Daniel Rausch (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Lüddemann, Sie fordern in Ihrem Antrag eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt und Sie fordern, dass sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für mehr Mittel einsetzt. Auch beklagen Sie, dass die vom Bund bereitgestellten Gelder des Sonderprogramms „Stadt und Land“ für 2024 in Höhe von 6 Millionen € bereits gebunden sind. - Ja, Frau Lüddemann, dann beschweren Sie sich doch einmal bei Ihren GRÜNEN-Kollegen in der Ampelregierung in Berlin.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Die haben aber andere Prioritäten;
(Zuruf: Das stimmt!)
denn die haben scheinbar für den Aufbau eines Fahrradwegenetzes im Metropolbereich Lima - das kennen wir schon; das haben wir öfter gehört - 20 Millionen € und für die nachhaltige Mobilität in ausgewählten Städten Perus nochmals 58 Millionen € übrig. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von den 315 Millionen € an Kreditmitteln.
Schon allein der Vergleich mit Peru zeigt, wo die Interessen der Regierung in Berlin liegen. Die haben für die Radwege und die nachhaltige Mobilität in Peru und auch in Indien mehr Interesse als für die Radwege in Deutschland.
(Beifall bei und Zurufe von der AfD)
Nur noch ein Beispiel. Das alles ist in der Drucksache des Bundestages 20/9761 nachzulesen. Für klimafreundliche Mobilität in Indien werden in vier verschiedenen Programmen insgesamt mehr als 1 Milliarde € ausgegeben. Übrigens: Das wäre die Milliarde, die Sie gerade vorhin genannt haben, wie sie gefordert wurde. Ich frage mich: Die Inder fliegen zum Mond und wir finanzieren deren Mobilität? - Das kann doch nicht normal sein.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja!)
Bei uns in Deutschland sind ca. 5 000 Brückenbauwerke marode oder sanierungsbedürftig. Und, Frau Lüddemann, Geld für Radwege in Deutschland - das haben Sie richtig festgestellt - ist auch nicht genug da. Da müssen eben Prioritäten gesetzt werden.
(Zuruf: Richtig!)
Entweder wollen Sie das Geld der deutschen Steuerzahler für Radwege in Deutschland oder für Radwege in Sachsen-Anhalt ausgeben oder eben irgendwo in dieser Welt. Das müssen Sie erst einmal für sich selbst entscheiden. Beides geht scheinbar nicht.
(Zuruf)
Ich für mich habe mich bereits entschieden, diese genannten Entwicklungshilfegelder ersatzlos streichen, und schon ist genug Geld da, um hier bei uns die Radwege auszubauen. Ja, das sind einfache Lösungen, aber sie funktionieren.
(Unruhe)
Das Geld des deutschen Steuerzahlers ist mühsam erarbeitet und muss zuerst in Deutschland eingesetzt werden. Das müsste bei Ihnen auch langsam einmal ankommen. Dann können Sie sich und uns solche Anträge ersparen.
Wir als AfD-Fraktion lehnen Ihren Antrag ab.
(Zuruf: Ach!)
Dem Alternativantrag der Landesregierung stimmen wir zu. - Danke.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nur der kurze Hinweis, dass die Landesregierung keinen Alternativantrag stellen kann. Wir haben noch die Gewaltenteilung bei uns in Sachsen-Anhalt. Ich hoffe, das bleibt auch so.
(Unruhe)