Detlef Gürth (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält zunächst einmal jede Menge Legenden und Vorschläge, bei denen man nur davon abraten kann, sie zu realisieren. Kollegin Lüddemann, Sie scheinen heute Morgen ein wenig durch den Wind gewesen zu sein.
(Lachen bei der CDU)
Ich habe in diesem Plenarsaal noch nie eine solche Kritik an dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann gehört, wie heute früh von Ihnen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Markus Kurze, CDU, und von Frank Bommersbach, CDU)
Sie haben gesagt, das EEG sei weltweit das beste Klimaschutzgesetz. Darum sei es schade, dass das nicht alle Bundesländer begriffen hätten. Nun wundere ich mich, wenn Sie das hier so vor sich hertragen und das tatsächlich ernst meinen, wenn Sie die Möglichkeit haben, in einer Regierung das vorzuleben, was für Sie als GRÜNE wirklich wichtig ist,
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
warum dann Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten seit rund zehn Jahren als Schlusslicht in der Tabelle der Länder steht, die in der Windkraft in Deutschland registriert sind.
(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Wir sind hier nicht in Baden-Württemberg! - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist jedes Mal dieses Argument hier! Ich kann es nicht mehr hören!)
Wir haben hier in Sachsen-Anhalt - Sie haben den Ministerpräsidenten und die Regierung kritisiert - als kleines Bundesland, kleiner als so mancher Regierungsbezirk in NRW oder in Baden-Württemberg, dreimal mehr installierte Windkraft als in Baden-Württemberg,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Traurig!)
mehr als doppelt so viel als Baden-Württemberg und - die GRÜNEN reagieren in Thüringen mit - Thüringen zusammen. Insofern brauchen wir uns an der Stelle nichts vorhalten zu lassen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wir bauen jetzt um. Das ist ein Weg, der nicht zurück geht. Wir bauen von der sichersten Energieversorgung der Welt um. Nirgendwo gab es weltweit so wenige Blackouts, Ausfälle und Störungen im Energieversorgungssystem wie in Deutschland. Das ist für die Zukunft derzeit nicht garantiert. Dennoch wird der Ausbau von erneuerbaren Energien weitergehen und auch weitergehen müssen. Aber wir haben noch eine Reihe von Anforderungen, die noch nicht erfüllt sind, um das zu leisten, was unabdingbar für den Erhalt unseres Wohlstandes und für eine Industrienation ist: Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Preise.
(Zustimmung von Alexander Räuscher, CDU)
Wenn wir den Grundlasterzeuger Kernkraft herausnehmen, wenn wir den Grundlasterzeuger Kohlestrom herausnehmen - Braunkohle war in Deutschland der einzige subventionsfreie Energieträger, den wir zu Strom verarbeitet haben , dann muss dafür ein Ersatz her, sonst ist die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Das bedeutet, dass dahin gehend technisch nur Speicherlösungen infrage kommen. Es wird daran geforscht, es gibt Modellprojekte, aber wir müssen schneller vorankommen als beim Abschalten der Energieerzeuger, die jetzt die Grundlast noch sichern - das ist bei uns im Wesentlichen die Kohle. Insofern können wir in dem Bereich auch nicht eher aussteigen.
Was wir auch neben der Versorgungssicherheit brauchen: Wir müssen als Energieverbraucher und als Bürger noch enorme Lasten schultern, finanzielle Lasten für den Netzausbau. Wir haben enorme Milliardensummen vor uns. Wir brauchen Umspannwerke. Wir müssen das Netz ausbauen. Und von wem wird alles finanziert? - Von dem Stromverbraucher. Und dann müssen wir am Ende immer noch im Wettbewerb mit anderen Industriestandorten stehen.
Nun kommen wir einmal zur Legende Jobmotor. Ja, im Bereich der erneuerbaren Energien bis hin zum Service sind enorm viele Arbeitsplätze entstanden und es werden auch noch weitere entstehen. Zu der Wahrheit gehört auch - das ist auch nicht dramatisch, weil es leider immer wieder mit einem technischen Fortschritt einhergeht , dass gleichzeitig schon Tausende und Abertausende Arbeitsplätze weggefallen sind und noch wegfallen werden, nämlich in der Produktion von Gütern und im Anbieten von Dienstleistungen, die energieintensiv sind.
