Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe heute mit einer Markierung an meinem Arm vor Ihnen, die meinen aktuellen G-Status, in meinem Fall „getestet“, symbolisiert. Ich muss zu einem Antrag über Zwangsimpfungen sprechen. All das, was vor einigen Monaten in diesem Land noch als Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist genau so eingetreten und es geht immer weiter.
(Beifall)
Heute fordern die GRÜNEN und die LINKE einen Impfzwang in diesem Land für verschiedene Bereiche unserer Gesellschaft, bspw. für Pfleger, Erzieher und für andere Berufe. Unterstützt werden diese Rufe von allen anderen, von der SPD, von der CDU und inzwischen - wir haben es jetzt gesehen - auch von der FDP, die den Wählern noch vor wenigen Wochen freiheitlichen Sand in die Augen geschmissen hat und ihnen heute, sprichwörtlich gesagt, den Dolch in den Rücken rammt und das Vertrauen missbraucht; das muss man ganz einfach so sagen.
(Beifall)
Dass das alles hier nur der Anfang eines Impfzwangs für alle Menschen in diesem Land ist, wissen wir doch. In wenigen Wochen - das prophezeie ich Ihnen schon jetzt - werden wir darüber debattieren, vielleicht sogar schon in wenigen Tagen. Wer geimpft ist und dachte, damit ist er durch und damit hat er alles hinter sich, der wird aktuell eines Besseren belehrt. Er soll nun jedes halbe Jahr zum Boostern gerufen werden.
Das nehme ich zum Anlass, ein bisschen zu schauen, wie sich denn eigentlich der Verlauf ihrer vertrauenswürdigen politischen Versprechungen in den letzten Monaten dargestellt hat.
Am Anfang hieß es, die Pandemie werde beendet sein, wenn ein Impfstoff verfügbar sei. Die Impfung solle vor einem schweren Verlauf schützen. Dann hieß es auf einmal, die Pandemie werde beendet sein, wenn die Risikogruppen durch den Impfstoff geschützt seien. Als das dann erfolgt war, hieß es auf einmal, dass wir eine Impfquote von 70 % oder 80 % brauchten, um eine Herdenimmunität herzustellen. Als das dann auf einmal erfüllt war, hieß es, dass man sich impfen lassen müsse, um andere zu schützen. Danach hieß es, dass eine Impfung nicht mehr ausreiche und man alle sechs Monate zum Booster müsse. Gestern habe ich gelesen, dass sechs Monate nicht mehr ausreichten und wir alle vier Monate zu Boostern müssten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser ganze Zirkus wird sich ins Endlose drehen, weil Sie sich niemals eingestehen werden, dass Sie von Anfang an auf ganzer Linie versagt und dieses Land belogen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall - Zurufe)
Sie erzählen den Menschen draußen, dass die Intensivbetten nur wegen Corona knapp werden, und Sie machen ihnen Angst. Sie machen den Menschen Angst. Sie belügen sie und Sie erschaffen eine künstliche Knappheit, auf die ich gleich noch eingehen werde.
Sie erzeugen diese Angst auch ganz bewusst. Denn Menschen in Angst lassen sich beeinflussen und genau das ist das Ziel.
(Beifall - Zurufe)
- Regen Sie sich doch nicht immer so auf. Hören Sie doch einfach mal zu. - Heute vor einem Jahr hatten wir in Deutschland 20 000 belegte Intensivbetten und wir hatten 6 000 freie Betten. Heute, genau ein Jahr später, haben wir nur noch 2 500 freie Betten. Es wird knapper. Wissen Sie, wie viele belegte Betten wir haben? - 20 000; genauso viel wie im letzten Jahr. Aber es gibt viel weniger freie Betten. Das ist die Wahrheit dahinter.
In Sachsen-Anhalt ist die Situation noch prekärer. Wir haben nämlich auch weniger freie Betten, nur noch ein Drittel im Vergleich zum letzten Jahr, aber wir haben aktuell eine geringere Belegung als noch vor einem Jahr. Das heißt, hier zeigt sich der Abbau noch deutlicher. Das liegt daran, dass Sie immer mehr Menschen aus der Pflege treiben. Die Knappheit, die sich im Gesundheitswesen zeigt, die Sie medial alle auf Corona schieben, hat so gut wie gar nichts damit zu tun, sondern resultiert aus Ihrem Umgang mit den Pflegekräften. Das gehört auch zur Wahrheit.
(Beifall - Zurufe)
Jetzt wollen Sie das Dümmste machen, was man in dieser Situation machen kann. Jetzt wollen Sie noch mehr Pflegekräfte, nämlich diejenigen, die einer Impfung kritisch gegenüberstehen, mit einem Impfzwang zusätzlich aus dem System drängen. Was machen Sie damit? - Sie werden die Situation verschärfen. Sie werden die Situation noch knapper machen und das dann wieder alles auf Corona schieben, um neue Zwangsmaßnahmen einzuführen.
(Beifall - Zurufe)
Genau dieses Ziel steckt dahinter, aber da machen wir nicht mit.
