Abstimmung
Gibt es andere Überweisungswünsche? - Dem scheint nicht so. Also, beantragt worden ist die Überweisung zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktionen der AfD, LINKE und GRÜNE, also das ganze Haus. Die Gegenprobe: Gibt es Gegenstimmen? - Nein, das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall.
Gemäß § 28 der Geschäftsordnung ist dieser Gesetzentwurf aufgrund seiner Kostenrelevanz auch an den Finanzausschuss überwiesen worden.