Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor knapp vier Wochen hier bereits am Pult gestanden, als wir über den Antrag der Linken zum KiFöG gesprochen haben. Damals ging es zwar um die Geschwisterkindregelung, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal zu sagen, dass wir als SPD es begrüßen, dass Ministerpräsident Herr Haseloff - er ist jetzt leider nicht mehr anwesend - sich unserer Einschätzung angeschlossen hat. Das entspricht nämlich genau der Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
Heute hat Die Linke einen Antrag zum Personalschlüssel gestellt, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Und ja, wir haben im Land Sachsen-Anhalt - das habe ich an dieser Stelle mehrfach betont - eine gute Kinderbetreuung. Das ist wichtig und das ist gut. Natürlich kann sie auch noch besser werden unter den gegebenen Rahmenbedingungen; denn in unserem Land haben alle Kinder einen Anspruch auf eine ganztägige Bildung und Betreuung - egal welchen Erwerbsstatus die Eltern haben.
Wir haben einen gesetzlichen Betreuungsanspruch - das ist gesagt worden - von bis zu zehn Stunden täglich. Dieser gehört zu den besten in unserer Bundesrepublik. Das ist richtig und gut insbesondere für Eltern, bei denen beide Elternteile voll berufstätig sind, aber auch für Alleinerziehende, um beides, Beruf und Familie, unter einen Hut zu bekommen.
Unsere Kitas sind Einrichtungen der frühkindlichen Bildung mit einem ganz eigenen pädagogischen Ansatz; denn Kitas sind keine kleinen Schulen. Das sind aber auch keine Vorschulen. Und unsere Kinder sind keine kleinen Erwachsenen,
(Zustimmung von Dr. Andreas Schmidt, SPD)
sondern ganz eigene Persönlichkeiten, die in den pädagogischen Einrichtungen an jedem Tag Wissen vermittelt bekommen, soziale Kompetenzen erhalten und damit auf das weitere Leben und auf den Schulalltag Step by Step vorbereitet werden.
Sie alle wissen, dass wir das verbindliche Programm „Bildung: elementar“ haben, zu dem zurzeit ein Dialog mit den pädagogischen Fachkräften stattfindet, das aktualisiert und um einige Themenkomplexe erweitert wird, wie Kinderrechte, Umwelt, Gesundheitsbildung, aber auch Vielfalt, Medienkompetenz und Inklusion. Dieser Prozess wird zum Jahresende gemeinsam mit den pädagogischen Fachkräften abgeschlossen und in einer Landeskonferenz vorgestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Erzieherinnen und Erzieher, also unsere pädagogischen Fachkräfte, arbeiten an jedem Tag mit viel Einsatz, mit hoher Fachkompetenz und mit Leidenschaft für unsere Kleinsten. Auch an dieser Stelle spreche ich für die SPD-Fraktion unseren ganz herzlichen Dank für diese aufopferungsvolle und in jedem Fall sehr stressige Arbeit aus.
(Beifall bei der SPD)
Kinder, aber sehr häufig auch die Eltern haben unterschiedliche Ansprüche und sind gelegentlich auch sehr anstrengend; denn die Kinder kommen mit unterschiedlichen Voraussetzungen in die Einrichtungen. Es ist nicht einfach, immer allen gerecht zu werden; denn es gibt Kinder, die gerade beim Spracherwerb Unterstützung brauchen, weil sie unterschiedliche Voraussetzungen mit in die Kitas bringen, weil zu Hause eben nicht klar und deutlich gesprochen wird, weil am Abend nicht mehr aus Büchern vorgelesen wird oder weil die Muttersprache eben nicht Deutsch ist. Aber wir haben auch viele Kinder, deren motorische Entwicklung nicht altersgerecht ist.
Wir als SPD-Fraktion und auch das Sozialministerium wollen uns eben genau deshalb verstärkt auf die Kitas mit besonderen Bedarfen konzentrieren und zusätzliches Fachpersonal einsetzen, und zwar genau dort, wo es am dringendsten gebraucht wird.
(Zustimmung bei der SPD)
Wir wollen, dass die rund 240 Sprachkräfte in den Sprach-Kitas, die eine unglaublich wichtige Arbeit für die Sprachentwicklung unserer Kleinsten leisten, weiterhin über das KiTa-Qualitätsgesetz abgesichert werden; denn wir brauchen jede und jeden von ihnen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, dass wir es in Sachsen-Anhalt waren, die verbindlich bis zum heutigen Tag genau diese Sprach-Kitas durchweg finanziert haben, obwohl der Bund zwischendurch hierzu einmal eine Absage erteilt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie fordern, dass die demografische Rendite bei sinkenden Geburtenzahlen zur Verbesserung der Betreuungsqualität zu nutzen ist. Ja, es ist richtig und es ist mehrfach angesprochen worden, dass die Zahlen rückläufig sind. Aber man muss an der Stelle auch noch ein Stück weiter gucken.
Wir haben in unserem Land auch viele Kinder, die aus Kriegsgebieten, insbesondere aus der Ukraine, zu uns gekommen sind. Sie wurden nicht in Sachsen-Anhalt geboren, sodass zu ihnen gar keine Zahlen vorliegen können. Sie waren nicht eingeplant. Man darf diese Zahlen trotzdem nicht vergessen. Der demografische Wandel verläuft im Land nicht gleichmäßig, sondern sehr unterschiedlich.
Wir haben einmal durchgerechnet, was es bedeuten würde, wenn man für die Betreuung der Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren - für diesen Bereich gilt derzeit ein Personalschlüssel von 1 : 12 - einen Personalschlüssel von 1 : 10 vorsehen würde. Dann würden für das Land Mehrkosten in Höhe von 82 Millionen € jährlich entstehen. Wir würden diese Mittel gern nutzen. Aber ich schaue einmal ein bisschen in die Richtung des Finanzministeriums. Ich weiß nicht, ob das machbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Detlef Gürth, CDU: Nein, ist es nicht!)
In den letzten Jahren hat sich bei der Fachkräftegewinnung vieles getan. Das wird von uns kontinuierlich fortgesetzt. Wir haben die Schulgeldfreiheit für die Erzieherausbildung eingeführt; das ist gesagt worden. Wir haben aber auch die Förderung der PiA, der Praxisintegrierten Ausbildung, die Förderung von Quereinsteigern und von zusätzlichen Fachkräften mit besonderen Bedarfen sowie - ich habe es angesprochenen - die Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas auf den Weg gebracht.
Das alles sind wichtige Investitionen in die Verbesserung der Qualität unserer Kitas. Sicherlich - auch das ist erstrebenswert und wünschenswert - benötigt man für eine optimale Betreuung und Bildung unserer Kleinsten auch eine wissenschaftlich fundierte Evaluierung. Aber das alles muss machbar und schaffbar sein; vor allen Dingen muss es in personeller und finanzieller Hinsicht möglich sein. Ein Mehr an Fachkräften ist logischerweise immer wünschenswert. Aber man muss auch schauen, inwieweit gerade jetzt der Arbeitsmarkt diese Zahl an Fachkräften hergibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass wir über dieses Thema weiter diskutieren. Ich schließe mich dem Vorschlag an, dass wir diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss überweisen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD)