Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es hier gleich vorwegzunehmen, sowohl der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE als auch der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen sind gut gemeint. Das ist in Ordnung. Deswegen lehnen wir sie auch nicht ab. Ich sage aber, wir werden uns trotzdem der Stimme enthalten, weil es aus unserer Sicht - das haben auch die Debatten heute früh gezeigt - zu kurz gesprungen ist.
(Stefan Ruland, CDU: Sie kriegen den Hals nicht voll!)
Wir haben heute früh eigentlich gemeinsam den Befund geteilt, dass die Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln insbesondere im ländlichen Raum viel stärker ausgebaut werden muss, damit es den Menschen eben möglich ist, ihr eigenes Auto stehen zu lassen, oder damit sie im Idealfall gar keines mehr benötigen.
Wir denken beim Ausbau des ÖPNV insbesondere auch an junge und alte Menschen, die eben nicht selbst fahren können, aber auch an Menschen, die keinen Führerschein besitzen oder die Kosten für den Führerschein und auch für ein eigenes Fahrzeug nicht aufbringen können oder wollen. Diese gibt es, übrigens auch im ländlichen Raum.
Dieses bedarfsgerechte Angebot in der Fläche soll zudem im Umweltverbund mit mehr Fuß- und Radverkehr eine Mobilität ohne eigenes Auto ermöglichen. Das ist unser Anspruch, und den stelle ich hier in der Debatte noch einmal klar, an eine ökologische, soziale und zukunftssichere Mobilität.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Richtig, Carsharing-Konzepte, die im städtischen Umfeld absolut sehr gut funktionieren - das ziehe ich überhaupt nicht in Zweifel , können aus unserer Sicht im ländlichen Raum sicherlich punktuell eine Ergänzung sein. Damit kann eine Anbindung des ländlichen Raumes an alle Bedürfnisse des Alltags trotzdem nicht erfüllt werden und Menschen ohne Fahrzulassung werden wiederum von der Mobilität ausgeschlossen. Das ist schwierig.
Dann geht es noch darum, Verkehr zu vermeiden. Darüber müssen wir immer wieder reden, weil man das nicht aus dem Blick verlieren darf. Dazu wäre es aber notwendig, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum wieder umzustrukturieren, damit Wege nicht mehr notwendig werden.
Flächenverbrauch, Feinstaubbelastung, Bezahlbarkeit von Mobilität sind weitere Punkte. Wir sehen eben in erster Linie Busse und Bahnen als Option.
Dass wir noch enorme Anstrengungen unternehmen müssen, haben wir heute früh gesagt, fast alle in der Debatte. Das müssen wir auch endlich angehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zugleich wäre es aber wichtig, die ohnehin knappen finanziellen Ressourcen eben in erster Linie dem Umweltverbund zukommen zu lassen. Haben wir dann noch Geld übrig - das ist völlig in Ordnung , dann kann man solche Projekte initiieren und finanzieren. Das geht aber wiederum nur dann, wenn auch das Personal in den Gemeinden und die Infrastruktur irgendwie vorhanden sind. Daran habe ich ein bisschen Zweifel - ich will gar nicht auf die Umsetzungsschwierigkeiten hinweisen. In der aktuellen Situation, in der wir mit enormen Energie- und Kraftstoffkosten zu kämpfen haben - es dürften auch die Kommunen zu kämpfen haben , haben Sie, glaube ich, noch ein paar andere Sorgen.
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)
Deswegen werbe ich manchmal auch um ein bisschen Zurückhaltung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)