Jetzt freue ich mich, dass ich die Chance habe, das zu sagen, was Sie mir gestern verwehrt haben. Gestern stand Rüdiger Erben von der SPD an diesem Platz und hat sich dafür feiern lassen, dass die Landesregierung aus SPD, CDU und FDP verfassungswidrige Schulden in Höhe von 2 Milliarden € aufnehmen wird, um das marode Gesundheitssystem zu sanieren.
Herr Erben, ich wollte Sie eigentlich etwas fragen, aber Sie standen für eine inhaltliche Debatte leider nicht zur Verfügung. Ich wollte Sie Folgendes fragen: Wissen Sie, wer seit über einem Jahrzehnt die gesundheitliche Versorgung in diesem Land verantwortet? - Es ist die SPD; das sind Sie selbst. Und jetzt sagen Sie, das müsse alles saniert werden.
(Beifall - Zurufe)
Ich finde es unfassbar, dass man sich so als Retter verkaufen kann. Das ist das Gleiche, als wenn ich da draußen eine Bude anzünde und mich dann als Feuerwehr verkaufe.
(Zurufe: Genau! - Weitere Zurufe)
Das ist genau das Gleiche! Genauso machen Sie das und genauso belügen Sie die Menschen.
(Zuruf: So viel Selbstkritik - Weitere Zurufe)
Noch moralisch verwerflicher bzw. genauso moralisch verwerflich fand ich es, dass Sie gesagt haben, wie toll Sie seien, weil Sie jetzt das Schulgeld für Pflegeberufe abschaffen. Herr Erben, wissen Sie, wer das an diesem Pult gefordert hat?
(Zuruf: Können Sie ein bisschen leiser reden?)
- Ja, vielen Dank. - Die Abschaffung des Schulgelds habe ich an diesem Pult vor drei Jahren gefordert.
(Unruhe - Zurufe)
Und wissen Sie, wer das abgelehnt hat, Herr Grube? - Sie, haben es abgelehnt. Sie, Herr Erben, haben es abgelehnt. Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, wie toll Sie seien, weil Sie es abschaffen.
(Beifall - Zurufe)
Genauso läuft SPD-Politik seit mehr als 100 Jahren.
Liebe Kollegen, Sie sagen immer, ich soll ruhiger sprechen. Aber dann bitte ich Sie, nicht immer hereinzuschreien und mich zu unterbrechen. Denn wenn man mich unterbricht, dann muss ich lauter werden, damit man mich draußen versteht. Das sind Aktion und Reaktion.
So, wir machen weiter. Die Frage ist doch eigentlich: Was haben Sie in den zwei Jahren Corona für die Pfleger in diesem Land gemacht haben, Herr Dr. Grube.
Sie haben gar nichts gemacht, überhaupt nichts. Sie haben das alles so laufen lassen. Und jetzt drängen Sie durch Ihre Politik immer mehr Pfleger aus dieser wichtigen Branche, aus diesem wichtigen und ehrenvollen Beruf. Also, man kann eigentlich fast konstatieren, dass Sie dieses Land und dieses Gesundheitswesen mit voller Absicht gegen die Wand fahren. Sie machen den Menschen da draußen Angst, um Ihre politischen Ziele umzusetzen. Das kann und darf doch wohl nicht wahr sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zuruf: Pfui!)
- Ja. - Wie sieht die aktuelle Faktenlage aus? Das ist für mich immer das einzig Wichtige bei dieser Debatte.
(Unruhe - Zurufe)
Vor einem Jahr hatten wir in diesem Land eine Inzidenz von 120 und eine Impfquote von null. Heute haben wir eine Inzidenz von über 300 und eine Impfquote von 70 bis 80 %. Das hinterfragt hier niemand und trotzdem setzen Sie alle Ihre Kompetenzen auf diesen einzelnen Lösungsansatz.
(Zurufe)
Sie nutzen diese Situation zusätzlich aus, um alle Schuld und um alle Verantwortung auf die Ungeimpften zu schieben.
(Unruhe - Zurufe)
Ich habe schon oft gesagt: Schauen Sie doch bitte einfach einmal über den Tellerrand hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen Sie einmal in andere Länder! Es gibt ein Land namens Gibraltar. In Gibraltar werden aktuell wieder Weihnachtsfeste abgesagt. Gibraltar hat eine Inzidenz von über 200. Und wissen Sie, wie die Impfquote in Gibraltar ist? - 100 %.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Falsch!)
- Das ist natürlich Ihr Lösungsansatz. Herr Striegel, Sie haben recht, 140 %. Sie haben nämlich eine Überimpfung. Ja, recherchieren Sie das selbst einmal.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Schauen Sie nach Schweden! Dort gibt es keine Masken, keine Lockdowns, keine Zwangsimpfungen und keine Maßnahmen. Es gibt eine Impfquote wie bei uns. - Kein Corona. Den Leuten geht es wunderbar.
Apropos Inzidenz: Vor ungefähr zwei, drei Monaten wollten Sie sich in Gänze vom Inzidenzwert als Maßstab für alle Ihre Maßnahmen abkehren.
