Kristin Heiß (DIE LINKE):
Das habe ich im Kopf. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits gehört: Wir haben in diesem Jahr den größten Haushalt aller Zeiten. Schon wieder; denn in jedem Jahr aufs Neue bricht
(Zuruf: Wie immer!)
unser Landeshaushalt Rekorde.
Einen in der Landesgeschichte bislang beispiellosen Rekord kann allerdings diese Landesregierung für sich verbuchen. Wir haben im Jahr 2024 die höchste globale Minderausgabe und den höchsten Schuldenstand aller Zeiten. - Herzlichen Glückwunsch!
(Zustimmung bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Zugabe!)
Schon am 1. August 2023, als Finanzminister Richter den Haushalt der Presse vorstellte, war zu erkennen, die Landesregierung schafft es nicht, den Haushalt 2024 auszugleichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik bedeutet ein starkes und langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich,
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)
sagte einst der Soziologe Max Weber.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Beim Bohren dieser Haushaltsbretter, verehrte Landesregierung, sind Sie in diesem Jahr sehr grob und mitweilen ohne Augenmaß, gar fahrlässig vorgegangen. Ich fürchte auch, dass Sie einige Bohrer verschlissen haben.
Schauen wir uns Ihr Vorgehen einmal genauer an. Der Haushalt umfasst für das Jahr 2024 aktuell 15,2 Milliarden € an Ausgaben. Das ist zumindest der Stand, den es gestern gab. Das ändert sich ja auch regelmäßig.
(Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)
Dazu kommt noch die globale Minderausgabe, wobei das Wort „global“ hier wegen des Umfanges fast wörtlich verstanden werden müsste. Dabei handelt es sich bei einer globalen Minderausgabe schlicht und ergreifend um eine Art Haushaltsloch. Genauer: Es ist ein Betrag, der im laufenden Haushalt eingespart werden muss.
Der Finanzminister sprach und spricht gern vom Bodensatz. Dieser Bodensatz ist in den vergangenen Jahren immer geworden und umfasst in diesem Jahr 3 % des Gesamthaushaltes. Es sind ganz genau 436 Millionen €,
(Guido Kosmehl, FDP: Nicht ganz genau!)
also fast eine halbe Milliarde Euro. Um das einmal ins Verhältnis zu setzen: Davon könnte man 515 Feuerwehrautos mit Drehleiter kaufen. Oder man könnte 6 000 Lehrerinnen und Lehrer für ein komplettes Jahr bezahlen. Die Universitäten des Landes bilden momentan 1 200 Lehrkräfte im Jahr aus. Das wären also fünf Jahrgänge auf einen Schlag, die wir mit der GMA bezahlen könnten. - Wahnsinn!
Der Betrag soll nun aber eingespart werden. Wo genau, ob bei Lehrern, beim Straßenbau
(Guido Kosmehl, FDP: Darum Minderausgabe!)
oder bei Sozialleistungen, wir wissen es nicht. Die Regierung entzieht uns als Haushaltsgesetzgeber mit der GMA komplett die Kontrolle über diese Einsparungen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Die GMA hätten Sie, verehrte Landesregierung, sich und uns Abgeordneten ersparen können, wenn die Haushaltsaufstellung auch nur ansatzweise so kollegial verlaufen wäre, wie der Ministerpräsident zuletzt die Arbeit der aktuellen Koalition lobte. Doch offenbar konnte man sich im Kabinett nicht auf die vom Finanzminister immer wieder angemahnten Prioritäten einigen.
Also hat das Finanzministerium eine unpopuläre Maßnahme ergriffen, um den Haushalt doch noch irgendwie zu zu bekommen. Es hat einen Einstellungsstopp verkündet. Es darf im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2024 kein neues Landespersonal eingestellt werden. Man erhofft sich dadurch Einsparungen in Höhe von 19 Millionen €. Auf mich wirkte das wie eine Strafmaßnahme, um die Kabinettsmitglieder zu disziplinieren, nach dem Motto: Und bist, du nicht willig, so brauch ich Gewalt.
