Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhauslandschaft und damit die Krankenhausstrukturreform haben wir bereits mehrfach im Hohen Hause diskutiert; sie beschäftigt auch ansatzweise alle Akteure des Gesundheitssystems.
Ich gehe zu Beginn meines Redebeitrags auf die Krankenhauslandschaft und die Situation im Lande ein. Sachsen-Anhalt hat bereits eine Strukturreform durchlaufen. Dabei wurde die Anzahl der Krankenhäuser reduziert; nötige Investitionen sind getätigt worden. Das ist mittlerweile aber mehr als 20 Jahre her. Das Krankenhausgutachten des Landes zeigt, dass bspw. die Anzahl der Betten im Verhältnis zu der Auslastung sehr hoch ist. Aber es zeigt auch einen massiven Investitionsstau in den Kliniken.
In Sachsen-Anhalt haben wir uns darauf verständigt, zunächst auf die Reform des Bundes zu warten. Der Start soll das angekündigte Transparenzgesetz sein. Ich möchte nichts beschönigen: Die Reform stockt bereits in diesem ersten Schritt, von dem man auch halten kann, was man möchte. Denn ideal ist es mit Sicherheit nicht, wenn der Bundesgesundheitsminister sich nicht an die Absprache mit den Ländern hält und versucht, seine eigene Agenda umzusetzen.
Umso wichtiger ist es, sich die Frage zu stellen: Was soll geschehen, wenn die Reform des Bundes nicht kommt? - Die Antwort sollte auf der Hand liegen. Wir werden selbst handeln müssen und schauen, wie die Rahmenbedingungen in Zukunft aussehen sollen.
Ich betone trotzdem eine Sache: Es ist vom Grundsatz her nicht falsch, auf mögliche Reformen des Bundes zu warten, der diese ja auch angekündigt hat. Denn es bringt uns wenig, wenn Entscheidungen getroffen werden, die nach kurzer Zeit wieder geändert werden müssen. Eine Planbarkeit und Verlässlichkeit wäre damit nämlich nicht gegeben.
(Zustimmung bei der FDP)
Wir sind aber in einer Situation, in der die Krankenhäuser ansatzweise alle in finanziellen Schwierigkeiten sind. Dementsprechend ist es angebracht, darüber zu diskutieren.
Natürlich ist es auch erst einmal leicht gesagt, wir machen jetzt eine eigene Reform. Denn dabei spielen viele Aspekte eine Rolle, bspw. Investitionen, mögliche Kooperationen, digitale Angebote bzw. Digitalisierung oder Leistungsgruppen. Wir werden also genauer über die Aspekte sprechen müssen; denn auch der Gesprächsbedarf der Krankenhäuser ist enorm. Aus diesen Gründen werden wir den Antrag in den Ausschuss für Arbeits-, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überweisen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Da ich noch ein bisschen Redezeit habe, möchte ich noch kurz etwas zu Herrn Wald sagen. Sie haben die Geburtshilfe angesprochen. Es ist durchaus richtig, dass man versuchen sollte, ein möglichst breites Netz in der Fläche aufrecht zu erhalten.
Aber wenn man sich mit Fachleuten unterhält, dann ist die aktuelle Mindestmenge von 300 Eingriffen - fällt sie niedriger aus, werden im Regelfall die Geburtsstationen geschlossen - ein absolutes Minimum. Denn ansonsten wird es für die Schwangeren, in diese Stationen zu gehen, gefährlich, weil dort Eingriffe so selten durchgeführt werden und wenn Komplikationen auftreten, dann darauf in der Regel eben nicht qualitativ reagiert werden kann.
Dementsprechend sollten wir auch den Qualitätsaspekt, bitte schön, immer im Blick haben, wenn wir über das Gesundheitssystem sprechen.
(Zustimmung bei der FDP)
Natürlich auch mit Blick auf die Erreichbarkeit; es ist klar, dass sie bei der Geburtshilfe sichergestellt werden muss. Diesen Aspekt sollte man, wie gesagt, nicht komplett vergessen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.