Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wenn Sie auf die Internetseite der Initiative „MoorFutures“ gehen, werden Sie eine Unterseite mit der Überschrift „Zuerst Emissionen vermeiden“ finden. Für konkrete Vermeidungstipps wird auf das Umweltbundesamt, die Verbraucherzentrale, die nationale Klimaschutzinitiative und das Bundesumweltministerium verwiesen.
Wer also die Initiative „Moorschutz“ unterstützt, der müsste unter anderem auch dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Tempolimit, mehr Radfahren, der Förderung des ÖPNV und vielen anderen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele offen gegenüberstehen. Das tut die AfD nicht. Diesem Antrag fehlt es an Glaubwürdigkeit; allein deswegen ist er abzulehnen. - Das vorweg.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Aber zum Thema. Auch wenn wir in Sachsen-Anhalt nur eine geringe Fläche in der Relation zur Landesfläche an Mooren besitzen, lohnt es sich, jede noch so kleine Fläche wiederzuvernässen, einerseits um das im Moorboden gespeicherte CO2 festzusetzen, andererseits um wertvolle Lebensräume für zahlreiche Tiere und Pflanzen zu erhalten bzw. neu zu schaffen. Moorbodenschutz ist Klimaschutz.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Moorbodenschutz ist Schutz der Artenvielfalt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Der Antrag der AfD ist dahin gehend nicht zielführend, weil er die falschen Prioritäten setzt.
(Zuruf von der AfD: Ach!)
Wer sich mit „MoorFuture“ beschäftigt, der weiß, dass es vorbereitende Projekte braucht, um Zertifikate kaufen zu können. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage von März dieses Jahres zeigt jedoch, dass derzeit keine Projekte zur Renaturierung von Mooren geplant sind. Aber genau das ist essenziell für den Erfolg. Ansonsten passiert das, was derzeit in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein passiert: Die Zertifikate sind ausverkauft, weil keine Projekte ausreichend vorbereitet sind. Deshalb ist die Reihenfolge der Maßnahmen ausschlaggebend.
Genau darauf zielt unser Änderungsantrag ab, nämlich im Rahmen der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz zusammen mit der Arbeitsgruppe Moorbodenschutz, die im Landesamt für Umweltschutz angesiedelt ist und seit März 2021 arbeitet, schnell Moorflächen ausfindig zu machen, die Potenzial für eine Renaturierung haben. Ich gehe davon aus, dass dies innerhalb des letzten Jahres bereits erfolgt ist.
Es gilt, Projektträger zu finden und die Projekte vorzubereiten, damit sie nicht nur förderfähig für das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke initiierte Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, sondern auch förderfähig im Rahmen der Arten-Sofortförderung sind.
Meine Damen und Herren! Neben dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ ist gerade die Artensofortförderung eine gute Möglichkeit, auch mit eigenen Mitteln schnell und unbürokratisch Projekte zum Moorbodenschutz umzusetzen, ohne auf das Bundesprogramm zu warten. Das ist bereits in den vergangenen Jahren passiert. Deshalb wollen wir auch hier die Verstetigung dieser Förderung für die kommenden Jahre; darauf zielt unser Änderungsantrag ab.
Zum Alternativantrag der Koalition. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Koalition endlich im Arbeitsmodus ist und Alternativanträge erarbeitet. Frau Pähle hat das gestern früh mit ihrem Fahrer diskutiert und hat erwähnt, wie schwer es in der Koalition ist, da auf einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wir kennen das ja.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Daher ist der Alternativantrag der Koalition gut und okay. Aber er ist eben ambitionenlos.
Unser Antrag ist zielführender,
(Siegfried Borgwardt, CDU: Was?)
da er eine schnelle Umsetzung von Projekten im Rahmen der Arten-Sofortförderung in den Blick nimmt. Wir bitten daher um Zustimmung dazu. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist alles in der Welt!)