Doch das ist nicht nur ein böser Trick. Das ist nicht nur irgendein technischer Kniff. Dieser Einstellungsstopp ist in hohem Maße unsozial; denn er trifft vor allem und unmittelbar die Menschen in unserem Land, die noch länger auf Bescheide, auf neue Straßen und auf sanierte Schulen warten müssen. Und er trifft die Kolleginnen und Kollegen in der Landesverwaltung, die schon lange, ja oft viel zu lange auf die dringend benötigte Sachbearbeiterin oder auf den erhofften Referenten warten. Hier haben Sie, verehrte Kabinettsmitglieder, viel Vertrauen verspielt.
Der Einstellungsstopp führte aber auch zu der irren Situation, dass am 31. Juli dieses Jahres mehr als 450 Personalstellen im Landesportal ausgeschrieben waren. Jedes Haus wollte noch so schnell wie möglich seine Posten besetzen. Ob das geklappt hat, werden wir im kommenden Jahr mit einer Kleinen Anfragen herausfinden. Sie können schon einmal Ihr Personal zählen.
(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einstellungsstopp ist aber nicht das Ende der Fahnenstange. Um die geplanten Ausgaben der Landesregierung finanzieren zu können, greift man kräftig in die Rücklage und entnimmt ihr 44,4 Millionen €, um den Haushalt zu decken.
Und dann kommt der größte Clou: Man schafft sich mit diversen Nebenhaushalten, mit sogenannten finanziellen Transaktionen, neue Spielräume. Damit werden Kredite am Rande der Schuldenbremse aufgenommen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Für das kommende Jahr sollen also 190 Millionen € für die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft des Landes, kurz IPS, aufgenommen werden sowie 250 Millionen € für die noch zu gründende Hightech-Park-GmbH des Landes,
(Olaf Meister, GRÜNE: Park!)
um die Ansiedlung von Intel vorantreiben zu können.
Beide Kreditaufnahmen lassen sich durch uns als Parlament kaum kontrollieren. Wir sollen offensichtlich gar nicht wissen, was in diesen Gesellschaften passiert.
(Zuruf von der CDU: Was?)
Besonders bei der IPS ist das Finanzministerium sehr schmallippig. Der Kollege Meister von den GRÜNEN und ich haben uns im Finanzausschuss den Mund fusselig geredet und die Finger wund geschrieben, um überhaupt Informationen zu erhalten.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Das Finanzministerium fährt aber eine Salami-Taktik und gibt uns Informationen nur scheibchenweise
(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber ihr bleibt tapfer!)
in sehr dünnen, fast durchsichtigen, Scheiben.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ich will und muss an dieser Stelle noch einmal daran erinnern: Wir hier im Parlament sind der Haushaltsgesetzgeber. Wir sind vom Volk gewählt worden, um dessen Interessen zu vertreten, um zu kontrollieren,
(Guido Kosmehl, FDP: Aber nicht Sie allein!)
was die Landesregierung mit Steuergeldern macht. Das können wir aber nicht, wenn der Haushalt jedes Jahr undurchsichtiger wird. Was sollen wir antworten, wenn uns Bürgerinnen und Bürger fragen, warum vor ihrer Haustür ein neues Gefängnis gebaut wird, wir es aber selbst erst aus der Presse erfahren haben?
(Zustimmung bei der LINKEN)
Was sollen wir antworten, wenn wir gefragt werden, ob wir infolge der Intel-Ansiedlung ein Wasserproblem bekommen? Ich finde es auch unter Demokratiegesichtspunkten äußerst problematisch, wenn wir hierbei als Parlamentarier hingehalten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechnet mal also die GMA, all die Kredite und die Entnahme aus der Rücklage zusammen, kommt man auf ein eigentliches Ausgabenvolumen in Höhe von mehr als 16 Milliarden €.
(Zuruf von der CDU: Bei was?)
Und gleichzeitig wirft die Landesregierung infolge der Uneinigkeit und der fehlenden Konzepte Millionen aus dem Fenster.
Also schauen wir uns mal genauer an, wo die Regierung Gelder verschwendet und wo wir als Land besser werden könnten. Erstens. Sie schaffen Doppelfinanzierungen. Mit dem Investitionsbank-Errichtungsgesetz wurde im Jahr 2021 geregelt, dass ein Großteil der Fördervorhaben aktuell und zukünftig von der Investitionsbank bearbeitet werden soll. Im Jahr 2024 werden wir rund 54,4 Millionen € an die Investitionsbank nur dafür überweisen, dass sie für uns tätig wird.
