Rüdiger Erben (SPD):
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte AfD-Fraktion, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie heute mit uns über „Remigration“ reden wollen.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Was ich von Herrn Siegmund vorhin gehört habe, waren zehn Minuten Ausflüchte, Ausreden, Relativierungen und die Behauptung, dass die AfD nichts anderes wolle als der Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin; das kam ja gleich mehrfach vor.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Ich will Ihnen heute sagen, was Sie wirklich wollen. Und ich werde Ihnen die Quellen dazu gern vortragen.
(Zurufe von und Unruhe bei der AfD)
Denn - Sie können ja jetzt schon mal mitlesen bei Herrn Sellner und Herrn Höcke - es wird mehrmals vorkommen und ich werde dabei nicht „Correctiv“ zitieren und auch nicht darauf angewiesen sein.
Was Sie nämlich wollen, ist ein Massenrauswurf aus Deutschland.
(Lachen bei und Zuruf von der AfD)
Ich zitiere: „Die Generation, die das Blatt wenden muss, steht da.“, heißt es in einem von der AfD über den Parteinachwuchs von der Jungen Alternative herausgegebenen Blatt. Bei der großen Demonstration im Oktober in Erfurt zeigten die Jungfaschisten mit einem großen Banner, dass auch sie zum massenhaften Rauswurf ungeliebter Bevölkerungsteile aus Deutschland bereit sind.
(Oliver Kirchner, AfD: Jungfaschisten? - Zuruf von der AfD: Wo sind denn die Jungfaschisten?)
Der massenhafte Rauswurf von Menschen ohne deutsche Abstammung - worüber sich Deutschland gerade berechtigt aufregt - ist bspw. seit Langem das Fernziel von Björn Höcke. Das hat er auch für den Fall einer Regierungsbeteiligung in Thüringen so klar formuliert.
Rechtsextreme Vordenker und AfD-Politiker schmieden tatsächlich Pläne, wie man Millionen von Menschen loswird, die diese Deutschen nicht in Deutschland haben wollen. Das publik gewordene Treffen unter Beteiligung des Vortragsreisenden Ulrich Siegmund in Potsdam hat den demokratischen Teil der Republik erfolgreich erschüttert.
(Lachen bei der AfD)
Ausgerechnet wenige Kilometer entfernt von dem Ort, an dem die Nazis auf der Wannseekonferenz die Auslöschung der europäischen Juden beschlossen, wurden wieder Politikmodelle diskutiert, die den massenhaften Rauswurf von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft vorsehen,
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
die nicht dem Bild des Deutschen entsprechen, den die möglichen neuen Machthaber
(Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn! - Jan Scharfenort, AfD: So ein Quatsch!)
als legitimen Bewohner unseres Landes ansehen.
Die AfD: Sie sind die Wiederdenker faschistischer Gesellschaftsfantasien eines Deutschlands bereinigt von Elementen, die man einfach als nicht zugehörig definiert, nur weil sie eine andere Kultur, einen anderen Lebensstil pflegen oder eine andere Ethnie besitzen.
Eine Partei, die für sich den Anspruch hat, in den ersten Bundesländern Regierungsmacht zu übernehmen, nimmt tatsächlich ganz konkrete Anleihen bei der völkischen Politik der Nationalsozialisten. Diese Erkenntnis war für viele in den letzten beiden Wochen schockierend; doch sie ist alles andere als neu.
Remigration, wie die Rechtsextremen die Rückführung möglichst vieler nicht-ethnischer Deutscher in tatsächliche oder vermeintliche Herkunftsländer nennen, ist seit Langem einer der Grundpfeiler des politischen Denkens und des Programms bspw. von Björn Höcke und seiner aufrechten Flügelkämpfer, die ihm treu ergeben sind in der AfD Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun wird mancher fragen: Ist der Rauswurf krimineller oder illegaler Ausländer oder eine robustere Abschottung der deutschen Grenzen schon rechtsextrem? - Natürlich ist das noch nicht rechtsextrem.
