Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Nichts spaltet unsere Gesellschaft aktuell so sehr wie der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine und die Folgen für die westliche Welt. 39 % der Bundesbürger halten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich für richtig. 43 % sind jedoch der Meinung, dass Deutschland keine weiteren Waffen liefern sollte. In Westdeutschland ist der Anteil der Befürworter mit 42 % etwas höher als mit 30 % in Ostdeutschland.
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Es gibt kein Allheilmittel, wie dieser Krieg beendet werden kann.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Markus Kurze, CDU)
Wir spüren die Folgen des Krieges z. B. durch höhere Energiekosten oder durch höhere Sozialabgaben aufgrund der geflüchteten Ukrainer. Die Angst in der Gesellschaft ist groß, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen wird, dass der Russe sich für eine direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands irgendwann rächen wird oder dass die wirtschaftlichen Auswirkungen so stark sind, dass der hart erarbeitete Wohlstand der letzten Jahrzehnte dahinschmilzt.
Wir müssen uns an dieser Stelle auch einige Fragen stellen. Wie viel würden wir persönlich opfern und investieren, um das eigene Staatsvolk, um das eigene Staatsgebiet zu verteidigen? Fängt diese persönliche Betroffenheit erst an, wenn der Russe seine kriegerischen Aktivitäten auf einen EU-Staat oder einen NATO-Staat ausweitet,
(Christian Hecht, AfD: So ein Unsinn!)
z. B. auf Finnland, Estland und Lettland als direkte Nachbarn Russlands? Oder fängt diese persönliche Betroffenheit erst an, wenn er an der deutsch-polnischen Grenze angekommen ist? Diese Frage muss jeder für sich persönlich beantworten.
Es klingt immer gut, wenn wir sagen, dass wir es auf einem diplomatischen Weg lösen müssen. Ich erinnere mich noch an diese schönen Bilder im Februar 2022, als der Bundeskanzler Olaf Scholz an dieser schönen weißen langen Tafel saß. Davor saß übrigens auch Emmanuel Macron an dieser schönen Tafel. Es lief frei nach dem Motto „Niemand hat die Absicht, die Ukraine anzugreifen“ und die Regierungschefs zogen erleichtert wieder davon. Was haben wir am Ende des Tages gelernt? - Der diplomatische Weg ist wahrscheinlich nicht das Allheilmittel in dieser Sache. Warum sage ich das in dieser Deutlichkeit? - Meine persönliche Meinung in dieser Sache ist - dazu geht auch innerhalb der Fraktion die Meinung ein Stück weit auseinander: Putin ist es völlig egal.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schulenburg, bitte kommen Sie zum Ende.
Chris Schulenburg (CDU):
Frau Präsidentin, der Einbringer hat, glaube ich, mehr als zehn Minuten gesprochen. Ich persönlich habe es gemessen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Als Einbringer bei einer Dreiminutendebatte hat man das Recht, zehn Minuten zu sprechen.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Chris Schulenburg (CDU):
Er ist am Ende des Tages ein Diktator. Er ist ein Diktator. Das erkennen wir an den Präsidentschaftswahlen, an den Fensterschürzen von Regierungskritikern,
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Unruhe bei der AfD)
an der Ermordung im Berliner Tiergarten, an der Ermordung des desertierten russischen Soldaten in Spanien und an dem Fall Nawalny.
(Unruhe bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schulenburg, noch ein Satz.
(Unruhe bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Das ist ganz klar Befangenheit!)
Chris Schulenburg (CDU):
Sie haben zehn Minuten gesprochen, mein lieber Herr.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Rausch hat 56 Sekunden länger gesprochen, dafür habe ich neben mir einen Schriftführer sitzen. - Jetzt, Herr Schulenburg, können Sie noch einen Satz sagen und dann ist Schluss.
Chris Schulenburg (CDU):
Es ist Aufgabe der Politik, Angst zu nehmen. Wenn wir aber die grundlegenden Probleme in den Bereichen Energiepolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik nicht lösen, dann verstärkt sich die Angst vor dem Krieg durch die soziale Angst vor dem Verlust von Wohlstand. Deshalb
(Frank Otto Lizureck, AfD: Das ist jetzt der zweite Satz!)
ist es die Aufgabe der Politik, dieses Problem zu lösen. - Herzlichen Dank.