Wir haben aber auch immer noch das Landesverwaltungsamt. Was machen wir eigentlich mit dem Landesverwaltungsamt?
(Eva von Angern, DIE LINKE: Ach!)
Gibt es einen Plan? Sollen jetzt zwei Behörden dauerhaft Fördervorhaben bearbeiten? Können wir uns das leisten?
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nein!)
Haben Sie überhaupt ein Konzept?
(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Darum ging es! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Zweitens zum Personalmanagement.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, gibt es schon! - Eva von Angern, DIE LINKE. Nichts, und dann?)
Wir haben zunehmend den Eindruck, die Landesregierung steuert den Tanker Landespersonal komplett planlos durch das Land. Wissen Sie eigentlich, welche Aufgaben in den Ministerien erfüllt werden müssen, welche dazugekommen sind, welche weggefallen sind und welche infolge der Digitalisierung vereinfacht werden können?
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Haben alle Angestellten im öffentlichen Dienst Stellenbeschreibungen und Tätigkeitsdarstellungen?
(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein, haben Sie nicht!)
Warum gibt es in einigen Behörden des Landes auffällige Personalfluktuationen, wie es die Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns zeigte? Hat das vielleicht auch mit den diversen Überlastungsanzeigen zu tun, die es in allen Ministerien gibt?
Warum dauern Besetzungsverfahren in einigen Behörden bis zu neun Monate? Das muss man sich mal vorstellen: Eher wird in diesen neun Monaten ein Kind geboren, als dass jemand neu in die Landesverwaltung eingestellt wird.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Drittens zu den liegen gelassenen Geldern. Sie schöpfen die Mittel, die von der EU-Ebene kommen, gar nicht aus. In der letzten Förderperiode, die in diesem Jahr endet, werden fast 180 Millionen € liegen bleiben, allein rund 81 Millionen € im Bereich des Wirtschaftsministeriums. Dem Wirtschaftsminister war es übrigens sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass nicht er Schuld an den mangelhaften Abflüssen sei, sondern sein Vorgänger. Es scheint sehr harmonisch zu laufen im Kabinett.
(Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)
Und nun noch zu meinem Lieblingsthema, dem Corona-Sondervermögen des Landes. Fangen wir einmal im Kleinen an. Das Sondervermögen ist extrem intransparent. Warum eigentlich?
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Wer hat wo und wann festgelegt, dass dieses Sondervermögen derart undurchsichtig sein muss,
(Guido Kosmehl, FDP: Der Landtag! - Eva von Angern, DIE LINKE: Nein!)
dass wir kaum erkennen können, welches Ministerium
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
wofür Geld ausgibt?
(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein! - Guido Kosmehl, FDP: Doch, der Landtag!)
Warum braucht man mindestens vier verschiedene Dokumente, um halbwegs verstehen zu können, was hier passiert. Es gibt den Maßnahmenkatalog, den Einzelplan, die Abflusslisten und eine Kleine Anfrage zu den Maßnahmen des Corona-Sondervermögens, verfasst im November.
(Olaf Meister, GRÜNE: Vorlegen müssen Sie es schon!)
Selbst damit haben Sie noch nicht alle Fragen geklärt. Was soll das denn? Wir müssen alles einzeln erfragen und haben trotzdem keinen Überblick. Wir als Haushaltsgesetzgeber sind hierbei vollkommen draußen. Ich verstehe nicht, warum die Koalition das mit sich machen lässt.
(Zustimmung bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Weil diese Zahlen sprechen können!)
Welche Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch für uns im Land hat, haben wir am Montag schon ausführlich besprochen. Wir müssen die Jährlichkeit beim Sondervermögen wieder einführen und die Jahresscheiben konkret festschreiben. Für das Jahr 2023 sind es nun 150 Millionen €, die nachträglich kreditfinanziert werden müssen. Für das Jahr 2024 möchte die Landesregierung eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 640 Millionen € von uns erhalten. Diese beiden Kredite werden übrigens zu deutlich ungünstigeren Zinsbedingungen aufgenommen als die im Jahr 2021.
