Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familien sind gesundheitspolitisch in diesem Land aktuell schon ziemlich im Stich gelassen - nicht nur Familien, sondern auch viele andere Bereiche, über die wir heute noch gar nicht gesprochen haben - ich gucke auch einmal in den Bereich der Frauenheilkunde. Wenn man mal ehrlich ist, trifft das auf die ganze Bandbreite der medizinischen Versorgung in diesem Land zu.
Als ersten Kritikpunkt möchte ich anführen: Das, worüber ich jetzt spreche und worüber wir hier heute sprechen, ist wie ein Film in Dauerschleife, der sich seit dem Jahr 2016 in diesem Hause abspielt. Die Probleme liegen auf der Hand, sie liegen seit Jahren auf der Hand. Es werden immer die gleichen Themen angesprochen. Und immer die gleichen Grundlösungen, die das Problem in der Grundsätzlichkeit langfristig auch lösen würden, werden ignoriert, werden nicht angepackt, werden vom Tisch gewischt, einfach weil sie eine ganze Stange Geld kosten und weil sie einer grundsätzlichen Herangehensweise bedürfen.
Man macht aber was? - Man dreht an einer Stellschraube nach der anderen, stellt sich hier hin und sagt: Die Versorgungssituation ist gewährleistet; wir haben eine auskömmliche Versorgung. Aber, liebe Kollegen, das ist vielleicht auf dem Papier der Fall. Das ist das, was wir kritisieren. Die Versorgungssituation in der Praxis spricht eine andere Sprache. Fragen Sie die Betroffenen über alle Fachbereiche hinweg, in den Kliniken, vor allem aber auch - das taucht in dem Antrag nicht auf - im fachärztlichen Bereich. Sehen Sie sich einmal an einem Montagvormittag die Schlangen bei den Fachärzten an, bei den Hausärzten, bei den Notaufnahmen ganztägig. Es ist eine absolute Katastrophe in diesem Land.
Zu den großen Problematiken - das prophezeie ich hier jedes Mal - stehen uns noch bevor. Das ist eine mathematische Gewissheit. Wir haben viel zu wenig medizinischen Nachwuchs bei den Fachärzten, bei den Allgemeinmedizinern in den Kliniken und auch bei dem medizinischen Fachpersonal. Ohne ein gutes Team kann kein Arzt in diesem Land arbeiten. Das gilt für die Kliniken, das gilt aber auch für den fachärztlichen Bereich und den Bereich der niedergelassenen Ärzte.
Die Grundprobleme habe ich gerade schon angerissen. Darauf komme ich jetzt noch einmal. Wir beantragen das hier auch in Dauerschleife seit dem Jahr 2016. Auch die LINKE, die sich heute wieder hinstellt und ihre Show abzieht, sie sei der Retter des Gesundheitssystems, hat das mit verhindert, hat das blockiert. Wenn wir gemeinsam etwas für die Menschen in diesem Land machen würden, dann hätten wir heute mehr Ärzte, ganz einfach weil wir im Jahr 2016 schon mehr Studienplätze geschaffen hätten. Sie haben es mit blockiert, sehr geehrte Damen und Herren. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall bei der AfD)
Das ist der eine Punkt, den ich anspreche: Klar, das kostet Geld; ein Studienplatz kostet eine Viertelmillion Euro. Man ist nicht bereit, das auszugeben, weil dieses Geld an anderer Stelle zum Fenster hinausgeworfen wird. Auf der Bundesebene wissen wir alle: Hier 10 Milliarden € für Indien, da Klimaschutz, dort Geld für die ganze Welt. Auch wenn das auf der Bundesebene passiert, es ist Geld, das uns hier fehlt. Jeder Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden. Das merken wir hier ganz schmerzlich, indem wir uns über so etwas wie heute Gedanken machen müssen, liebe Kollegen.
Dann der zweite Punkt. Das Thema der Fallpauschalen wurde schon angerissen. Es ist doch ganz logisch. Betrachten wir einmal, welche Versorgungslandschaft wir haben. Sie können sich an vielen x-beliebigen Standorten in unserem Bundesland einer Endoprothetik-Operation unterziehen. Hier ein künstliches Knie, dort eine künstliche Hüfte oder eine Kataraktoperation bei Grauem Star. Warum? - Weil das Operationen sind, die schnell gemacht sind, die planbar sind und die viel, viel Geld für die Kliniken bringen.
Haben wir hier irgendwann schon einmal über eine Klinik aus dem orthopädischen Bereich gesprochen, die in eine finanzielle Schieflage gekommen ist oder die Probleme mit der Fachversorgung hat? - Nein, das haben wir nicht. Denn das ist attraktiv für die Kliniken. Und worüber sprechen wir immer?
(Zuruf: Richtig!)
Jugendmedizin, Frauenheilkunde, Geburtsmedizin - alles Bereiche, die komplikationsreich sind, die wenig Geld bringen, die einfach nicht interessant sind für die Kliniken, wo die Ärzte rausgezogen werden und in andere Bereiche gehen. Das ist die große Schieflage. Deswegen muss es heißen: Ran an die Fallpauschalen! Gleiches Recht für alle, und zwar individuelle Vergütung! Weg von dem Abkassieren in einzelnen medizinischen Fachbereichen!
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo!)
Abschließend ein letzter Satz - jetzt muss ich politisch werden : Wer regiert dieses Land seit Jahren und Jahrzehnten? - Immer die, die sich hinstellen und sagen: Das ist doch alles nicht so schlimm; das kriegen wir schon irgendwie hin.
Ein Satz der Frau Ministerin hat mich jetzt doch ein bisschen geschockt. Man muss sich einmal überlegen, was hier passiert: Hier gerät eine Klinik nach der anderen in die Gefahr der Schließung, aktuell gerade Zeitz oder auch die ITS in Magdeburg.
Sie stellen sich hin als Ministerin und sagen: Das ist in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. - Das darf nicht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil es nämlich unsere politische Verantwortung ist, so etwas zu bekämpfen, bevor es in eine Schieflage gerät. Das ist eigentlich das, wofür wir hier gemeinsam kämpfen müssten. - Danke schön, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Eine atemberaubende Rede!)