Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Giftschlammgrube Brüchau ist im negativen Sinne eine unendliche Geschichte. Obwohl im Jahr 2020 bestätigt wurde, dass die Grube undicht ist, erfolgt weiterhin fortdauernd täglich die Vergiftung von Grundwasser und Boden mit Schadstoffen. In ihrer Durchführungsplanung vom 15. Mai 2024 sagt die Neptune Energy GmbH, die die Betreiberin der Grube ist, dass sie nicht in der Lage sei, die Gifte vollständig zu entsorgen. Damit widersetzt sie sich der Auskofferungsanordnung des Landesamtes für Bergwesen und Geologie.
Doch Gefahr ist ja im Verzug und es muss etwas passieren zum Schutz der Menschen und der Umwelt in der Altmark. Wenn Neptune das nicht kann, dann müssen die Behörden ran. Behördlicherseits könnte im Rahmen einer Ersatzvornahme eine vollständige Auskofferung und eine Verbringung der Gifte in geeignete Deponien an anderen Orten durchgeführt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Weg ernsthaft zu erwägen, damit die permanente und gesundheitsschädliche Verschmutzung von Grundwasser und Boden endlich gestoppt wird.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Neptune gibt an, dass Gifte vollständig konditioniert und separiert werden können. Dann erwarten wir auch, dass diese Gifte auf entsprechende Deponien verbracht werden. Weiterhin erwarten wir, dass sich das LAGB zügig äußert, der Neptune Energy GmbH klare Vorgaben macht und eine Lösung aufzeigt.
Herr Minister, Sie haben angedeutet, dass das offensichtlich schon passiert, aber warum die Bevölkerung und wir darüber nicht informiert werden, das bleibt jetzt ein Geheimnis. Es wäre interessant, das zu erfahren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Neptune macht es sich zu einfach, am Standort Brüchau eben mal so eine neue Deponie errichten zu wollen. Mit einer Abdichtung nach unten und mit einer Abdeckung nach oben nennt sie das Ganze dann Einkapselung.
Wie ich bereits in der letzten Landtagssitzung zu unserem Lithiumantrag deutlich machen konnte, wollen wir nicht, dass Neptune mit der Lithiumgewinnung in eine neue bergbauliche Tätigkeit einsteigt, ohne ihre Hinterlassenschaften aus der Erdgasförderung fachgerecht entsorgt zu haben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir halten dieses Junktim für geboten. Neptune hat elementare Pflichten aus seiner Erdgasförderung verletzt. Deshalb darf das Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt keine Genehmigung für die Lithiumgewinnung und auch keine Genehmigung für die Pilotphase bekommen. Dafür fehlen einfach Eignung, Zutrauen, Zuverlässigkeit und Akzeptanz.
Wir halten an der Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau fest, zu deren einstimmigem Landtagsbeschluss meine Fraktion im Jahr 2020 die Initiative ergriffen hat. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Frederking, es gibt eine Frage von Herrn Heuer. Lassen Sie sie zu?
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja. - Herr Heuer, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrte Kollegin Frederking, Sie haben gesagt, die Bürger seien nicht informiert worden. Ist Ihnen entgangen, dass das Ministerium zum 28. Juni mitgeteilt hat, dass das LAGB dazu eine Bürgerversammlung durchführen wird. Ist Ihnen das entgangen oder nicht? Denn sonst wäre nämlich die Aussage falsch, dass die Bürger nicht informiert werden.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nicht ausreichend!)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Vielen Dank für die Frage, Herr Heuer. Wir reden heute über die Giftschlammgrube Brüchau. Das ist der Aufhänger des Antrags. Dazu hat Minister Schulze Stellung genommen. Er hat gesagt, dass sich das LAGB bereits gegenüber Neptune geäußert hat - sie sind bereits tätig geworden - und dass er kein Erfordernis sieht, hierüber die Bevölkerung weiter zu informieren.
(Minister Sven Schulze: Was? Ich habe das ganz anders gesagt! Ich spinne, oder was! - Zuruf von der FDP: Nein! Nein! - Eva von Angern, Die Linke: Herr Minister!)
- So habe ich es verstanden.
(Unruhe)
- Okay, dann habe ich es falsch verstanden.
(Unruhe - Zuruf: Ja!)
- Ich bin noch nicht fertig. Ich möchte auf Ihre Frage antworten. Die Versammlung in Salzwedel, die das Ministerium am 28. Juni durchführt
(Zuruf: Das LAGB!)
- Ja, oder das LAGB; aber Sie haben es wahrscheinlich initiiert. - Dort geht es um den Lithiumabbau. Das war Gegenstand des Antrags, den wir in der letzten Landtagssitzung eingebracht hatten, mit der Forderung, es soll hierzu umfassende Informationen geben. - Herr Minister, wichtig wäre auch, dass Vertreter des Unternehmens zu dieser öffentlichen Veranstaltung eingeladen werden, damit sie auch Rede und Antwort stehen. Denn sie wissen am besten über die technischen Details Bescheid.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Frederking. - Es gibt eine Nachfrage?
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrte Frau Frederking, nur der Ordnung halber: Wenn man solche Aussagen trifft, dass die Bürger nicht informiert werden, dann sollte man das in einem anderen Kontext tun. Denn es hat einfach nicht gestimmt.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich habe doch gerade gesagt: Dann habe ich das offensichtlich
Guido Heuer (CDU):
Ich sage nur: Sie haben die ganze
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich habe mir das
Guido Heuer (CDU):
Jetzt bin ich dran. Ich darf jetzt eine Frage stellen. Es gab auch die Diskussion darüber, ob das Unternehmen teilnehmen darf oder nicht; auch diese Diskussion wurde geführt. Wenn man über Unternehmen redet - ich nenne einmal bewusst das Wort Rufmord, das nehme ich bewusst einmal in den Mund
(Oh! bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Komm! Weil du in der Sache nichts zu sagen hast!)
Das ist eine Tatsache. Wenn man parallel dazu nicht bereit ist, solche Unternehmen anzuhören, dann ist das einfach falsch.
(Unruhe - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sollen sich sogar rechtfertigen können! - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist doch die Forderung! - Zuruf von den GRÜNEN: Sollen sie doch!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Frederking, wollen Sie reagieren?
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ja, sehr gerne. - Es war ja unsere mit dem letzten Landtagsantrag gestellte Forderung gewesen, dass es zum Lithiumabbau umfassende Informationen geben soll; dass zu den technischen Verfahren, aber auch zur Bewilligung, zur Genehmigung die zuständigen Behörden und auch das bergbautreibende Unternehmen Neptune Energy Auskunft geben sollen. Das ist sogar Gegenstand unseres Antrags.
Wir haben gestern die Einladung - sie war datiert auf den 7. Juni - vom LAGB zu dieser öffentlichen Veranstaltung am Ende des Monats bekommen. Darin steht nur, dass das LAGB informieren will. Unsere dringende Anregung ist - die wiederhole ich auch nochmal , dass auch
(Dorothea Frederking, GRÜNE, spricht in Richtung der Regierungsbank)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Frederking, sprechen Sie bitte zum Plenum und nicht in Richtung Regierungsbank, weil es wegen der Mikrofonanlage ansonsten schlecht zu verstehen ist.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Entschuldigung, selbstverständlich. Herr Schulze kann mich ja hören. - Wir wollen es dringend anregen. Ich war kürzlich zweimal zu Veranstaltungen in der Altmark gewesen und jedes Mal wurde gefragt, wird Neptune Energy dabei sein, und es wurde gesagt: Es wäre günstig, wenn sie dort auch Rede und Antwort stehen könnten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Frederking.