Die Landesregierung versucht also, im Jahr 2024 deutlich mehr Geld mit den Maßnahmen umzusetzen als bisher. Das ist auch bitter nötig. Aber wie realistisch ist dieses Wunschdenken denn überhaupt?
Schauen wir uns einen Bereich an, und zwar einen Bereich, der tatsächlich coronarelevant ist: die Krankenhäuser.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
In den Maßnahmen 12 und 13 des Gesundheitsministeriums sind für den kompletten Zeitraum des Sondermögens 231 Millionen € eingeplant.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Von diesen Mitteln sind bisher abgeflossen: 6,6 Millionen €. Die Krankenhäuser warten also noch auf mehr als 224 Millionen €.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Diese müssten im kommenden Jahr ausgeschüttet werden, weil danach voraussichtlich das Corona-Sondermögen ausläuft. Herr Kollege Heuer hat darauf hingewiesen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Auf eine Nachfrage während der Haushaltsverhandlungen wurde uns vom Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass für das kommende Jahr aber nur ein Mittelabfluss in Höhe von 18 Millionen € erwartet wird. Es werden also mehr als 200 Millionen € allein für den Bereich der Krankenhäuser liegen bleiben. Das ist dramatisch. Die Krankenhäuser warten auf das Geld!
(Beifall bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Was machen wir also ab dem Jahr 2025? Meine Prognose: Der Haushalt 2025 wird uns um die Ohren fliegen. Wenn wir die Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen in den Kernhaushalt zurückführen, müssen wir einen dreistelligen Millionenbetrag lockermachen. Dazu kommen die Auswirkungen der anstehenden Gesetzesänderungen auf Bundesebene, höhere Zins- und Pensionslasten und natürlich die Kosten der abgeschlossenen Tarifverhandlungen. Wahnsinn!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich haben wir als linke Opposition ganz andere Vorstellungen davon, wie dieser Haushalt aussehen sollte.
(Zuruf von Stefan Ruhland, CDU - Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Unsere vielen Anträge in den Fachausschüssen haben das gezeigt, bspw. der zum Verfassungsschutz. Einige unserer besonders wichtigen Vorhaben möchten wir auch heute noch einmal zur Abstimmung stellen.
(Zurufe von der CDU)
Sie kennen bereits unseren Antrag zum Schwimmbadfonds, damit die kommunalen Schwimmbäder saniert und modernisiert werden können.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU)
Auch der Härtefallfonds zur Abmilderung der Folgen der Ost-West-Renten-Überleitung sollte Ihnen inzwischen bekannt sein.
Wir möchten, dass das Land das Schulgeld für therapeutische Gesundheitsberufe übernimmt und dass die Stelle eines Landesopferbeauftragten geschaffen wird. Auch eine Förderung für Balkonkraftwerke sehen wir für die Menschen im Land als sehr sinnvoll an.
Es sind im Laufe der Haushaltsverhandlungen noch zwei Anträge hinzugekommen. Ein Antrag betrifft den Einzelplan des Sozialministeriums. Aufgrund der von Bundesfinanzminister Lindner verhängten Haushaltssperre der Bundesregierung und der Verweigerung des vorzeitigen Maßnahmebeginns entsteht für die über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ finanzierten Beratungsangebote und Fachstellen eine Gefahr der Förderlücke. Durch diese könnten auch im Land Sachsen-Anhalt zahlreiche Projekte in ihrer Existenz bedroht werden. Wir wollen daher, dass das Land in Vorleistung geht und die drohende Förderlücke für zwei Monate überbrückt.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Außerdem möchten wir im Bereich des Wirtschaftsministeriums eine Änderung vornehmen. Es geht auch hierbei nicht um Geld oder mehr Geld, sondern lediglich um eine inhaltliche Änderung. Wir beantragen, dass von den vorgesehenen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung für Intel auch die hier bereits bestehenden kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land Sachsen-Anhalt profitieren.
