Tagesordnungspunkt 11
Zweite Beratung
Lücken zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest sofort schließen und ihre Bekämpfung vorbereiten
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/442
Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten - Drs. 8/905
(Erste Beratung in der 8. Sitzung des Landtages am 14.12.2021)
Frau Pasbrig wird die Berichterstattung übernehmen.
Elrid Pasbrig (Berichterstatterin):
Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag wurde in der 8. Sitzung des Landtages am 14. Dezember 2021 in erster Lesung beraten und in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen.
Die AfD-Fraktion begründete den Antrag damit, dass die aktuelle Seuchenlage mit den festgestellten lokalen Nachweisen des Afrikanische-Schweinepest-Virus in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern), Meißen (Sachsen) und aktuell 24. November 2021 ein Frischling verendet, 26. November 2021 ein Verdacht bei drei weiteren erlegten Wildschweinen in den Ruhner Bergen im Landkreis Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern), mit Einrichtung von Sperrzonen I und II im Landkreis Prignitz, umgehend eine kritische Betrachtung aller Maßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt erfordere, um einen Eintrag dieser hochansteckenden Tierseuche nach Sachsen-Anhalt noch zu verhindern.
In der 7. Sitzung des Ausschusses am 16. März 2022 erfolgte die erste Beratung über den Antrag. Nach der kurzen Einbringung durch den Antragsteller und dem Statement des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten erfolgte im Ausschuss eine ausführliche Diskussion des Themas, allerdings wurden keine Änderungsanträge eingebracht. Deshalb ließ der Ausschussvorsitzende über den Antrag in der Drs. 8/442 abstimmen. Mit 10 : 3 : 0 Stimmen lehnte der Ausschuss den oben genannten Antrag ab.
Ihnen liegt in der Drs. 8/905 eine entsprechende Beschlussempfehlung vor. Ich bitte um Zustimmung des Hohen Hauses. - Vielen Dank.
(Zustimmung)