eine deutliche Verringerung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Henriette Quade, Die Linke)
Weiter sagte er: Der allergrößte Teil meiner Kunden geht nach dem Integrationskurs direkt in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
(Zuruf von der AfD: Ja, klar!)
- Sie müssen den Praktikern nicht glauben. Ich sage nur, wir als Politikerinnen und Politiker der GRÜNEN hären genau auf diese Praktiker. Wir wollen Politik für die Menschen in diesem Land machen und nicht gegen sie.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Henriette Quade, Die Linke - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Deshalb sage ich deutlich: Die AfD will Zwangsarbeit für Ausländer. Wir wollen gute, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Arbeitsplätze für alle. Das unterscheidet uns. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)