Wer das politische Ziel verfolgt, bspw. weniger Fremde ins Land zu lassen, Nichtdeutsche für Regelverstöße härter als bisher zu bestrafen oder auszuweisen oder wer einfach weniger Steuergeld für deren Unterstützung ausgeben will, der begibt sich nach gängigen Maßstäben an den rechten Rand des demokratischen Spektrums,
(Oliver Kirchner, AfD: Also Olaf Scholz!)
so wie umgekehrt jemand, der die Verstaatlichung von Konzernen fordert, sich an den linken Rand begibt. Antidemokratisch, verfassungsfeindlich oder extremistisch ist das alles deshalb noch nicht.
Dementsprechend sind solche Forderungen auch nicht per se außerhalb des demokratischen Diskurses. Doch am Ende setzt sich meist die politische Mitte durch. Deswegen kommt es nicht zur Umsetzung.
Nun aber wird man wiederum fragen - auf dem Remigrationstreffen wurden genau solche Ziele diskutiert;
(Ulrich Siegmund, AfD: Stimmt doch gar nicht!)
die Maßnahmen treffen eben möglicherweise eine große Anzahl von Menschen : Soll das etwa undemokratisch sein? - Auch hier lautet die Antwort: nein.
(Felix Zietmann, AfD: Sie wollten „Correctiv“ nicht zitieren!)
Aber die Wahrheit ist zugleich - hören Sie gut zu : Es ging Ihnen bei Ihrem Treffen überhaupt nicht um besseren Grenzschutz. Es ging auch nicht um härtere Strafen. Es ging auch nicht um weniger Geld für Zuwanderer. Sondern es ging um einen grundlegenden Schwenk im Verständnis dessen, wen Sie als Mitglied unserer Gesellschaft akzeptieren und wen nicht.
(Zustimmung bei der SPD - Daniel Rausch, AfD: Waren Sie auch da?)
Sind das alle, die sich rechtmäßig verhalten und zu unseren Prinzipien von Humanismus und Aufklärung stehen oder sortieren Sie nach Ethnie, Hautfarbe, Religion, Herkunft, Eltern oder kulturellen Vorlieben? Dürfen sie dann nicht mehr Staatsbürger sein?
Oder besitzt bei Ihnen nur derjenige das Privileg, unbehelligt in unserer Mitte zu verbleiben, der bei all diesen Dingen so oder wenigstens ungefähr so ist, wie unsere Altvorderen es mehrheitlich waren; während die, die anders sind, vergrämt, entrechtet und ausgeschlossen werden sollen?
Die Identitären meinen: Es gebe in den Ländern Europas eine geschlossene, ethnisch definierte Kulturordnung, in die sich keine anderen Kulturen mischen dürften. Wer diese Überzeugung zur Grundlage seiner Politik macht, der will die freiheitliche Demokratie abschaffen.
(Zustimmung bei der SPD und von Henriette Quade, DIE LINKE)
Genau das, Herr Siegmund, war die Überzeugung der deutschen Nationalsozialisten.
(Oh! bei der AfD)
Heute ist es die Überzeugung der sogenannten Identitären Bewegung, die dieses Erbe in die aktuelle Politik trägt und deren prominentester Vertreter Martin Sellner Hauptgast des Treffens war.
War denn das, was nun in Potsdam vorgestellt wurde, wirklich eine neue Idee? - Ganz und gar nicht. Die Idee, als unangepasst empfundene Teile der Bevölkerung in großer Zahl aus unserer Mitte auszuschließen, vertreten die Identitären und deren Anhänger, wie Herr Höcke und andere, seit Jahren ganz offen; man kann es nachlesen.
Sellner hat in der Vergangenheit von insgesamt 14 Millionen Menschen gesprochen, die für eine Remigration infrage kämen, darunter 6 Millionen deutscher Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Damit meine er Menschen - ich zitiere , „die wirtschaftlich, kriminell und kulturell zur Last fallen.“
In Potsdam soll es um einen Vertreibungsplan für diese 2 Millionen Menschen, Deutsche und Nicht-Deutsche, gegangen sein:
(Ulrich Siegmund, AfD: Soll! - Oliver Kirchner, AfD: Ich dachte, Sie wollen „Correcitv“ nicht zitieren!)
Flüchtlinge, Ausländer mit Bleiberecht sowie von Ihnen als solche bezeichnete „nicht assimilierte Staatsbürger“.
