Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Exegese von Herrn Kosmehl zur eigenen Beschlussempfehlung gehört; sie bleibt aber weiterhin unzureichend. Dieser Landtag wird mit dieser Beschlussempfehlung seiner Verantwortung, die wir in geteilter Verantwortung haben, für Ortskräfte in Afghanistan nicht gerecht. Das ist ein Problem; denn wir haben gegenüber diesen Menschen eine Verpflichtung. Der zweite Skandal ist übrigens, dass dieser Antrag im Ausschuss so lange vor sich hin lagerte oder überhaupt erst dorthin überwiesen worden ist. Man hätte auch viel früher eine Lösung finden können - entsprechende Aktivitäten der Koalition vorausgesetzt.
Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Wir müssen aufhören, die verschiedenen Debattenstränge permanent miteinander zu vermengen. Wir haben eine Verantwortung für Ortskräfte. Die ist festgestellt. Wir haben eine Notwendigkeit, auch Menschen, die aus anderen Gründen aus Afghanistan hierhergekommen sind, wenn sie einen Asylanspruch haben, Asyl zu gewähren. Über die Verhältnisse in Afghanistan, glaube ich, muss ich an dieser Stelle nicht weiter vortragen. Klar ist aber auch: Wer kein Anrecht auf Asyl hat, der muss abgeschoben werden können. Diese Abschiebung muss auch stattfinden können, wenn sie rechtlich und tatsächlich möglich ist.
Mir ist dabei wichtig: Es bleiben Menschen. Wenn ich vom sächsischen Innenminister der CDU Herrn Schuster aktuell in der „Leipziger Volkszeitung“ lese, dass Sachsen hinsichtlich einer nunmehr stattfindenden zweiten Abschiebung nach Afghanistan lieferfähig sei, dann beschleicht mich ein sehr ungutes Gefühl. Wir reden nicht irgendwie über Pakete. Wir reden über konkrete Menschen. Die haben eine Menschenwürde - eine unverbrüchliche.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Die sind vernünftig zu behandeln - auch in einem Moment der Abschiebung.
Wenn Herr Kirchner das ist nicht anders von der AfD zu erwarten hier seine rassistische Invektive gegen Afghanen irgendwie einmal mehr deutlich macht, dann kann man nur sagen: Sie sind mit Ihrem Rassismus widerlich. Das ist zurückzuweisen.
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD - Nadine Koppehel, AfD: Nein, das ist nicht rassistisch! Da bin ich eine Mutter! - Weitere Zurufe)
Das ist auf keine Art und Weise zu akzeptieren.
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe)
Es ist auch nicht im Kontext eines wirklich furchtbaren, eines grauseligen Verbrechens in Aschaffenburg zu akzeptieren.
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, von Nadine Koppehel, AfD und von Jan Scharfenort, AfD - Weitere Zurufe - Unruhe)
Ich will sagen: Wer an dieser Stelle keine Worte der Trauer findet, sondern nur solche der Verhetzung, der ist Teil des Problems.
(Zuruf von der AfD: Die Zeit ist vorbei! Abgelaufen! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe - Unruhe)
Wer solche Taten zukünftig verhindern will, der muss endlich dafür sorgen, dass wir vernünftige Strukturen für traumatisierte Menschen in diesem Land haben und dass wir psychisch Erkrankte
(Zurufe von der AfD: Abschieben! - Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, und von Andreas Schumann, CDU - Weitere Zurufe - Unruhe)
besser behandeln und dass wir ihnen eine vernünftige Struktur geben. - Herzlichen Dank.