Wenn Sie sich in der Aluminiumbranche, in der Stahlbranche einmal allein die Beschlüsse der führenden großen deutschen Hersteller und Produzenten aus dem Jahr 2020 ansehen, dann werden Sie feststellen, die hören hier nicht einfach nur auf und fahren die Produktionskapazitäten zurück, die verlagern.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Die verlagern in den Balkan, sie verlagern in die Türkei, sie verlagern in andere Länder. Für das globale Klimathema ist das ein Schuss ins Knie. Insofern müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Preise auch im Blick haben.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich will, weil die Redezeit zu Ende geht, mit dieser unbarmherzigen Uhr hier vorn am Rednerpult, noch auf einen Punkt eingehen, der für die CDU ganz wichtig ist, und zwar ist das die Akzeptanz. Ich komme aus der Stadt Aschersleben. Dort stehen auf fast 5 % unserer Gemarkungsfläche Windkraftanlagen. Dahin wollen oder müssen andere noch. Wir haben uns des Themas Ausbau von erneuerbaren Energien angenommen.
Deswegen ist wichtig: Wir können hier nicht alles gegen die Bürger durchsetzen,
(Zustimmung bei der CDU)
weil sich einige etwas vorstellen. Es muss funktionieren. Wir müssen die Bürger mitnehmen.
Kollege Willingmann, wir warten darauf, wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für mehr Rechte der Bürger und mehr Bürgerbeteiligung, damit diejenigen, die vor Ort die Windkraftanlagen vor der Nase haben, auch einen Nutzen davon haben, den sie persönlich spüren. Das muss jetzt nach vorn gebracht werden. Das ist für uns ganz wichtig.
Zur Akzeptanz gehört eben auch Glaubwürdigkeit. Als Sie hier die langen Genehmigungsverfahren beklagt haben, habe ich, das muss ich sagen, schon geschmunzelt. Denn all das, was Sie jetzt beklagen, an Aufwendigkeit, an Genehmigungsprozeduren, BImSch-Recht, Umweltschutz, Naturschutzrecht, ist so kompliziert, weil keine Partei in Deutschland so sehr wie Ihre genau diese Rechtsgrundlagen verkompliziert und ausgebaut hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Anne-Marie Keding, CDU: Ja! So ist es!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Gürth. Sie haben jetzt die Möglichkeit, bei drei Nachfragen weiter auszuführen. - Herr Gallert, bitte, als Erster.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Gürth, ich habe mich gemeldet, weil das zentrale und schlagende Argument gegen den Antrag der Grünen aus Ihrer Perspektive Baden-Württemberg ist. Am Anfang haben Sie mit dem Kollegen Kretschmann argumentiert und mit: Dann sollen doch die GRÜNEN mal selber … Das ist in Ordnung, das kann man immer machen. Interessant ist an der ganzen Stelle tatsächlich - und davor ziehe ich meinen Hut , dass die Windkraft-Ausbaupartei in Baden-Württemberg
(Lachen bei den GRÜNEN)
allerdings erst seit sechs Monaten - jetzt die CDU sein will. So etwas hat sie vorher - übrigens auch als Koalitionsmitglied in Baden-Württemberg - nie veranstaltet. Aber seit sechs Monaten ist sie jetzt mit Windkraft-Ausbaupartei.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU
Die CDU will jetzt ein Gesetz einbringen - übrigens völlig im Gegensatz zu den Zwischenrufen aus Ihrer Fraktion, wie auch eben wieder , das dafür sorgt, dass Windkraftanlagen nicht mehr mit einem Planungszeitraum von sechs Jahren, sondern bereits nach zwölf Monaten realisiert werden können.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU
Haben Sie auch eine solche Perspektive wie Ihre Kollegen aus Baden-Württemberg?
(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
Oder gehen dabei die Positionen in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg genauso weit auseinander wie bei den GRÜNEN?
(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
Detlef Gürth (CDU):
Sehr geehrter Kollege Gallert, wir haben ganz andere Ziele vor Augen als unsere Kollegen in Baden-Württemberg.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Zwölf Monate wären nicht schlecht!)