(Zuruf: Ja! - Lachen)
Und jetzt merken Sie auf einmal, dass Ihre ganze Intensivbettenlogik überhaupt keinen Sinn macht, weil Sie selbst für den Abbau verantwortlich sind. Jetzt kramen Sie die Inzidenz wieder raus,
(Zuruf: So ist es!)
weil die ja schön panikartig verbreitet werden kann. Damit wollen Sie wieder alles umsetzen.
(Zustimmung - Zuruf: Genau!)
Das größte moralische Verbrechen in meinen Augen - das wurde heute wieder klar - ist das, was Sie mit den Kindern in diesem Land machen. Die Corona-Sterblichkeit bei Kindern liegt bei 0,00002 %. Das ist Ihr Grund, um Kindern einen komplett neuartigen mRNA-Impfstoff zu verpassen, bei dem es keinerlei Langzeiterfahrungen gibt und bei dem die Wahrscheinlichkeit einer Impfkomplikation deutlich über einem eventuellen Nutzen liegen kann.
(Zuruf: Pfui Teufel! - Weitere Zurufe)
Zum politischen Druck auf die Stiko habe ich beim letzten Mal ausgeführt. Wenn der Stiko-Chef selbst zugibt, dass er die Impfung im Prinzip nur freigegeben hat, weil es einen politischen Druck gab, dann weiß doch jeder, was hier in diesem Land los.
Den absoluten Vogel schießen Sie meiner Meinung nach gerade jetzt ab, indem Sie einfach mal die Vergütungssätze für Ärzte, damit sie impfen, um 40 % erhöhen und damit quasi Ärzte kaufen wollen, um den Impfdruck zu erhöhen. Das klingt sehr vertrauenswürdig für mich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich finde es einfach unfassbar, was in diesem Land abgeht. Ich habe das Gefühl, dass für viele Menschen dieses Thema auch zu einer Ersatzreligion wird, z. B. wenn ich Menschen im Wald mit einer Maske joggen sehe oder wenn im Verkehr neben mir jemand allein in einem Auto sitzt und eine Maske trägt. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass man Logik für sich selbst so außer Kraft setzen kann.
Für mich bleibt abschließend eines zu sagen - das ist unser wichtiger Standpunkt, den ich noch einmal deutlich machen möchte : Eine Coronaimpfung sollte und muss jeder Mensch nach einer sorgfältigen individuellen medizinischen Beratung unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile sowie aller Risiken abwägen können, ohne Zwang, ohne Druck, ohne politische Konsequenzen,
(Zurufe)
ohne Ausgrenzung und ohne irgendwelche Nachteile. Impfen muss freiwillig bleiben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe: Jawohl, bravo!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe hierzu keine weiteren Fragen. - Doch. Frau Pähle, eine Intervention? - In Ordnung. Dann haben Sie jetzt die Möglichkeit, diese Intervention zu realisieren. Bitte sehr.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Siegmund hat für sich selbst in Anspruch genommen, dass Fakten das Jeweilige sind, das zählt. Deswegen möchte ich dabei gern helfen.
Zu Schweden. Ja, Schweden hat eine sehr niedrige Inzidenz und liegt in Bezug auf die Impfquote im Mittelfeld. Ich möchte Sie aber darüber informieren, dass seit gestern in Schweden das Vorzeigen des Impfpasses beschlossen worden ist, um genau das zu machen, was wir hier auch machen. Mit anderen Worten: Auf einem anderen Niveau geht Schweden denselben Weg, den Sie hier so kritisieren. Das nehmen Sie als Beispiel für eine andere Politik. Fakten, Herr Siegmund, sind etwas anderes als das, was Sie hier dargestellt haben. - Vielen Dank.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Na ja, ich weise erst einmal auf Folgendes hin, Frau Dr. Pähle - das haben Sie in dem Zusammenhang überhaupt nicht erwähnt : Stand heute hat Schweden überhaupt keine Probleme. In der ganzen Vergangenheit hat Schweden keine Schule geschlossen. Schweden hatte keine Lockdowns,
(Zurufe)
keine Maskenpflicht und hat die gleiche Impfquote wie wir und hat keine Probleme. Darauf weise ich erst einmal hin.
(Zurufe - Unruhe - Zuruf: Das glaube ich auch nicht!)
- Sie können jetzt reinrufen. Schauen Sie sich einmal die Inzidenz in Schweden an.
(Unruhe)
Ich weise auch auf ein paar andere Länder hin. Schauen Sie zum Beispiel nach Osteuropa. Wie ist denn dort die Lage? Wie ist denn die Lage in Bulgarien?
(Zuruf: Beschissen! - Lachen)
- Beschissen, okay. - Holen Sie bitte einmal den Verlauf in Rumänien und in Bulgarien raus, Herr Striegel. Rumänien und Bulgarien hatten vor ungefähr zwei Monaten eine riesige Explosion der Inzidenz zu verzeichnen, die dann komplett eingebrochen ist und jetzt wieder auf einem normalen Niveau ist,
(Zuruf)
ohne Maßnahmen, ohne Masken, ohne Lockdowns - bei einer Impfquote von 20 %. - Eine sehr beschissene Lage, Herr Striegel.
(Beifall - Zuruf: So ist es! - Weitere Zurufe)