Abstimmung
Wir haben jetzt ein etwas ungewöhnliches Verfahren. Wir müssten zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport abstimmen. Damit würden wir zunächst über die darin aufgeführten Punkte 1 und 3 abstimmen, nämlich die von Herrn Krull sehr genau aufgeführten Punkte aus dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts herauszulösen und als selbstständigen Gesetzentwurf in zweiter Lesung zu beraten. Unter Nr. 3 wird empfohlen, die Beratung zu den übrigen Bestimmungen des Gesetzentwurfes wieder federführend im Ausschuss für Inneres und Sport vorzunehmen und mitberatend wie bereits beschlossen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung so zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist also erst einmal diese Herauslösung beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 2 der Beschlussempfehlung. Das ist die Abstimmung in zweiter Lesung über den verselbstständigten Gesetzentwurf mit den Änderungen in der Synopse, wie sie sich aus dem Punkt 2 der Beschlussempfehlung ergeben. Auch hierzu erfolgt jetzt die Abstimmung über das Gesetz nach dem üblichen Prozedere.
Zunächst erfolgt die Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen in der Gesamtheit. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Für Enthaltungen gibt es keinen Raum.
Wir kommen zur Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht. Damit sind die selbstständigen Bestimmungen und die Artikelüberschriften festgestellt worden.
Es folgt die Abstimmung über die Gesetzüberschrift „Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt“. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Sehe ich nicht.
Zum Schluss stimmen wir noch über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Es gibt keine Enthaltungen. - Ich sehe jedenfalls keine. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 11 beendet.