- Wir haben mehr zu bieten. - Schauen Sie sich einmal in den Genehmigungsbehörden um. Das Verfahren für Windkraftanlagen ist erheblich komplizierter als das für die Errichtung von z. B. Flächen-PV-Anlagen und ähnlichen erneuerbaren Energien, die es ja auch noch gibt.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Das hat mit der Rechtsgrundlage zu tun. Das ist eine nach Bundes-Immissionsschutzgesetz zu genehmigende Anlage. Wenn diese mehr als 50 m hoch ist Das sind alle Anlagen, über die wir jetzt reden. Es geht nicht mehr um eine Leistung von 1,5 MW wie bei der E-112 in Egeln usw. Wir reden jetzt über Anlagen, die eine Leistung von - Minimum - 5 MW erzeugen. Anlagen mit einer Leistung von 6 MW, 7 MW sind momentan schon in der Bestellung - Anlagen, die noch gar nicht hundertprozentig genehmigt sind. Damit haben wir Höhen erreicht, die das Doppelte des Magdeburger Doms erreichen, die das Landschaftsbild noch maßgeblicher verändern.
Und: Akzeptanz und Glaubwürdigkeit in der Politik sind sehr wichtig. Sie können doch nicht jahrelang für eine Verschärfung des Umwelt- und Naturschutzrechts an ganz vielen Punkten eintreten, die Entlastung von Bürgern durch den Bau einer Ortsumgehung verhindern und dann sagen: Aber das Schreddern von geschützten Greifvögeln und Fledermausarten ist uns völlig egal, wenn dort eine Windkraftanlage steht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wie wollen Sie dann noch jemanden dazu bewegen, mit dem Naturschutzrecht und allem, was wir an Umweltschutzrecht haben, ernsthaft und akzeptabel umzugehen? Das geht überhaupt nicht.
Zu den Genehmigungszeiten. Der Vorschlag mit der Servicestelle, der in Ihrem Antrag steht, ist Murks - das gehört nicht nur zur Akzeptanz, das gehört auch zur Genehmigungszeit dazu , wenn Sie statt der örtlichen Kenntnis derer, die für das Bundes-Immissionsschutzgesetz in einem Landkreis, bei der Bauordnungsbehörde zuständig sind, irgendwo eine - ich will nicht sagen, mit verschwägerten und verkumpelten Brüdern besetzte - neue Stelle einrichten.
(Zustimmung von Nadine Koppehel, AfD, und von Jörg Bernstein, FDP)
Wenn Sie nicht die Ortskenntnis einbringen, dann wird das noch länger dauern. Haben Sie sich einmal mit Gemengelagen und mit solchen Geschichten, die dabei im Baurecht jetzt eine Rolle spielen, beschäftigt? Es gibt hier mehr als ein Dutzend langjährig erfahrene Projektanten und Planer für die Windparks und Windanlagen, die hier entstanden sind.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte bringen Sie es auf den Punkt.
Detlef Gürth (CDU):
Ja. - Sie können mit jedem von denen - mit jedem! - reden, die machen das professionell seit ganz vielen Jahren. Wenn Sie dort ins Detail einsteigen, dann kommen auch Sie zu dem Schluss. Sprechen Sie mit wem auch immer, sprechen Sie mit den Leuten, aber schaffen Sie bloß nicht noch eine zusätzliche Behörde oder Stelle, weg von der Ortskenntnis vor Ort. Wenn Sie die ausblenden und all das, was die machen, dann ist das eine Beleidigung der Leute in den Landkreisen, in den Bauordnungsämtern. Die kümmern sich seit Jahren darum. Wir haben die meisten Windkraftanlagen. Was haben die denn dort gemacht? Geschlafen? Wer hat die genehmigt?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die schaffen das nicht mehr!)
Wenn Sie diejenigen, die jetzt die Genehmigungsverfahren betreuen und begleiten, herausnehmen und eine neue Behörde schaffen, müssen Sie auch erst einmal die Fachleute dafür kriegen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir haben doch welche!)
Das ist ein Schuss ins Knie.