(Ulrich Siegmund, AfD: Hat keiner gesagt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun werden wiederum manche einwenden, dass man solche Extrempositionen von AfD-Politikern aber nicht hören würde - Herr Siegmund hat heute einen Versuch der Relativierung gemacht. - Falsch.
(Ulrich Siegmund, AfD: Nein, der Klarstellung! Das wollen Sie nicht wahrhaben)
Jetzt werde ich zitieren: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“, sagte der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer kurz nach Bekanntwerden ihres Treffens.
Nächstes Zitat: „Was soll daran verwerflich sein?“, fragte Höcke und rechtfertigte die Rückführung unerwünschter Ausländer im großen Stil: Dafür werden wir schließlich gewählt.
Oder der Abg. Zietmann aus Ihrer Fraktion, der bei Facebook gleich Abschiebehelfer für Massenvertreibung aus Deutschland sucht.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Nun steht das möglicherweise nicht so radikal in den Wahlprogrammen für die anstehenden Landtagswahlen. Vielleicht dann doch ein Sturm im Wasserglas? - Mitnichten. Die Vordenker der AfD wissen, dass radikale Ziele, wie sie in Potsdam diskutiert wurden, nicht für den Wahlkampf taugen, deswegen ja auch der Plan der Relativierung.
(Unruhe - Ulrich Siegmund, AfD: Nein, der Klarstellung! Das ist ein Unterschied!)
- Nein. - Nun kommt es. Es gäbe nach Björn Höcke fünf Aufgabenbereiche des rechten Lagers: Partei, Bewegung, Gegenöffentlichkeit, Theoriebildung und Gegenkultur. Diese Theoriebildung findet zurzeit mit den Vertretern der Identitären Bewegungen statt. Welche Rolle spielt Martin Sellner bei Ihnen? - Herr Siegmund hat angeblich erst in der Villa Adlon davon erfahren, dass er auch auf der Lehnitzsee-Konferenz anwesend sein wird.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das war keine Konferenz!)
Das alles ist wenig glaubwürdig. Sellners jüngstes Buch „Regime Change von rechts. Eine strategische Skizze“, lobte Höcke - ich zitiere : als großen Wurf. Er nannte es ein Handbuch der deutschen Volksopposition. Dem Ziel Sellners, dem Erhalt der - ich zitiere - ethno-kulturellen Identität mithilfe unserer neuen Strategie, stimmt er voll und ganz zu.
Und exakt, der AfD-Vordenker Höcke sagt ganz klar: Der Niedergang sei nur aufzuhalten durch die Entfernung alles - ich zitiere - „Kulturfremden“ mittels Zerstörung und Wiederaufbau, wobei es sich auf die einschlägigen deutschen Traditionen berufen kann. Ich zitiere: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen die Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schuttteile der Moderne beseitigt.“
Und das nun mithilfe erzwungener Remigration? - Ja. Ein allerletztes Zitat: „Es wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der `wohltemperierten Grausamkeit` […] herumkommen“, und zwar nicht nur gegenüber Ausländern, sondern auch gegenüber den Einheimischen, sofern sie nicht dem neuen - ich zitiere - „Volksgeist“ folgen.
Beim Neuaufbau der Gesellschaft werden, schreibt Höcke an weiterer Stelle - ich zitiere - „ein paar Volksteile“ verloren gehen, die - ich zitiere - „zu schwach und nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, kommen Sie bitte zum Schluss.
Rüdiger Erben (SPD):
Damit ist alles gesagt, was die AfD mit Remigration meint. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, es wurden zwei Interventionen angezeigt. Es sprechen zunächst Herr Lizureck und dann Herr Scharfenort. - Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Erben, ich habe mich einmal gefragt, warum Sie immer für Ihre Politik nach Sündenböcken suchen. In der DDR war es immer der Klassenfeind. Ich erinnere einmal daran: Die Sozialdemokraten und die Kommunisten haben sich damals zusammengeschlossen und diesem Land eine 40-jährige Diktatur gebracht.
(Juliane Kleemann, SPD: Einfach einmal in die Geschichtsbücher gucken! - Zuruf: Die haben sich nicht zusammengeschlossen! - Weitere Zurufe)
Dass Sie sich nicht seit DDR-Zeiten geändert haben, das sieht man doch hieran. Sie suchen einen Sündenbock.
