Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe sehr interessiert zugehört, muss aber sagen, dass ich gewisse Dinge so nicht vorfinde, wenn ich mich mit Gastronomen unterhalte. Seitdem ich Minister bin, bin ich regelmäßig bei den Gastronomen. Man muss sagen: Die Gespräche sind nicht immer einfach. Über viele, viele Themen wird wirklich sehr intensiv diskutiert.
Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass gerade in der Coronazeit auch gesagt wurde: Wir wollen eigentlich gar keine Politiker mehr sehen, egal welcher Partei. Trotzdem sind wir hingegangen. Das tue ich regelmäßig auch mit Abgeordneten, die Interesse haben mitzugehen. Vor Kurzem war ich mit Tamara Zieschang, der Innenministerin, bei den Gastronomen in Magdeburg.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Wir führen eine extrem konstruktive und vernünftige Zusammenarbeit. Wir diskutieren über die Themen. Wir unterstützen uns gegenseitig. Es ist selbstverständlich, dass wir auch über das Thema Mehrwertsteuer diskutiert haben. Ich habe das vor einiger Zeit im Kabinett angesprochen. Das Kabinett hat sich entschieden, das Verfahren, wie es Mecklenburg-Vorpommern eingebracht hat, zu unterstützen. Das heißt, wir wollen auch aus Sachsen-Anhalt heraus im Deutschen Bundesrat unterstützen, dass die Mehrwertsteuer nicht wieder angehoben wird.
Das ist aber keine einfache Sache, keine Selbstverständlichkeit. Das würde auch den Haushalt hier in Sachsen-Anhalt betreffen. Fast 40 Millionen € kostet uns das. Wir sagen nicht: Das sollen am Ende doch die in Berlin bezahlen. Vielmehr müssen wir uns entsprechend daran beteiligen. Ich gehe davon aus, dass das auch der AfD bewusst ist.
Deswegen will ich es relativ kurz machen. Wir werden noch die Finanzministerkonferenz abwarten. Das ist mit dem Finanzminister so besprochen worden. Dort wird es auch noch einmal Thema sein. Dann wird das in der nächsten Bundesratssitzung Ende September auf der Tagesordnung stehen. Wir CDU-, SPD- und FDP-Minister haben beschlossen, dass wir diese Initiative unterstützen.
Wie wir das genau tun werden, das werden wir in den nächsten Wochen noch entscheiden. Wir entscheiden immer genau in der Woche vor der Bundesratssitzung, wie wir uns verhalten. Aber das Ziel, dass die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2024 nicht eingeführt wird, wird auch aus Sachsen-Anhalt unterstützt.
Ich denke, das ist die Nachricht, die die Gaststättenbetreiber von uns hören wollen. Das ist das, was wir hier tun. Denn es ist genau so, wie auch viele, viele von Ihnen in den letzten Monaten erfahren konnten, wenn sie sich mit Gaststättenbetreibern unterhalten haben: Es ist herausfordernde Zeit. Es ist ein wichtiges Zeichen aus der Politik in Sachsen-Anhalt, dass wir das unterstützen. Am Ende des Tages wird es auch mit Steuergeldern aus Sachsen-Anhalt finanziert. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)