Letzter Satz. Was glauben Sie, wie lange dauert bei uns in Sachsen-Anhalt tatsächlich die Genehmigung einer Windkraftanlage, wenn alle Unterlagen vollständig sind, die geforderten Gutachten in der erforderlichen Qualität vorliegen? - Dreieinhalb Monate. Das ist weniger als die Hälfte des Bundesdurchschnitts.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Weniger als neun kenne ich nicht!)
- Dreieinhalb Monate, glauben Sie mir.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Gallert hat eine Nachfrage, und dann wollen wir das einmal ein bisschen abkürzen, damit wir nicht bis zur Mittagspause bei dem Thema Wind sind.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Gürth, mich irritiert immer das Bild der geschredderten Vögel. Ich habe genau dieses Problem bei uns in Osterburg. Dort gibt es ein Pilotprojekt, mit dem man das verhindern will. Ich will an dieser Stelle fragen: Was halten Sie eigentlich davon, dass es dort Riesenaufregung um drei Windräder gegeben hat, die mit einer Radartechnik ausgestattet sind, um genau das zu verhindern, dass Vögel zu Schaden kommen, und trotzdem gab es Demonstrationen dagegen? Genau in dem gleichen Areal wird jetzt die A 14 gebaut, und die hat nach NABU-Angaben und nach BUND-Angaben das x fache Schadpotenzial für die Vögel. Das interessiert niemanden.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Nein! Ich habe noch nie einen Bussard in eine Scheibe fliegen sehen!)
Detlef Gürth (CDU):
Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten: Das ist der Faktor Mensch. Was glauben Sie denn, wie es zu erklären ist, dass Menschen sich an Schienen und Gleisen festketten, gegen Kernkraft demonstrieren, aber dann in einer Bürgerinitiative mitmachen für die neuen Stromtrassen von grünem Windstrom von der Nordsee nach Südwestdeutschland?
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das klingt logisch!)
Das ist der Faktor Mensch, aber den können wir nicht ausblenden. Wir müssen den Menschen mit einbeziehen.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Loth hat eine Intervention.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrter Herr Gürth, ich finde Ihre Kritik an den Windparks oder Windkraftanlagen durchaus nachvollziehbar. Ich finde auch Ihre Kritik am Atomausstieg und damit an der Gefährdung der Grundlast in Deutschland nachvollziehbar. Es ist aber auch festzustellen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt den Windkraftausbau vorangetrieben hat. Sehen Sie sich bitte die Statistiken an. - Erstens.
Zweitens. Ich habe mir extra noch einmal angesehen, wie die CDU im Bund sich im letzten Jahr verhalten hat, als die Diskussion um die Abschaltung der letzten drei AKW aufgekommen ist. Ihre Partei hat für den Atomausstieg gestimmt.
(Zustimmung bei der AfD)
Also bitte, wenn Sie von Ehrlichkeit und Glaubhaftigkeit sprechen, behalten Sie das im Hinterkopf.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Detlef Gürth (CDU):
Nein, Sie müssen schon richtig zuhören. Nur damit das klar ist: Wir, die CDU, sind nicht gegen den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir werden weiter Fotovoltaikausbau haben und wir werden ihn auch brauchen.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Wir werden auch einen weiteren Ausbau der Windkraft brauchen, der Windenergieerzeugungsanlagen.
(Christian Hecht, AfD: Wir brauchen Gas aus Russland! Das brauchen wir!)
Was für uns aber wichtig ist, das sind zwei Komponenten. Bitte zuhören! Das eine ist: Die technischen Notwendigkeiten können nicht ideologisch ausgeblendet werden, wie das bei den GRÜNEN leider der Fall ist, also Speicherlösungen und verschiedenes andere mehr. Das andere ist: Die Akzeptanz der Bevölkerung ist ein so hohes Gut, die können und dürfen wir nicht in den Skat drücken.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Sie müssen die Bürger mitnehmen. Aus meiner Sicht kann man das. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat ein Gesetz - wir orientieren uns daran und machen es noch ein bisschen besser. Es gibt noch mehr Möglichkeiten. Nehmt die Bürger mit und lasst sie davon profitieren. Setzt ihnen nicht die Dinger vor die Nase und das Geld geht dann nach Südwesten.