(Juliane Kleemann, SPD: Ah!)
In dem Zusammenhang frage ich Sie einmal ganz ehrlich: Ist denn die AfD daran schuld, dass Deutschland den niedrigsten Teil von erwerbstätigen ukrainischen Flüchtlingen hat, oder ist es Ihre dämliche Politik?
(Juliane Kleemann, SPD: Aha!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, wollen Sie reagieren?
Rüdiger Erben (SPD):
Ja, gern. - Ich gehe auf das ein, was Sie gleich zu Beginn sagten. Die SPD hat sich nicht mit der KBD zusammengeschlossen.
(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD)
Es gab eine Zwangsvereinigung.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Diejenigen, die sich widersetzt haben, haben nicht nur irgendwelche Nachteile erleiden müssen, sie sind in großen Teilen sogar in den Gefängnissen gelandet.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wirklich! Unglaublich! - Zuruf von der AfD: Und darum sind Sie eingetreten!)
Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Erben.
(Unruhe)
Nein, nein
(Frank Otto Lizureck, AfD: Sie unterscheiden sich durch nichts von diesen Leuten!)
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Lizureck, Sie sind überhaupt nicht dran.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, jetzt ist Herr Scharfenort dran. Bitte lassen Sie ihn ans Mikrofon.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Erben, von Ihnen habe ich nichts davon gehört, wie Sie zu Ihrem Koalitionspartner stehen, der bei dem Treffen anwesend war, mit weit mehr Mitgliedern als von der AfD. Dazu gab es kein Wort, auch von Ihnen nicht.
(Dr. Falko Grube, SPD: Der Koalitionspartner hat dazu sehr deutliche Worte gefunden, Herr Scharfenort! Auch wenn sie Ihnen nicht gefallen haben!)
Dann zum Wort Remigration. Das können Sie einfach einmal googeln; bei Wikipedia steht es noch drin. Vielleicht werden Sie es in Zukunft mit Ihrer Meinungsmacht dann auch ändern. Das ist ja genau das, was Sie versuchen. Dieses Wort, das eigentlich auch in den Sozialwissenschaften ganz normal angewendet wird, ist ein ganz normales Wort für Rückführung - genauso verstehen wir das , Rückführung von Illegalen, von Abschiebepflichtigen usw. Das ist unsere Position, wie sie auch andere europäische Länder haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! Wie billig ist das denn?)
Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Politik hier genauso konsequent verfolgen würden, wie es bspw. die dänischen Sozialdemokraten machen. Dann wäre doch alles gut.
Und einmal ganz persönlich: Ich fühle mich schon betroffen und angegriffen. Ich bin mit einer Afrikanerin verheiratet. Meinen Sie, ich würde meine eigene Frau abschieben? Die AfD würde meine Frau abschieben wollen?
(Zuruf von der SPD: Ja! - Weitere Zurufe)
- Was Sie hier für einen Unsinn erzählen. Das ist unerträglich.
(Zustimmung - Dr. Falko Grube, SPD: Die Antwort ist ja, Herr Scharfenort, das würden Ihre Leute machen! Genau das! - Zuruf: Selbstverständlich! - Zuruf: Das haben die nach 1933 auch gemacht!)
Das verbitte ich mir, solche Unwahrheiten zu verbreiten; solche Lügen und solchen Hass.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, bitte.
Rüdiger Erben (SPD):
Ich würde nicht ausschließen wollen, dass für Frauen von AfD-Politikern Ausnahmen bei den Remigrationsprojekten gemacht werden; das weiß ich nicht.
(Lachen bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Wenn sie sich einbringen in die Gesellschaft, selbstverständlich!)
Sie haben beantragt, heute über Remigration zu reden, und das im Kontext mit der sogenannten Remigrationskonferenz am Lehnitzsee.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Der Stargast dieser Konferenz war Herr Sellner.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Tun Sie jetzt doch nicht so, als wenn Remigration irgendwas mit Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern zu tun hätte.
(Zuruf von der AfD: Dann gucken Sie doch nach bei Wikipedia!)
Wenn Sie über Remigration reden, dann reden Sie über das Projekt von Herrn Sellner und über nichts anderes.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Dr. Falko Grube, SPD: Genauso ist es! - Zuruf von der AfD: Oh! Leute!)