Zum Schluss - das ist mir besonders wichtig - möchte ich ein großes Dankeschön sagen an die wundervolle Frau M., die als Ausschusssekretärin den Finanzausschuss durch alle Höhen und Tiefen der Haushaltsverhandlungen gebracht hat.
(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU und bei der FDP)
Ein großes Dankeschön auch an den stenografischen Dienst des Landtages, der schnell und gut alle unsere langen und schwierigen Debatten dokumentiert hat. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Großer Respekt auch für die Professionalität und das Durchhaltevermögen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, der uns in jeder der Sitzungen mit Rat und Tat zur Seite stand. Das hat uns im Verlauf der Verhandlungen sehr geholfen.
Anerkennung für den Ausschussvorsitzenden Detlef Gürth, der es mit einer hartnäckigen und widerständigen linken Opposition zu tun hatte.
(Lachen und Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU)
Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen aus den Haushaltsreferaten der Ministerien. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie unglaublich anstrengend, frustrierend und mitunter nervig die Haushaltsverhandlungen auf exekutiver Seite sein können. Danke, dass Sie unsere vielen Fragenkataloge und Nachfragen in den Beratungen beantwortet haben.
Zum Schluss noch ein Satz in Richtung Landesregierung: Es wird Zeit, dass Sie zu einer transparenten und seriösen Haushaltspolitik zurückkehren. Es steht viel auf dem Spiel. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Heiß. Der Kollege Kosmehl hat noch eine Frage.
Kristin Heiß (DIE LINKE):
Sehr gern.
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident, vielen Dank. - Frau Kollegin Heiß, da Sie die möglichen Belastungen für die zukünftigen Jahre angesprochen haben und auch sonst immer auf eine solide Haushaltspolitik setzen, möchte ich Folgendes anmerken: Wir sind heute in der Schlussabstimmung, d. h. wir beschließen heute den Haushaltsplan 2024. Diesbezüglich ist ein Änderungsantrag mit Deckung aus dem Gesamthaushalt ein bisschen schwierig, weil wir heute den Gesamthaushalt beschließen. Deshalb frage ich Sie: Aus welcher Haushaltsstelle sollen Ihre Änderungsanträge, die ja ein gewisses Volumen aufweisen, konkret gegenfinanziert werden? Sonst wäre der Haushalt nicht beschlussfähig.
Kristin Heiß (DIE LINKE):
Danke schön, Herr Kosmehl. Ich habe ein wenig gehofft, dass Sie dazu eine Frage stellen. Ja, Sie haben recht. Das ist eine Lücke, die wir bewusst gelassen haben.
(Zurufe von der CDU)
Wissen Sie, warum? - Wir sind nämlich die Opposition.
(Lachen bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Aus rein aus demokratietheoretischen Aspekten, Herr Kosmehl - Sie sind ja auch schon in der Opposition gewesen -, ist es doch gar nicht so angelegt, dass wir als Opposition alles wissen dürfen bzw. wissen können.
Ich habe mehrere kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, unter anderem: Wie ist denn die GMA in den letzten Jahren erwirtschaftet worden? Was haben die Ministerien für den Haushalt angemeldet, und was wurde letztendlich weggenommen? Wo haben sie eingespart? Das dürfen wir deshalb nicht wissen, weil dann immer gesagt wurde: Ah, Frau Heiß, das ist exekutiver Kernbereich; das können wir Ihnen leider nicht sagen.
Wenn wir all das Wissen, das die Verwaltung und die Landesregierung hat, hätten, dann könnte ich Ihnen ein ganz tollen Haushaltsentwurf vorlegen. Dieses Wissen haben wir aber nicht und das sollen wir auch gar nicht haben. Sie können das uns gern vorwerfen, aber die Frage ist doch: Wie sollen wir denn einen Super-Haushalt hier vorlegen, wenn wir vielleicht 15 % von dem wissen, was die Verwaltung weiß? Das können wir gar nicht. Diese Erwartung habe ich auch nicht. Wir haben versucht, was wir können. Ich finde, wir haben sehr, sehr viele gute Deckungsquellen gefunden,
(Beifall bei der LINKEN)
auch einige, die Sie nicht gefunden haben. Mehr können wir gar nicht wissen, Herr Kosmehl. - Danke.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)