Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Innenministerin etwas anderes vermutete, wir begrüßen den Antrag der Fraktion DIE LINKE. In dem Antrag wird die Landesregierung dazu aufgefordert, bereits jetzt das Vorhaben der Bundesregierung hinsichtlich des Chancenaufenthaltsrechts in unsere Verwaltungspraxis zu implementieren.
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)
Rechtlich steht dem nichts im Wege. Der Referentenentwurf ist draußen. Eine solche Vorgriffsregelung ist nicht nur in diesem Fall möglich und bereits an anderer Stelle angewendet worden.
Mit dem kommenden Chancenaufenthaltsgesetz reagiert der Bund endlich endlich!; darin bin ich mir mit Herrn Kosmehl einig auf den ewigen Missstand. In Deutschland leben mehr als 200 000 Menschen, die über eine Duldung verfügen, davon mehr als 100 000 Menschen seit mehr als fünf Jahren. Diesen Menschen, die sehr oft gut integriert sind, gibt das Chancenaufenthaltsrecht die Möglichkeit, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten und in diesem einen Jahr die Sicherung des Lebensunterhalts und den Nachweis über die eigene Identität zu führen.
Auch die Herabsetzung der Zeiträume in §§ 25a und 25b Aufenthaltsgesetz für Jugendliche und Heranwachsende in der Ausbildung und für gut integrierte Menschen ist ein wichtiger Bestandteil für eine langfristige Bleiberechtsperspektive. Es muss endlich auch klar werden, wir brauchen diese Menschen.
Sachsen-Anhalt ist sehr stark vom demografischen Wandel betroffen und leidet unter einem gravierenden Fachkräftemangel. Ja, wir sind inzwischen in einer ganzen Reihe von Regionen nicht mehr nur mit Fachkräftemangel konfrontiert, sondern tatsächlich mit Arbeitskräftemangel. Insofern wäre es zentral, dass Menschen, die hier sind, nicht mit einem völlig unverhältnismäßigen Aufwand abgeschoben werden, sondern dass wir uns fragen, welche Möglichkeiten gibt es dafür, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, dass sie hierbleiben und ganz normal Bestandteil unserer Gesellschaft sind.
Abschiebungen von Menschen, die unter die Gesetzesänderung fallen werden, müssen deshalb unterbleiben. Wir wollen Ausländerbehörden zu Willkommenseinrichtungen weiterentwickeln. Eine Vorgriffsregelung auf ein Chancenaufenthaltsrecht sollte jetzt geschaffen werden. Ich wäre sehr dankbar dafür, wenn das insbesondere SPD und FDP innerhalb der Landesregierung voranbringen würden. Die CDU scheint noch etwas skeptisch zu sein. Ich wünschte mir, wir kämen voran. Es wäre gut für das Land. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Anja Schneider, CDU, und von Eva von Angern, DIE LINKE)