Elrid Pasbrig (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Landtagssitzung Ende Januar dieses Jahres haben wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum ersten Mal debattiert. Zwischenzeitlich haben nicht nur der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und der Finanzausschuss dieses Landtags darüber beraten, und zwar mit dem Ergebnis, das der Ausschussvorsitzende soeben vorgestellt hat, sondern er ist auch ein Stück weit von den politischen Ereignissen überholt worden.
In der Debatte im Januar war mein Argument, dass wir alle landwirtschaftlichen und nebenerwerbslandwirtschaftlichen Betriebe marktgerecht fördern müssen. Die Betonung lag auf „marktgerecht“. Zugleich sollen dabei die Interessen von Betrieben, Tieren und Umwelt berücksichtigt werden und wir müssen die regionalen Wertschöpfungsketten stärker fördern. Die finanziellen Rahmenbedingungen hat der Landwirtschaftsminister zur weiteren Förderung des Ökolandbaus gerade vorgestellt.
Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen kommt nun maßgeblich die Debatte um die Ernährungssicherheit hinzu. Zugegebenermaßen hat noch nicht einmal die Zukunftskommission Landwirtschaft das Kriterium der Ernährungssicherheit ganz oben auf der Agenda. Sie hat anerkannt, dass wir eine Transformation landwirtschaftlicher Produktionsprozesse hin zu einer nachhaltigen Erzeugung von Lebensmitteln benötigen, und vor allem deren Kosten ins Auge gefasst. Aber: Aktuell müssen wir das Ziel der Ernährungssicherheit ganz nach oben schieben und danach unsere Strategien ausrichten.
Die Fachgespräche, die wir in der vergangenen Woche im Landwirtschaftsausschuss dazu geführt haben, bestätigen dies. Ja, unsere Landwirtschaft erfüllt verschiedene Aufgaben. Sie produziert Nahrungsmittel. Sie leistet einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz sowie zum Tierwohl und sie ist Teil unserer Kulturlandschaft.
Angesichts der aktuellen Lage wird niemand bestreiten, dass die Produktion von Nahrungsmitteln den absoluten Vorrang dabei hat, selbstverständlich nicht zulasten der anderen Aufgaben.
(Beifall bei der SPD)
Aber lassen Sie uns fortan darüber diskutieren, wie unsere Landwirtschaft ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit mit guten Erträgen, mit nachhaltigen Produktionsmethoden, gesundheitsfördernd und nicht zuletzt für alle Landwirtinnen und Landwirte ökonomisch tragfähig leisten kann. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)